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Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim) Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Windkraft
Verschlagwortet mit kommunale Beteiligung, Kommunalverfassungsgesetz, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Pistorius, SPD, Wattenrat, Windenergie, Windkraft
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