Windkraft Dornum/LK Aurich: noch mehr Anlagen am Vogelschutzgebiet? „Schweigegeld“-Angebot

Blick in das Dornumer Land von Arle, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Dornumer Land von Arle, Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag 28. Nov. 2015: Auf der Ratssitzung des Dornumer Gemeinderates am 26. November 2015 in Roggenstede wurde der Antrag auf weitere Sonderbauflächen im Gemeindegebiet mehrheitlich zurückgewiesen. Den Zeitungsbericht über diese von Zuschauern sehr gut besuchte und chaotische Ratssitzung können Sie hier nachlesen: Wind Dornum_Ratssitzung_OK28Nov2015

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Nun ist die windige Katze aus dem Sack: Die bekannten „Üblichen Verdächtigen“ planen einen weiteren Windpark direkt an einem EU-Vogelschutzgebiet, das wiederum an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer grenzt. Auf der Karte (s.u.) sieht man die geplanten Anlagen als grüne Punkte östlich des Ortes Westeraccumersiel in der Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich, die Renditeerwartungsnummer nennt sich „Repowering“ von abgängigen, ca. 20 Jahre alten Altanlagen (rote Punkte). Auf den ersten Blick ein überzeugendes Konzept: Die vor 20 Jahren verstreut in die Landschaft gestellten Anlagen sollen einem überschaubaren kleinen Windpark von acht neuen Anlagen weichen. Der Plan hat nur einen Haken: Der Standort liegt direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“, und das Vogelschutzgebiet wiederum grenzt nördlich an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer an, ebenfalls EU-Vogelschutzgebiet Nr. V01. Nach den fachlichen und gerichtsfesten Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT-Papier, Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie) sowie des „Helgoländer Papiers“ der Staatlichen Vogelschutzwarten in Deutschland sollen Windparks zu EU-Vogelschutzgebieten 1.200m Abstand haben, das Baugesetzbuch (§1 Abs. 6, Satz 7) fordert eine besondere Berücksichtigung zu Natura-2000-Gebieten: „[…] Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: […] in der Bauleitplanung die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,[…]“ weiter »

Windenergiewirtschaft und Naturschutzverbände: gemeinsame Positionen in Hannover

Alpenstrandläufer am Dollart ("Weltnaturerbe" Wattennmeer) bei Emden. Im Hintergrund zwei WKA aus dem Windpark "Wybelsumer Polder", EU-Vogelschutzgebiet

Diesen Bericht haben wir im Wortlaut von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung!:

Der BUND, der DNR und die Windenergiewirtschaft – September 2014

Die Windenergiewirtschaft in Niedersachsen erwartet von dem dortigen grünen Umweltministers Stefan Wenzel einen „Leitfaden Windenergie und Naturschutz“. Dieser Leitfaden soll die von der Windenergiewirtschaft seit zehn Jahren bekämpfte Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ablösen. Die Windenergiewirtschaft hatte die als NLT-Papier bekannte Arbeitshilfe mit Klagen überzogen, war aber vor Gericht stets gescheitert. Deshalb soll das Problem auf politischem Wege gelöst werden. weiter »

Niedersachsen: windige Lobbykratie

Windpark Wybelsumer Polder an der Ems bei Emden, EU-Vogelschutzgebiet: Neue "repowerte" Monsteranlagen wachsen in den Himmel. Die Vorgaben des §1a des Baugesetzbuches zur Berücksichtung von Natura-2000-Gebieten werden bei der Genehmigung in der Regel missachtet oder im Betreibergutachten "passend"gemacht!

Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Windenergieerlass, der weitere Flächen für die Wind-Investoren freischaufeln soll. Damit soll die lästige Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages ausgehebelt werden, in der seit Jahren Naturschutzrichtlinien für die Landkreise erarbeitet werden (NLT-Papier). Diese Empfehlungen haben sich auch schon vor Gerichten bewährt.

Eine bemerkenswerte Rolle übernimmt dabei der Bundesverband Windenergie (BWE) als Lobbyverband, der zu Seminaren einlädt, in denen es zur Sache geht: weiter »

Leitfaden Windenergie Niedersachsen: grüner Umweltminister Wenzel als Windkraftlobbyist

Der Tod der Kulturlandschaft: Mühlenmonster um Roggenstede/LK Aurich

Ein Kommentar von Manfred Knake

Es ist kein Geheimnis: Der grüne niedersächsische Umweltminister Wenzel ist geneigt, den Forderungen der Windenergiewirtschaft nach einer faktischen Verdoppelung der Fläche für den Ausbau der Windenergiewirtschaft zu entsprechen und dazu Hürden des Naturschutzes und des Artenschutzes niederzureißen. So soll der dubiose Leitfaden des grünen nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zu “ Naturschutz und Windenergie“ durch die Hintertür auch in Niedersachsen Platz greifen. Der Leitfaden soll die Blaupause für einen entsprechenden niedersächsischen Leitfaden sein. Der Leitfaden tritt das Artenschutzrecht mit Füßen, er ist ein grünes Machwerk, vor dem Fachleute des Naturschutzes ausdrücklich warnen und zentrale Aussagen darin als rechtswidrig kennzeichnen. weiter »

Windenergieerlass Niedersachsen: Schluss mit Heimlichkeiten? Spagat des BUND

Vermaist und verspargelt: Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS, 50 Anlagen auf 2 qkm Fläche, 10 km schwerlastfähige Wartungsstraßen, inmitten eines EU-Vogelschutzgebietes, 1,4 km vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Beitrag zu einer "Energiewende": nicht messbar. Naturschutz in Niedersachsen!

Am 22. Juli 2014 berichteten wir über die Absicht des Landes Niedersachsen, einen Windenergieerlass und eine neue Leitlinie dazu zu erarbeiten, unter überwiegender Beteiligung der Windenergiewirtschaft wie der Herstellerfirma Enercon und des Projektierers „Windwärts“, insgesamt 14 Vertreter der Windlobby und zwei Vertreter der Naturschutzverbände NABU und BUND. Der Erlass und die Leitlinie soll die für die Windenenergiewirtschaft planungs- und profithemmende Arbeitshilfe „Windenergie und Naturschutz“ des Niedersächsischen Landkreistages ersetzen, deren aktueller Entwurf vom Juli 2014 hier nachzulesen ist: NLT_Windenergie_Entwurf_Juli2014 . Die Nachrichtenagentur dpa berichtete dazu ausführlich.

Die dpa-Berichterstattung über die Akteure und Zielsetzungen des „Windenergieerlasses“ in Niedersachsen hat das Niedersächsische Umweltministerium aufgeschreckt. Nun soll die „Debatte versachlicht“ werden, die aber ohne die dpa-Berichterstattung gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt wäre. Plötzlich, nachdem die Decke der Heimlichkeit weggezogen wurde, entdeckt das Umweltministerium die „offene Dialogkultur“, welche Heuchelei! weiter »

Windenergieerlass in Niedersachsen: die grüne Spur des Geldes

Am 21. Juli berichtete die Deutsche Presseagentur dpa ausführlich über die Absicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (B90/Die Grünen), einen Erlass zur Windenergie herauszubringen. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Minister-Nummer als der Versuch, zusammen mit der Windenergiewirtschaft die Zulassung von noch mehr Windkraftanlagen unter Vernachlässigung von hemmenden Naturschutzauflagen im Lande durchzudrücken. Der Erlass soll mit einem neuen „Leitfaden“ zur Windenergie verbunden werden. Der Wattenrat berichtete darüber bereits hier: Erlass Windenergie und Naturschutz in Niedersachsen: Böcke zu Gärtnern

Eine fachliche Arbeitshilfe für die genehmigenden Landkreise gibt es aber längst, die fortlaufend fortgeschrieben wird: Niedersächsischer Landkreistag – „Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie – Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen (Stand: Oktober 2011)“, das sog. NLT-Papier. weiter »

Erlass Windenergie und Naturschutz in Niedersachsen: Böcke zu Gärtnern

Limikolenzug am Dollart, Weltnaturerbe Wattenmeer. Im Hintergrund der Windpark Wybelsumer Polder bei Emden

edit Sept. 2014: Inzwischen arbeitet die Fachbehörde Naturschutz (NLWKN) in der Arbeitsgruppe für den Leitfaden Windenergie mit, der erwähnte Dr. Schlüter vom Projektierungsbüro „Enerplan“ ist nach hier vorliegenden Informationen  ausgeschieden.

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Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bereitet einen Erlass zu Windenergie und Naturschutz in einer Arbeitsgruppe zum „Leitfaden Windenergie“ vor. An der Erarbeitung dieses Leitfadens arbeiten die Windenergiewirtschaft und die Naturschutzverbände BUND und NABU-Niedersachsen mit. Die niedersächsische Fachbehörde Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit der darin integrierten Staatlichen Vogelschutzwarte ist ausdrücklich nicht mit in die Erarbeitung des Leitfadens einbezogen. Mit dem Leitfaden und dem Windenergie-Erlass beabsichtigt die Landesregierung die Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages auszuhebeln, die seit 2005 in steter Fortschreibung eine Orientierungshilfe für die Berücksichtigung des Naturschutzes beim (und bisweilen gegen) den Ausbau der Windenergie für die Landkreise darstellt – das sog. NLT-Papier. Die Windenergiewirtschaft hatte die Erwartung an die sozial-grüne Landesregierung schon vor ihrem Amtsantritt gerichtet, zu einer Überwindung der lästigen NLT-Arbeitshilfe beizutragen. Offenbar will die Landesregierung diese Erwartungen nun einlösen. weiter »