Niedersachsen: windige Lobbykratie

Windpark Wybelsumer Polder an der Ems bei Emden, EU-Vogelschutzgebiet: Neue "repowerte" Monsteranlagen wachsen in den Himmel. Die Vorgaben des §1a des Baugesetzbuches zur Berücksichtung von Natura-2000-Gebieten werden bei der Genehmigung in der Regel missachtet oder im Betreibergutachten "passend"gemacht!

Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Windenergieerlass, der weitere Flächen für die Wind-Investoren freischaufeln soll. Damit soll die lästige Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages ausgehebelt werden, in der seit Jahren Naturschutzrichtlinien für die Landkreise erarbeitet werden (NLT-Papier). Diese Empfehlungen haben sich auch schon vor Gerichten bewährt.

Eine bemerkenswerte Rolle übernimmt dabei der Bundesverband Windenergie (BWE) als Lobbyverband, der zu Seminaren einlädt, in denen es zur Sache geht: weiter »