Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die „Energy Coast“: „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies: (SPD) „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“ Schöner wohnen in Roggenstede im Landkreis Aurich? Foto (C): Peter Gauditz, Hannover

Olaf Lies (SPD) ist Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen und ein politischer Windkraftlobbyist. In Zetel im Landkreis Friesland lud die windkraftgeneigte SPD im Januar 2017 zu einem Gespräch ein, in dem der Minister sich zusammen mit dem EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann (Energieversorgung Weser-Ems) zur Windkraftnutzung äußerte.

Hier einige markante Sprüche von Herrn Lies, entnommen aus der Nordwest Zeitung in Oldenburg, die am 23. Januar 2017 online darüber berichtete:

Der Nordwesten habe wegen des Windes einen so enormen Standortvorteil, dass die Region das Potenzial habe, eine Art ‚Silicon Valley‘ zu werden – eine Region, die für modernste Technik und Innovation bekannt ist und Unternehmer aus der ganzen Welt anzieht. Statt ‚Silicon Valley‘ könnte der Nordwesten ‚Energie Coast‘ heißen. (…) Er selbst wohne neben einem Windpark. „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen. Sie kennen es nicht anders. Und es ist mir viel lieber, als wenn wir in Rodenkirchen neben dem Kernkraftwerk Unterweser wohnen würden. (…) Windenergie ist das Effizienteste, was es bei den Erneuerbaren Energien gibt.“

Die betroffenen Einwohner der von ihm visionierten „Energy Coast“ werden das mit Befremden hören. Die Küste vor den Deichen ist zunächst ein Wattenmeer-Nationalpark und Weltnaturerbe und wird bereits touristisch übernutzt. Binnendeichs soll ein großes Biosphärenreservat entstehen, obwohl die Küste schon jetzt mit Windgeneratoren abgeriegelt ist. Durch die bereits bestehenden Anlagen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren riesige Areale an der Küste für den palearktischen Vogelzug entwertet, nur durch den Scheucheffekt der Windkraftwerke. Und „ganz nebenbei“ wohnen hier auch Menschen, deren ehemals weite und offene Landschaft in ein rotierendes Industriegebiet verwandelt wurde. Ein weiterer Ausbau mit Windkraftanlagen würde in der Bevölkerung wegen der enormen Lämbelastung und des Wertverlustes der Immobilien keine Akzeptanz mehr finden. weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Radioaktivität und der Infraschall

Utarp, WindparkWesterhot/LK Wittmund/NDS, Foto (C) Manfred Knake

Utarp, Windpark Westerholt/LK Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Nachstehend wieder einmal eine Glanzleistung sozialdemokratischer Öffentlichkeitsarbeit mit einem Schuss Volksverblödung: Es geht um den Redebeitrag des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) anlässlich des Wittmunder Kreisparteitages der SPD. Lies ist im Zivilberuf Diplomingenieur der Elektrotechnik und müsste es eigentlich besser wissen, Zitat: „Deutlich äußerte sich Lies auch zur Windenergie. Die Region sei der Motor der Energiewende. Doch kritisierte er, dass neben Kohlekraftwerken auch Windenergie bekämpft und Infraschall quasi mit Radioaktivität gleichgesetzt werde.“  (Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 3, 26. Mai 2015) weiter »

Masterplan Ems: Brbüfüvover, eine Polemik

Eine Polemik zum Masterplan zur Rettung der Ems zwischen dem Land Niedersachsen, Landkreisen Leer und Emsland, Stadt Emden, der Meyer Werft und den Umweltverbänden WWF, BUND, NABU, von Thomas Schumacher

Abgesoffenes Ems-Deichvorland druch Überführung eines Kreuzfahrtschiffes, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Abgesoffenes Ems-Deichvorland durch Überführung eines Kreuzfahrtschiffes, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Brbüfüvover

Unverständlich wie Pegida? Das „Breite Bündnis für Volksverdummung“ (Brbüfüvover) toppt die demokratiefeindliche „Bewegung“ verklemmter „Wutbürger“ behördlicherseits. Die Allianz aus Landesregierung, Papenburger Meyer Werft, WWF, BUND, NABU und den Landkreisen Leer und Emsland haben Verträge „zur Rettung der Ems“ geschlossen, die keine Verträge sind.

Der Masterplan Ems 2050 zwischen den oben genannten Beteiligten ist ein edel gedacht, bleibt aber ein Konjunktiv und ist mit vielen „wenns“ und „danns“ gespickt. Oder er hat die Qualität des Kinderspruches: „Hättetet, hatdatdat aber nicht.“

Schon die Präambel ist gelogen: Die Ems soll gerettet werden. Um ein historisches Zitat von Ex DDR Chef Walter Ulbricht umzudeuten: Niemand hat ein Interesse, die Ems zu sanieren. weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Windenergie: Magier, Scharlatan oder Demagoge?

Schon damals, 1994: Das Windenergie-Scheißerle, ein Protestplakat gegen den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS. 1994, vor zwanzig Jahren, war die Begründung, diesen riesigen Windpark am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt des „Wildwuches“ von Einzelanlagen zu bauen und damit die Landschaft zu entlasten. Heute gibt es einen politisch gewollten Wildwuchs der Windparks für jede Gemeinde, die sich nun fast nahtlos längst der Küste erstrecken, es sollen noch mehr werden. Und heute scheißt das Scheißerle Euros statt D-Mark, mehr denn je.

Er kam nach Ostfriesland, der Herr Wirtschaftsminister! Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete tagelang in Folge über seine verschiedenen Auftritte und Besuche. Der Windkraftanlagenhersteller Enercon und die Lobbyorganisation Agentur für Erneuerbare Energien („Die AEE wird getragen von Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien“) hatte nach Ogenbargen bei Aurich in ein Nobelhotel eingeladen, und alle kamen, allen voran der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und machte sich zum Sprachrohr des Auricher Anlagenherstellers. Er sprach vor Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern, Ratsmitgliedern, Energieversorgern der Region mit dem Energiekonzern EWE als Windkraftprojektierer, Bankenvertretern und Betreibern. „Windkraft weiter ausbauen“ prangte am 05. April 2014 in dicken Lettern auf Seite 1 ganz oben in der Lokalzeitung, gesungen wurde das hohe Lied der Windkraftnutzung: die Notwendigkeit der Erhaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die Planungssicherheit für Hersteller und Betreiber. Es ging ums Geld: Beschworen wurde die angebliche „Energie-Demokratie statt der großen Konzerne“ , die weiter ausgebaut werden solle. Es war eine Jubelorgie für das Geschäftsmodell Windenergie, von dem viele profitieren, garantiert für 20 Jahre durch das EEG und noch mehr, wenn „repowert“ wird, bezahlt und subventioniert von allen Stromkunden über das EEG, zusätzlich zur Stromrechnung. weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip

„Natur und Landschaft sind unser wichtigstes Gut, es darf nicht verbraucht und verdorben werden." Windpark Utgast mit Maisacker, Holtgast/Samtgemeinde Esens/LK Wittmund

von Manfred Knake

Der niedersächsische Karrierepolitiker und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, eingetreten erst 2002!) verbreitete an der Küste vor dem „Wirtschaftsförderkreis Harlingerland“ in Wittmund Jubelpropaganda über den vorgeblich „rasanten Weg nach oben“ im Nordwesten, als „Tor zur Welt“ (ist das nicht schon Hamburg?). Dieses Tor könnte sich aber schon in wenigen Jahren als Falltür entpuppen. Lies meinte die boomende Windenergie, hochsubventioniert mit jährlich 20 Milliarden Euro aus der Zwangsabgabe des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) von allen Stromkunden, nur für die Konten weniger Betreiber, genannt „Energiewende“. Mit „Schiffbau“ meinte er sicherlich die Meyer Werft, die am Binnenlandstandort Papenburg nur überlebensfähig ist, weil Bund und Land Millionenbeträge für die ständige Emsvertiefung bereitstellen oder ein Stauwerk bauen ließen und damit das Flusssystem „nachhaltig“ zerstört haben. Zudem will Lies einen „Standortsicherungsvertrag auf 20 Jahre“ mit Meyer abschließen, also pure Planwirtschaft. weiter »

Meyer Werft: Veränderungen und ein „Standortsicherungsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen

Im Morgengrauen: Schleppverband mit Schiffsektion von der Rostsocker "Neptun Werft" auf dem Weg zur Meyer Werft im binnenländischen Papenburg, im Hintergrund Ditzum an der Ems

Bei der Meyer Werft in Papenburg liegen Veränderungen in der Luft, welche genau, ist unklar. Will sie neue Standorte im Ausland, wie schon einmal an der Ostküste der USA geplant, aber nicht verwirklicht? Oder geht es nur um Kooperationen mit anderen Werften? Fakt ist, dass die Meyer Werft abhängig ist von ganzen wenigen Auftraggebern, die Kreuzfahrtschiffe in Auftrag geben. Wenn die einen wirtschaftlichen Husten bekommen sollten, bekäme Meyer mindestens eine Lungenentzündung. Anlässlich einer Betriebsversammlung Anfang Januar 2014 schloss Werftchef Meyer einen Kooperation mit anderen Werften nicht mehr aus. Das Bemerkenswerte: Neben Vertretern der Kommunen nahmen auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Evers-Meyer (SPD an der Betriebsversammlung teil. weiter »