Windenergieerlass Niedersachsen: kommunale Spitzenverbände: „rechtlich fragwürdig“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stuft Teile des vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Windenergie-Erlasses als „rechtlich fragwürdig“ ein. Laut Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), sorgt der Erlass von Umweltminister Wenzel nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Er könne damit zum „Investitionshemmnis“ werden. Der Spitzenstellung Niedersachsens hänge maßgeblich mit der bisher geübten kommunalen Genehmigungspraxis zusammen, so Prof. Meyer. Kritikwürdig seien die Regelungen zu den Zielvorgaben der Planungen sowie zum Ersatzgeld, dessen Herleitung nicht rechtssicher sei. Als lediglich „politische Zielsetzung“ betrachten die Verbände die schematischen Vorgaben für die Ausweisung von Windkraftflächen. Die Bedenken wurden in einer 24-seitigen Stellungnahme zusammengefasst. Minister Wenzel wurde aufgefordert, den Erlass umfassend zu überarbeiten. weiter »

Niedersachsen: Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ aktualisiert

Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS: durch Rotoranflug zerteilter Bussard

Den nachfolgenden Beitrag haben wir von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung:

Während die Länderumweltminister und der Bundesverband Windenergie die Veröffentlichung der Fachkonvention der deutschen Vogelschutzwarten zu „Windenergie und Vogelschutz“ weiterhin behindern und in den meisten Bundesländern ministerielle Vorschriften den Naturschutz beim Ausbau der Windenergiewirtschaft marginalisieren, hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) seine Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ aktualisiert (Oktober 2014). Klicken Sie bitte hier (pdf-Datei, ca. 660 KB), wenn Sie die vom NLT beschlossene Arbeitshilfe lesen möchten. weiter »

Windenergiewirtschaft und Naturschutzverbände: gemeinsame Positionen in Hannover

Alpenstrandläufer am Dollart ("Weltnaturerbe" Wattennmeer) bei Emden. Im Hintergrund zwei WKA aus dem Windpark "Wybelsumer Polder", EU-Vogelschutzgebiet

Diesen Bericht haben wir im Wortlaut von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung!:

Der BUND, der DNR und die Windenergiewirtschaft – September 2014

Die Windenergiewirtschaft in Niedersachsen erwartet von dem dortigen grünen Umweltministers Stefan Wenzel einen „Leitfaden Windenergie und Naturschutz“. Dieser Leitfaden soll die von der Windenergiewirtschaft seit zehn Jahren bekämpfte Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ablösen. Die Windenergiewirtschaft hatte die als NLT-Papier bekannte Arbeitshilfe mit Klagen überzogen, war aber vor Gericht stets gescheitert. Deshalb soll das Problem auf politischem Wege gelöst werden. weiter »

Leitfaden Windenergie Niedersachsen: grüner Umweltminister Wenzel als Windkraftlobbyist

Der Tod der Kulturlandschaft: Mühlenmonster um Roggenstede/LK Aurich

Ein Kommentar von Manfred Knake

Es ist kein Geheimnis: Der grüne niedersächsische Umweltminister Wenzel ist geneigt, den Forderungen der Windenergiewirtschaft nach einer faktischen Verdoppelung der Fläche für den Ausbau der Windenergiewirtschaft zu entsprechen und dazu Hürden des Naturschutzes und des Artenschutzes niederzureißen. So soll der dubiose Leitfaden des grünen nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zu “ Naturschutz und Windenergie“ durch die Hintertür auch in Niedersachsen Platz greifen. Der Leitfaden soll die Blaupause für einen entsprechenden niedersächsischen Leitfaden sein. Der Leitfaden tritt das Artenschutzrecht mit Füßen, er ist ein grünes Machwerk, vor dem Fachleute des Naturschutzes ausdrücklich warnen und zentrale Aussagen darin als rechtswidrig kennzeichnen. weiter »