Naturschutz in Deutschland mangelhaft: wieder Blauer Brief aus Brüssel

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Und schon wieder ein Blauer Brief der EU-Kommission aus Brüssel nach Deutschland. Es klappt mal wieder nicht mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die nur unzureichend von der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Wer die Wattenrat-Seiten regelmäßig liest, weiß, wovon die Rede ist. Naturschutz ist nicht mal mehr Gegenstand von Sonntagsreden der Politik, das fiel Horst Stern schon 1996 auf. Wir haben von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) abgekupfert und schließen uns deren Ansicht uneingeschränkt an. Es kann alles nur besser werden…. weiter »

Windenergie und Vogelschutz: „Helgoländer Papier“ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)

Suchbild: balzende Bussarde direkt am Rotor einer Windkraftanlage. Horst befindet sich links im Bild im Feldgehölz. Die Vögel leben gefährlich. Theoretisch könnte diese Anlage (und die benachbarten) wegen des "signifikant erhöhten Tötungsrisikos" vorübergehen abgeschaltet werden (§ 44 Bundesnaturschutzgesetz)

Suchbild: balzende Bussarde direkt am Rotor einer Windkraftanlage. Der Horst befindet sich links im Bild im Feldgehölz. Die Vögel leben gefährlich, nicht nur wegen des Rotors, auch wegen möglicher Nachstellungen durch Windkraftbetreiber. Theoretisch könnte diese Anlage (und die benachbarten) wegen des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos“ vorübergehen abgeschaltet werden (§ 44 Bundesnaturschutzgesetz). Roggenstede, LK Aurich/NDS, 16. März 2015. Foto (C): Manfred Knake

Bitte das Update ganz unten beachten. Seit heute, 17. März 2015,  ist das „Neue Helgoländer Papier“ online!

Über das „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) als wichtige Bewertungshilfe für den Artenschutz haben wir schon öfter berichtet. Das Papier listet Prüfradien und Mindestabstände zu Windkraftstandorten auf, um die Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten zu minimieren. Nur: Die Länderumweltministerien halten in enger Abstimmung mit der Windenergiewirtschaft diese Arbeitshilfe aus politischen Gründen immer noch zurück, sie würde die Expansion der Windkraftstandorte behindern und die Rendite der Betreiber schmälern. Beim Wattenrat ist das Papier jedoch in der Entwurfsfassung vom 13. Mai 2014 veröffentlicht (.pdf LAG_VSW_13Mai2014_Entwurf). Nun sollte ursprünglich bei der Frühjahrstagung 2015 der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) über die Veröffentlichung dieses Geheimpapiers entschieden werden, dazu kam es aber nicht: Das Thema wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen. „Dem Vernehmen nach“ waren das grüne niedersächsische Umweltministerium unter dem Wind-Minister Stefan Wenzel und die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz die treibende Kräfte [edit: …und sind schließlich doch fulminant gescheitert, siehe Update unten]. Wenzels Ministerium arbeitet an einem „Leitfaden“ und einem Windenergieerlass im Lande, der maßgeblich von der Windenergiewirtschaft beeinflusst wird. Die Europäische Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat über die skandalöse und beispiellose Selbstzensur bei der „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung“ (LANA) berichtet. Den Beitrag übernehmen wir nachfolgend: weiter »

Windenergie und Artenschutz: „Anmerkungen zur aktuellen Fachkonvention der Vogelschutzwarten“

Löffler und Graugänse vor Windkraftanlagen, Dollart/Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Am 11. September veröffentlichte der Wattenrat den Beitrag „Nicht mehr unter Verschluss: Fachkonvention ´Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten´ liegt als .pdf vor“.

Dieses sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) ist eine wichtige Bewertungshilfe für den Artenschutz. Es listet Prüfradien und Mindestabstände zu Windkraftstandorten auf, um die Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten zu minimieren. Nur: Die Länderumweltministerien halten in enger Abstimmung mit der Windenergiewirtschaft diese Arbeitshilfe aus politischen Gründen immer noch zurück, es beschränkt die Expansion der Windkraftstandorte. Der Wattenrat fand dieses Papier jedoch zufällig in seinem Briefkasten und veröffentlichte es, u.a. auch deshalb, weil es kein namentlich gekennzeichnetes Autorenpapier ist.

Der Biologe Dr. Matthias Schreiber aus Bramsche veröffentlichte in der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ – NuL 46 (12), 2014, 361-369 – den bemerkenswerten Aufsatz „Artenschutz und Windenergieanlagen – Anmerkungen zur aktuellen Fachkonvention der Vogelschutzwarten“, den sie hier lesen können: Schreiber_NuL12-14  (siehe auch das Editorial von Prof.Dr. Jedicke „Artenschutz kontra Klimaschutz? Rechtssicherheit als gemeinsames Ziel“). weiter »

Windenergie und Vogelschutz: staatliche Vogelschutzwarten als Marionetten der Windenergie-Lobby

Wir bedanken uns bei der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE)  für die Überlassung dieses Beitrages, der ein bezeichnendes Licht auf den Verfall der politischen Kultur mit der immer größer werdenden Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden, in diesem Falle durch den Bundesverband Windenergie, auf fachliche Entscheidungen im Lande wirft:

Vogelschutzwarten mundtot, Naturschutzverbände schweigen

Die Veröffentlichung der bereits vor zwei Jahren von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erarbeiteten Fachkonvention „Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ ist bis auf weiteres gescheitert. Die Länderumweltminister haben die Veröffentlichung mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen faktisch untersagt. Ort des Geschehens: Mainz, am Rande des 32. Deutschen Naturschutztages. Die ausführendenden Organe: Die Marionettenbürokraten aus den Länderumweltministerien am Faden ihrer Umweltminister. weiter »

Klimaminister Wenzel (Grüne) an der Küste: Naturschutz, das unbekannte Wesen

Kettenfahrzeug des NLWKN zerwalzt Salzwiese im Nationalpark Wattenmeer und "Weltnaturerbe", strengste Schutzzone. Betreten verboten, Kettenfahrzeug erlaubt.

Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel (Grüne), besuchte den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Norden/Ostfriesland. Auf einer Pressekonferenz am 07. Mai stellte er zusammen mit dem NLWKN-Direktor Siegfried Popp den Jahresbericht der Küstenschutzbehörde, in der auch der Naturschutz im Lande als letztes „N“ untergebracht ist, vor. Wie wenig der niedersächsische Umweltminister aber ein Naturschutzminister ist, und umso mehr ein Klimaminister, zeigt der untenstehende Zeitungsbericht. Strapaziert wurde wieder einmal der „Meeresspiegelanstieg“: An der niedersächsischen Nordseeküste gibt es überhaupt keinen nachweisbaren „dramatischen“ Meeresspiegelanstieg, wie Minister Wenzel befürchtet. Es gibt einen seit Jahrzehnten messbaren nacheiszeitlichen säkularen Anstieg von derzeit nachgewiesenen ca. 17 cm im Jahrhundert, Stichwort Transgression. Dazu Prof. Dr. Jürgen Jensen, Leiter des Forschungsinstituts Wasser und Umwelt (fwu) im Department Bauingenieurwesen an der Universität Siegen, 2013: Es gibt ein relativ konstantes Anstiegsverhalten des Mittleren Meeresspiegels seit Beginn des 20. Jahrhunderts, aber keinen außergewöhnlichen Anstieg in den letzten Jahrzehnten, den wir direkt dem Klimawandel zuschreiben könnten.“ Zuvor ging man noch von einem Meeresspiegelanstieg von 25 cm im Jahrhundert aus. weiter »

Erlass Windenergie und Naturschutz in Niedersachsen: Böcke zu Gärtnern

Limikolenzug am Dollart, Weltnaturerbe Wattenmeer. Im Hintergrund der Windpark Wybelsumer Polder bei Emden

edit Sept. 2014: Inzwischen arbeitet die Fachbehörde Naturschutz (NLWKN) in der Arbeitsgruppe für den Leitfaden Windenergie mit, der erwähnte Dr. Schlüter vom Projektierungsbüro „Enerplan“ ist nach hier vorliegenden Informationen  ausgeschieden.

————————————————————————————————————————–

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bereitet einen Erlass zu Windenergie und Naturschutz in einer Arbeitsgruppe zum „Leitfaden Windenergie“ vor. An der Erarbeitung dieses Leitfadens arbeiten die Windenergiewirtschaft und die Naturschutzverbände BUND und NABU-Niedersachsen mit. Die niedersächsische Fachbehörde Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit der darin integrierten Staatlichen Vogelschutzwarte ist ausdrücklich nicht mit in die Erarbeitung des Leitfadens einbezogen. Mit dem Leitfaden und dem Windenergie-Erlass beabsichtigt die Landesregierung die Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages auszuhebeln, die seit 2005 in steter Fortschreibung eine Orientierungshilfe für die Berücksichtigung des Naturschutzes beim (und bisweilen gegen) den Ausbau der Windenergie für die Landkreise darstellt – das sog. NLT-Papier. Die Windenergiewirtschaft hatte die Erwartung an die sozial-grüne Landesregierung schon vor ihrem Amtsantritt gerichtet, zu einer Überwindung der lästigen NLT-Arbeitshilfe beizutragen. Offenbar will die Landesregierung diese Erwartungen nun einlösen. weiter »

Umweltminister Wenzel (Grüne) und die nasse Salzwiese auf Langeoog

Screenshot-Bildzitat: Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, online, 23. April 2014, Foto: Kremer - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (mitte) und Bürgermeister Uwe Garrels (rechts daneben) vor der Rundtour um Langeoog, ganz rechts Uilke van der Meer (BUND), dritter von links Frank Thorenz (NLWKN), verdeckt hinter Minister Wenzel Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer des nds. BUND. Nicht auf dem Bild: Peter Südbeck, Nationalparkleiter

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) bereiste die Küste und setze auch nach Langeoog über. Solche Veranstaltungen sind oft Anlass für Gespräche auf dem „kurzen“  Dienstweg,  angenehm abseits vom politischen Alltagsgeschäft und – fürs Volk- begleitet von einem größeren oder kleinen Pressetross. Man will ja gut rüberkommen. Aber das Positive vorweg: Es ist schon etwas Besonderes, wenn der Ortsbürgermeister einer Ferieninsel den Minister daran erinnert, „die personelle Ausstattung der Nationalparkranger zu verbessern“, das gab es bisher noch nicht. In der Tat: Im ganzen Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gibt es auf 3.500 qkm Fläche nur sechs (!) hauptamtliche Dünenwärter als Nationalparkwarte, alle ohne Boote, Fahrzeuge und vor allem ohne jede Befugnisse, bei derzeit ca. 37 Millionen Tourismusübernachtungen von Cuxhaven bis Emden. Allein auf Langeoog beträgt die offizielle Übernachtungsrate mehr als 1,5 Millionen jährlich. Tatsächlich ist die Zahl aber höher: Erfasst werden nur die Beherbergungsbetriebe ab zehn Betten, dazu kommen hunderte Betten in Schwarzbauten.

Bei der Naturschutzvorzeigenummer der Salzwiesenvernässung im Osten der Insel wurde der radelnde Minister schamlos hinters Licht geführt. Mit dem grünen Umweltminister Wenzel aus dem fernen Hannover kann man es ja machen. Die Historie des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer ist ihm offensichtlich noch fremd. Dafür wiederholte er brav die häufig gebrauchten, aber abgedroschenen Sprechblasen des -verfehlten – Wattenmeervergleichs mit dem Yellowstone Nationalpark in den USA oder dem Great Barrier Reef in Australien. weiter »

Demonstrationen für die Energiewende: nützliche Idioten?

Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ (Abraham Lincoln)

 

Ein Kommentar von Manfred Knake

Mehr als 20 Jahre Gehirnwäsche durch die Medien wirken: 20.000 Menschen oder mehr demonstrierten nach Medienberichten am heutigen Sonnabend in einigen Städten für die „Energiewende“, für Strom aus Wind- und Solarenergie, für die Beibehaltung der Förderung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Organisatoren und Unterstützer waren u.a. der Bundesverband Windenergie (BWE), die Naturschutzorganisation BUND, campact („Demokratie in Aktion“), der Verein „NaturFreunde Deutschlands“ („Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur“), die Parteien Bündnis 90/die Grünen und die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die frühere Meeresschutzorganisation Greenpeace, sogar die SPD, die Industriegewerkschaft Metall und, wer hätte das gedacht, der Windkrafthersteller Enercon.

Besonders perfide ist der Auftritt des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) mit seinem Vorsitzenden Hubert Weiger, der sich zum Sprachrohr dieses aggressiven Wirtschaftszweiges der „erneuerbaren“ Energien macht. Mit Umwelt und Natur hat dieser Verein nichts mehr gemein.

Sie demonstrierten für die Beibehaltung der Gelddruckmaschine und der Subvention EEG, die den Betreibern 20 Jahre lang statte Gewinne garantiert, die jeden Privathaushalt zusätzlich mit mehr als 200 Euro jährlich zur Stromrechnung belastet, aber die Stromversorgung nicht sicherer und verlässlicher macht, sie demonstrierten

-für die Konten weniger Hersteller, Projektierer und Betreiber weiter »

Naturschutz in der GroKo

Buntspecht © Gordana und Ralf Kistowski

Es muss nicht besonders betont werden: Der Natur- und Landschaftsschutz im Lande fristet ein Mauerblümchendasein, ein Lamento erübrigt sich eigentlich. Natur- und Landschaftsschutz wäre vor allem Politik, Natur- und Landschaftsschutz wäre Verwaltungshandeln, staatliche Aufgabe, auch „eigentlich“. Welcher Politiker, welche Politikerin setzt sich aber noch spürbar für den Naturschutz (oder gar „nachhaltig“) ein? Heute darf z.B. jeder kleine Ortsrat von Kleinkleckersdorf riesige Flächen für gigantische Wind“parks“ ausweisen. Eine übergeordnete Raumplanung war gestern. Nichtsdestotrotz wollen wir auf einen Beitrag der „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE) hinweisen und diesen mit Genehmigung der Eulenfreunde nachfolgend abdrucken. Für das Bild vom Buntspecht bedanken wir uns bei Frau und Herrn Kistowski (www.wunderbare-erde.de). Der schwarz-rote Vogel mit den vielen weißen Flecken, der in der Kälte sitzt, passt so schön zum Thema, wobei die Position des roten Fleckes am unteren Ende des Körpers  (der Ornithologe nennt das „Unterschwanzdecken“) nichts mit der politischen Verortung von „rot“ in der Bundesregierung zu tun haben muss…. weiter »

Gänsejagd: Landwirtschaftsminister Meyer kündigt Änderung der Jagdzeitenverordnung an

Angeschossene Nonnengans, nicht jagdbare Art, Terborg/Ems, EU-Vogelschutzgebiet

Viel wurde beim Wattenrat und der Gänsewacht zur Wasservogeljagd in EU-Schutzgebieten geschrieben und mit Fotos dokumentiert. Vor allem das Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ an der Ems, das auch EU-Vogelschutzgebiet ist, war jahrelang Schauplatz von bekanntgewordenen unglaublichen Jagdverstößen, die Eilert Voß akribisch bei Kälte, Dunkelheit und Nebel festgehalten hat. Gänsejagd bei dichten Nebel oder Schneetreiben, bei Dunkelheit „nach Gehör“, angeschossene oder getötete Gänse, die keine Jagdzeit haben, Jagd mit an Gewässern verbotener Bleimunition oder jagen ohne Hund – das alles kam dort vor und kommt sicherlich in anderen gänsereichen Schutzgebieten auch vor, in denen nicht beobachtet wird. Keiner dieser angezeigten Verstöße wurde von der Unteren Jagdbehörde in Emden verfolgt, die mehrfach gerufenen Polizei hatte viele Gründe, nicht an der Ort der Handlung zu kommen weiter »