Windkraftboom im Landkreis Aurich – Kommt der Seeadler unter die Windräder?

Fahrwasser Langeoog, Nationalpark Nieders. Wattenmeer: Blick auf das Festland zwischen Bensersiel und Dornumersiel (Ausschnitt), Foto (C): Manfred Knake

Die Genehmigung für noch mehr Windkraftanlagen im Landkreis Aurich boomt, die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30. März 2017 brachte Klarheit:

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/7754 –

Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017
Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr [2016] im Landkreis Aurich genehmigt?

[…] 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Aurich in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt?
Im Jahr 2015 wurde 1 Antrag für 1 Windkraftanlage positiv beschieden.
Im Jahr 2016 wurden 51 Anträge für 101 Windkraftanlagen positiv beschieden. […]

6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Aurich, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche?
Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. […]

Nein, kein Druckfehler! 2016 wurden also weitere einhundertundeins (!) Anlagen genehmigt, davon allein im Dezember 2016 noch 57 Anlagen. weiter »

Ems: Überführung des Meyer-Schiffs „Norwegian Joy“ lässt Vogelbruten im EU-Vogelschutzgebiet absaufen

Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“: Überführung der „Norwegian Joy“ am 27. März 2017. Aufgestaute Ems, brütende und rastende Gänse fliehen vor dem Riesendampfer. Foto (C): Eilert Voß

Während wieder einmal die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes der Meyer Werft über die zu enge Ems an die Nordsee bejubelt wird, saufen auch diesmal wieder durch das Aufstauen der Ems mit dem Ems-Stauwerk bei Gandersum die Gelege der ersten Brutvögel ab . Die Ems-Außendeichsbereiche gehören zum EU-Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“ und sind Naturschutzgebiet! Möglich wurde der sog. „erweiterte Winterstau“, der eigentlich ein Frühlingsstau ist, durch langjährige Kungeleien der Naturschutzorganisationen WWF, BUND und NABU mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen. Eine Klage der klagebefugten „anerkannten“ Umweltverbände BUND und NABU gegen die Erweiterung des Winterstaus um zwei Wochen im Frühling, die so genannte „Märzarrondierung“, wurde nach Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen als „Kompromiss“ zurückgenommen. Im Zusammenhang mit dem sog. „Masterplan Ems“ sollen nun u.a. 50 Hektar Wiesenvogellebensräume im Binnenland geschaffen werden (Ems-Hintergrundpapier des WWF, ganz unten). Dieser Kompromiss ist faul, er rettet die frühen Ems-Bruten nicht vor dem Ertrinken und verbessert nicht die Wasserqualität der Ems. Die Frage ist zudem, ob es die Aufgabe von Umweltverbänden ist, „Kompromisse“ mit einer Werft am falschen Standort zu schließen. Die Frage ist auch, welche konkreten „Gegenleistungen“ die Verbände für den Klageverzicht und den „Kompromiss“ erhalten haben…(2009: Die Ems und die Spur des Geldes)

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30 Jahre Umweltministerium in Niedersachsen: Naturschutzverbände loben Umweltpolitik

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Narrenkappe: FreeArt License 1.2, Wikipedia, Rainer Knäpper

30 Jahre Umweltministerium in Niedersachsen: „Die großen Naturschutzverbände stellen der niedersächsischen Umweltpolitik ein ordentliches Zeugnis aus“, liest man heute weitgehend recherchefrei in der Nordwest Zeitung und deren Regionalmantel, aber die Verbands-Funktionäre und die berichtenden Redakteure sitzen auch weit weg vom Ort des Geschehens in ihren Büros in Göttingen bzw. in Hannover und haben von dort aus wohl den Überblick verloren. Es geht auch um die Verbände-Lobpreisungen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Vor allem der in der Presse erwähnte BUND-Multifunktionär Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler als „Höfling“ mehrerer Umweltminister im Land ist ein echtes Ärgernis. Er ist seit 1989 Landesgeschäftsführer des BUND in Niedersachsen und Mitglied auch in Landesgremien, aus denen Geld in die Kassen der Naturschutzverbände fließt; will sagen, auch sein BUND hängt am Tropf der Landesmittel. weiter »

Noch eine Nationalparkfeier: Propaganda statt Fakten

Drei_Affen_1Am 11. August 2016 fand in Cuxhaven die Festveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer statt, inszeniert vom Niedersächsischen Umweltministerium und der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven.

Nun hat der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer angeblich sogar „Weltrang“ erreicht, die Berichterstattung  des gebührenfinanzierten Norddeutschen Rundfunks für das Abendmagazin „Hallo Niedersachsen“ aus Hannover zum Jubelfest war jedoch weitgehend recherchefrei. Der Evangelische Pressedienst (epd) interviewte den Festredner Uwe Garrels, Bürgermeister von Langeoog, ausgerechnet Langeoog. Es wurde sehr deutlich, dass es in diesem Nationalpark überwiegend um die Tourismusförderung geht, nichts anderes. Auch der Naturschutz im Wattenmeer hat eine Geschichte, die heute weitgehend vergessen ist, und die beginnt nicht mit der Ausweisung zum Nationalpark. Der Wattenrat Ostfriesland und die Vorläuferorganisation „Konferenz der Natur- und Umweltschutzverbände Ostfriesland“ sind oder waren die Chronisten der gezielten Entwicklung des Wattenmeeres und späteren Nationalparks zum Mega-Freizeitpark. Eine „naturpolitische Erfolgsgeschichte von Weltrang“ ist dieser Nationalpark aber mit Sicherheit nicht, wie uns die Propaganda des Umweltministeriums weismachen will, und das lässt sich belegen. weiter »

NABU mit Sehschwäche: „Wattenhuus“-Vertrag in Bensersiel

Bildzitat, Anzeiger für HArlingerland, Wittmund, S.4, 02. Mai 2016, Axel Heinze, NABU, 6 v.l.

Bildzitat, Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, S.4, 02. Mai 2016, Axel Heinze, NABU, 6 v.l.

Dr. Holger Holger Buschmann, niedersächsischer Landesvorsitzender des „mitgliederstärksten Naturschutzverbandes Deutschlands“ NABU, kam höchstpersönlich an die Küste nach Bensersiel/Stadt Esens. Er übernahm dort im Beisein des Esenser Verwaltungschefs und der Bürgermeisterin die Trägerschaft des „Wattenhuuses“ zusammen mit der Stadt Esens. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Im kleinen „Wattenhuus“ werden seit Jahrzehnten Touristen über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer informiert. In der Lokalpresse ließen sich die örtlichen NABUben mit den Esenser Honoratioren ablichten, wie es sich zu solch einem Ereignis gehört. So weit, so gut, eine Kürveranstaltung für den hauptamtlichen Landesvorsitzenden des NABU. Bei der Pflicht sieht es schon ganz anders aus. weiter »

Rheiderland: Bauern wollen Gänse vertreiben

Gänsescheuchen an der Ems, Fot (C): Eilert Voß

Gänsescheuchen an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Bauern aus dem Rheiderland (Landkreis Leer) haben angekündigt, die hier überwinternden Gänse zu verscheuchen. Die Bauern geben vor, dass die Gänse das Gras wegfressen oder die Ländereien verkoten („schwattmaken“) und dadurch erhebliche Fraßschäden auftreten. In der Tat können gerade bei nasser Witterung Fraß-oder Trittschäden am Wintergetreide vorkommen, aber diese Schäden müssen fachlich begutachtet werden. Es kam auch schon vor, dass Frostschäden den Gänsen als Fraßschäden in die Schnäbel geschoben wurden.

Ostfriesen Zeitung, Rheiderland, 22.03.2016
Wildgänse sollen „den Abflug machen“ […] Für sie ist jetzt Schluss mit lustig: 20 Landwirte aus dem Rheiderland wollen die Initiative ergreifen und Wildgänse ab dem 1. April von ihren Ländereien vertreiben. Die nordischen Gastvögel haben die Gastfreundschaft der Landwirte überstrapaziert. […]

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Meyer Werft: Firmensitz wird nach Luxemburg verlegt, Politik sauer

Baggerschiff vor der Meyer Werft in Papenburg, Foto (C): Eilert Voß

Baggerschiff vor der Meyer Werft in Papenburg, Foto (C): Eilert Voß

Der Firmensitz der Meyer Neptun Werft mit Sitz in Rostock zieht um, nach Luxemburg. Diese Meldung schlägt hohe Wellen an der Küste. Es gehe nicht darum, Steuern zu sparen, so der Werft-Pressesprecher Günther Kolbe, man wolle so die „Internationalität“ des Werftenverbunds darstellen, von dort den zentralen Einkauf für die Standorte in Papenburg, Rostock und dem finnischen Turku bündeln und zudem erreichen, dass die Gruppe auch künftig keinen Aufsichtsrat haben werde und damit schnell und flexibel entscheiden könne. weiter »

Masterplan Ems im Niedersächsischen Landtag – Meyers Marionettentheater: kein Wort zum Umwelt- und Naturschutz

Zweimal Bern(h)ard: Die Montage zeigt Werftchef Bernard Meyer, der den Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), zappeln lässt

Zweimal Bern(h)ard: Die Montage zeigt Werftchef Bernard Meyer, der den Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), am Band hat, und nicht nur ihn!

Der Masterplan Ems, der angeblich bis 2050 die ökologischen Probleme der Ems lösen soll, war Beratungsgegenstand im Niedersächsischen Landtag. Um es vorweg zu sagen: Alle (!) Fraktionen, sogar die „ökologischen“ Grünen, die auch Regierungspartei sind,  sprachen sich für die Umsetzung dieses Planes aus, und erhöhen damit den Druck auf den Landkreis Leer, der sich mit der Unterschrift noch ziert, diesem gemeinsamen Machwerk der Umweltorganisationen BUND, NABU, WWF, Land Niedersachsen und der Bundesregierung zuzustimmen. Niedersachsen muss bis zum 31. März 2015 den Masterplan Ems beschlossen haben, sonst droht eine Millionenstrafe von der EU.

Ziel ist es, die Wasserqualität der Ems bis 2050 zu verbessern und zugleich der Meyer Werft in Papenburg die Nutzung des Flusses für die Überführung ihrer Kreuzfahrtschiffe zur Nordsee zu ermöglichen. Damit der Plan in Kraft treten kann, fehlt nur noch das Ja des Landkreises Leer. weiter »

Windenergie und Vogelschutz: „Helgoländer Papier“ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)

Suchbild: balzende Bussarde direkt am Rotor einer Windkraftanlage. Horst befindet sich links im Bild im Feldgehölz. Die Vögel leben gefährlich. Theoretisch könnte diese Anlage (und die benachbarten) wegen des "signifikant erhöhten Tötungsrisikos" vorübergehen abgeschaltet werden (§ 44 Bundesnaturschutzgesetz)

Suchbild: balzende Bussarde direkt am Rotor einer Windkraftanlage. Der Horst befindet sich links im Bild im Feldgehölz. Die Vögel leben gefährlich, nicht nur wegen des Rotors, auch wegen möglicher Nachstellungen durch Windkraftbetreiber. Theoretisch könnte diese Anlage (und die benachbarten) wegen des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos“ vorübergehen abgeschaltet werden (§ 44 Bundesnaturschutzgesetz). Roggenstede, LK Aurich/NDS, 16. März 2015. Foto (C): Manfred Knake

Bitte das Update ganz unten beachten. Seit heute, 17. März 2015,  ist das „Neue Helgoländer Papier“ online!

Über das „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) als wichtige Bewertungshilfe für den Artenschutz haben wir schon öfter berichtet. Das Papier listet Prüfradien und Mindestabstände zu Windkraftstandorten auf, um die Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten zu minimieren. Nur: Die Länderumweltministerien halten in enger Abstimmung mit der Windenergiewirtschaft diese Arbeitshilfe aus politischen Gründen immer noch zurück, sie würde die Expansion der Windkraftstandorte behindern und die Rendite der Betreiber schmälern. Beim Wattenrat ist das Papier jedoch in der Entwurfsfassung vom 13. Mai 2014 veröffentlicht (.pdf LAG_VSW_13Mai2014_Entwurf). Nun sollte ursprünglich bei der Frühjahrstagung 2015 der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) über die Veröffentlichung dieses Geheimpapiers entschieden werden, dazu kam es aber nicht: Das Thema wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen. „Dem Vernehmen nach“ waren das grüne niedersächsische Umweltministerium unter dem Wind-Minister Stefan Wenzel und die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz die treibende Kräfte [edit: …und sind schließlich doch fulminant gescheitert, siehe Update unten]. Wenzels Ministerium arbeitet an einem „Leitfaden“ und einem Windenergieerlass im Lande, der maßgeblich von der Windenergiewirtschaft beeinflusst wird. Die Europäische Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat über die skandalöse und beispiellose Selbstzensur bei der „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung“ (LANA) berichtet. Den Beitrag übernehmen wir nachfolgend: weiter »

„Problemfluss Ems“: enorme Baggerkosten, dpa-Bericht

Baggerschiff "Hegemann I" auf der Ems, im Vordergrund Pfeifenten, 18. Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Baggerschiff „Hegemann I“ auf der Ems, im Vordergrund Pfeifenten, 18. Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Die Meyer Werft in Papenburg ist ein Dauerbrenner in den Medien. Überwiegend wird jedoch sehr kritiklos über diese Werft im Binnenland berichtet, die ihre riesigen Kreuzfahrtschiffe im binnenländischen Papenburg zusammenbaut und dann durch die viel zu enge Ems an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee schleppen lässt. Das Faszinosum sind die schwimmenden Urlaubs-Plattenbauten, die bei jeder Überführung Tausende Sehleute auf die Emsdeiche locken, ohne dass die ökologischen Schäden am und im Fluss bekannt sind. Dafür muss die Ems ständig auf die entsprechende Tiefe gebaggert werden. Zusätzlich musste ein Stauwerk an der Unterems bei Gandersum gebaut werden, um den Fluss für die Überführungen auf noch mehr Tiefe zu bringen.
Diese Maßnahmen verschlangen und verschlingen enorme Summen, bezahlt vom Steuerzahler. Weil der Unterlauf der Ems zu einem europäischen Schutzgebiet gehört, wurde die offizielle Sprachregelung „Sperrwerk für den Küstenschutz“ gewählt, um EU-Klagen abzuwehren. Die Politik -auch die Grünen- versucht krampfhaft, diesen im wahrsten Sinne des Wortes völlig unpassenden Werftstandort zu erhalten, statt den Umzug an die Küste zu fordern. Die riesigen Schiffssektionen werden ohnehin schon in Rostock auf der Neptun Werft und in Danzig zusammengeschweißt und dann über die Ostsee, die Nordsee und die Ems nach Papenburg geschleppt und hier zum fertigen Schiff zusammengesetzt. Dafür werden auf der Neptun Werft an der Ostsee Flusskreuzfahrtschiffe gebaut! weiter »