Niedersachsen: Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ aktualisiert

Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS: durch Rotoranflug zerteilter Bussard

Den nachfolgenden Beitrag haben wir von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung:

Während die Länderumweltminister und der Bundesverband Windenergie die Veröffentlichung der Fachkonvention der deutschen Vogelschutzwarten zu „Windenergie und Vogelschutz“ weiterhin behindern und in den meisten Bundesländern ministerielle Vorschriften den Naturschutz beim Ausbau der Windenergiewirtschaft marginalisieren, hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) seine Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ aktualisiert (Oktober 2014). Klicken Sie bitte hier (pdf-Datei, ca. 660 KB), wenn Sie die vom NLT beschlossene Arbeitshilfe lesen möchten. weiter »

Jagdzeitenverordnung Niedersachsen: „Die Grünen sind gestorben…“, ein Abgesang

Hubertus, hilf!

Viel ist auf den Wattenrat-Webseiten zum Unsinn und zur Überflüssigkeit der Jagd auf Wasservögel, vor allem in deren Schutzgebieten, geschrieben worden. Wir haben alles versucht, informiert und dokumentiert, häufige Jagdverstöße – Jagd bei Dunkelheit und Nebel, strafbare Fehlabschüsse -nachgewiesen und Anzeigen erstattet – die alle im Sande verliefen. Unterstützt wurden wir vor allem von Jägern, intern von denen, die Wasservogeljagd ebenfalls für überflüssig und sogar für verwerflich halten, und öffentlich von Jägern des Ökologischen Jagdverbandes (ÖJV), die sich deutlich gegen die Wasservogeljagd in Schutzgebieten positionieren. Kurzzeitig keimte Hoffung auf Besserung der Zustände auf, als die Partei der Bündnisgrünen in Niedersachsen ankündigte, diese widerlichen Zustände in den Vogelschutzgebieten zu ändern. Über Zugvogeljäger in Italien regen wir uns auf, deutsche Zugvogeljäger, sogar in Schutzgebieten, sind die von der Politik geschützten edlen Waidmänner? weiter »

Windenergiewirtschaft und Naturschutzverbände: gemeinsame Positionen in Hannover

Alpenstrandläufer am Dollart ("Weltnaturerbe" Wattennmeer) bei Emden. Im Hintergrund zwei WKA aus dem Windpark "Wybelsumer Polder", EU-Vogelschutzgebiet

Diesen Bericht haben wir im Wortlaut von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung!:

Der BUND, der DNR und die Windenergiewirtschaft – September 2014

Die Windenergiewirtschaft in Niedersachsen erwartet von dem dortigen grünen Umweltministers Stefan Wenzel einen „Leitfaden Windenergie und Naturschutz“. Dieser Leitfaden soll die von der Windenergiewirtschaft seit zehn Jahren bekämpfte Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ablösen. Die Windenergiewirtschaft hatte die als NLT-Papier bekannte Arbeitshilfe mit Klagen überzogen, war aber vor Gericht stets gescheitert. Deshalb soll das Problem auf politischem Wege gelöst werden. weiter »

Niedersachsen: windige Lobbykratie

Windpark Wybelsumer Polder an der Ems bei Emden, EU-Vogelschutzgebiet: Neue "repowerte" Monsteranlagen wachsen in den Himmel. Die Vorgaben des §1a des Baugesetzbuches zur Berücksichtung von Natura-2000-Gebieten werden bei der Genehmigung in der Regel missachtet oder im Betreibergutachten "passend"gemacht!

Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Windenergieerlass, der weitere Flächen für die Wind-Investoren freischaufeln soll. Damit soll die lästige Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages ausgehebelt werden, in der seit Jahren Naturschutzrichtlinien für die Landkreise erarbeitet werden (NLT-Papier). Diese Empfehlungen haben sich auch schon vor Gerichten bewährt.

Eine bemerkenswerte Rolle übernimmt dabei der Bundesverband Windenergie (BWE) als Lobbyverband, der zu Seminaren einlädt, in denen es zur Sache geht: weiter »

Windenergie: Abstand zur Bebauung, Herr Kettwig ist besorgt

Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer des Windanlagenbauers Enercon in Aurich, ist besorgt. Er ist besorgt um die Mindestabstände seiner gigantischen windabhängigen Stromgeneratoren zur Wohnbebauung. Herr Kettwig sorgt sich aber nicht um die Anwohner, die nervenden Rotorenlärm, ständiges Blinken, rotierenden Schattenwurf und den Wertverlust ihrer Häuser ertragen müssen. Nein, er sorgt sich darum, dass ihm und seinem Geschäftsmodell der Platz zum Aufstellen seiner Riesenrotoren, die angeblich Atomkraftwerke ersetzen sollen, ausgehen könnte.

Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben im Bundesrat kürzlich erreicht, dass durch eine sog. „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch die Abstände der Windmonster zur Bebauung auf das Zehnfache der gesamten Anlagenhöhe (bis zur Rotorspitze) festgelegt werden können, „können“, wohlgemerkt. weiter »

Windenergieerlass Niedersachsen: Schluss mit Heimlichkeiten? Spagat des BUND

Vermaist und verspargelt: Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS, 50 Anlagen auf 2 qkm Fläche, 10 km schwerlastfähige Wartungsstraßen, inmitten eines EU-Vogelschutzgebietes, 1,4 km vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Beitrag zu einer "Energiewende": nicht messbar. Naturschutz in Niedersachsen!

Am 22. Juli 2014 berichteten wir über die Absicht des Landes Niedersachsen, einen Windenergieerlass und eine neue Leitlinie dazu zu erarbeiten, unter überwiegender Beteiligung der Windenergiewirtschaft wie der Herstellerfirma Enercon und des Projektierers „Windwärts“, insgesamt 14 Vertreter der Windlobby und zwei Vertreter der Naturschutzverbände NABU und BUND. Der Erlass und die Leitlinie soll die für die Windenenergiewirtschaft planungs- und profithemmende Arbeitshilfe „Windenergie und Naturschutz“ des Niedersächsischen Landkreistages ersetzen, deren aktueller Entwurf vom Juli 2014 hier nachzulesen ist: NLT_Windenergie_Entwurf_Juli2014 . Die Nachrichtenagentur dpa berichtete dazu ausführlich.

Die dpa-Berichterstattung über die Akteure und Zielsetzungen des „Windenergieerlasses“ in Niedersachsen hat das Niedersächsische Umweltministerium aufgeschreckt. Nun soll die „Debatte versachlicht“ werden, die aber ohne die dpa-Berichterstattung gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt wäre. Plötzlich, nachdem die Decke der Heimlichkeit weggezogen wurde, entdeckt das Umweltministerium die „offene Dialogkultur“, welche Heuchelei! weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Windenergie: Magier, Scharlatan oder Demagoge?

Schon damals, 1994: Das Windenergie-Scheißerle, ein Protestplakat gegen den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS. 1994, vor zwanzig Jahren, war die Begründung, diesen riesigen Windpark am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt des „Wildwuches“ von Einzelanlagen zu bauen und damit die Landschaft zu entlasten. Heute gibt es einen politisch gewollten Wildwuchs der Windparks für jede Gemeinde, die sich nun fast nahtlos längst der Küste erstrecken, es sollen noch mehr werden. Und heute scheißt das Scheißerle Euros statt D-Mark, mehr denn je.

Er kam nach Ostfriesland, der Herr Wirtschaftsminister! Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete tagelang in Folge über seine verschiedenen Auftritte und Besuche. Der Windkraftanlagenhersteller Enercon und die Lobbyorganisation Agentur für Erneuerbare Energien („Die AEE wird getragen von Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien“) hatte nach Ogenbargen bei Aurich in ein Nobelhotel eingeladen, und alle kamen, allen voran der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und machte sich zum Sprachrohr des Auricher Anlagenherstellers. Er sprach vor Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern, Ratsmitgliedern, Energieversorgern der Region mit dem Energiekonzern EWE als Windkraftprojektierer, Bankenvertretern und Betreibern. „Windkraft weiter ausbauen“ prangte am 05. April 2014 in dicken Lettern auf Seite 1 ganz oben in der Lokalzeitung, gesungen wurde das hohe Lied der Windkraftnutzung: die Notwendigkeit der Erhaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die Planungssicherheit für Hersteller und Betreiber. Es ging ums Geld: Beschworen wurde die angebliche „Energie-Demokratie statt der großen Konzerne“ , die weiter ausgebaut werden solle. Es war eine Jubelorgie für das Geschäftsmodell Windenergie, von dem viele profitieren, garantiert für 20 Jahre durch das EEG und noch mehr, wenn „repowert“ wird, bezahlt und subventioniert von allen Stromkunden über das EEG, zusätzlich zur Stromrechnung.

Kein Gegenwind weiter »

Gänsejagd: Fakten statt Jägerpropaganda, SPD bremst Gänseschutz

Auch an Gänseschlafplätzen darf weiter gejagt und gestört werden: Gänseschlafplatz im Dollart, EU-Vogelschutzgebiet und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, 05. März 2014

Die Gänsejagd ist wieder Thema in der Presse. Die Nachrichtenagentur dpa hat darüber sehr ausführlich berichtet, unter Verwendung einer aktuellen sehr detaillierten Pressemitteilung des NABU (s.u.) und mit Hinweis auf die jahrelangen Aktivitäten des Wattenrates Ostfriesland. Nur in einigen Lokalzeitungen an der Küste, dem Ort des Geschehens, fiel die Übernahme des dpa-Beitrages leider sehr mager aus, der Bericht wurde z.T. stark gekürzt abgedruckt…

Inzwischen kursieren die Entwürfe einer neuen Jagdzeitenverordnung in Niedersachsen vom Oktober 2013, einer sogar speziell zugeschnitten auf den Herrschaftsbereich der Vorsitzenden des SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder aus landwirtschaftlich geprägten Rheiderland im Nordwesten der Republik. weiter »

Meyer Werft: Veränderungen und ein „Standortsicherungsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen

Im Morgengrauen: Schleppverband mit Schiffsektion von der Rostsocker "Neptun Werft" auf dem Weg zur Meyer Werft im binnenländischen Papenburg, im Hintergrund Ditzum an der Ems

Bei der Meyer Werft in Papenburg liegen Veränderungen in der Luft, welche genau, ist unklar. Will sie neue Standorte im Ausland, wie schon einmal an der Ostküste der USA geplant, aber nicht verwirklicht? Oder geht es nur um Kooperationen mit anderen Werften? Fakt ist, dass die Meyer Werft abhängig ist von ganzen wenigen Auftraggebern, die Kreuzfahrtschiffe in Auftrag geben. Wenn die einen wirtschaftlichen Husten bekommen sollten, bekäme Meyer mindestens eine Lungenentzündung. Anlässlich einer Betriebsversammlung Anfang Januar 2014 schloss Werftchef Meyer einen Kooperation mit anderen Werften nicht mehr aus. Das Bemerkenswerte: Neben Vertretern der Kommunen nahmen auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Evers-Meyer (SPD an der Betriebsversammlung teil. weiter »

Gänsejagd: Landwirtschaftsminister Meyer kündigt Änderung der Jagdzeitenverordnung an

Angeschossene Nonnengans, nicht jagdbare Art, Terborg/Ems, EU-Vogelschutzgebiet

Viel wurde beim Wattenrat und der Gänsewacht zur Wasservogeljagd in EU-Schutzgebieten geschrieben und mit Fotos dokumentiert. Vor allem das Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ an der Ems, das auch EU-Vogelschutzgebiet ist, war jahrelang Schauplatz von bekanntgewordenen unglaublichen Jagdverstößen, die Eilert Voß akribisch bei Kälte, Dunkelheit und Nebel festgehalten hat. Gänsejagd bei dichten Nebel oder Schneetreiben, bei Dunkelheit „nach Gehör“, angeschossene oder getötete Gänse, die keine Jagdzeit haben, Jagd mit an Gewässern verbotener Bleimunition oder jagen ohne Hund – das alles kam dort vor und kommt sicherlich in anderen gänsereichen Schutzgebieten auch vor, in denen nicht beobachtet wird. Keiner dieser angezeigten Verstöße wurde von der Unteren Jagdbehörde in Emden verfolgt, die mehrfach gerufenen Polizei hatte viele Gründe, nicht an der Ort der Handlung zu kommen weiter »