Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung – Fristsetzung und Klageandrohung

Umgehung_Bensersiel_Sperrung

Umgehung Bensersiel, Foto (C): Manfred Knake

Es gibt zwei neue Entwicklungen – ein nachträglich angefertigtes Gutachten und die Aufforderung zur Sperrung der Straße –  bei der geplanten Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes bei Bensersiel für die Trasse der illegal gebauten Umgehungsstraße, um diese nachträglich legalisieren zu können. Die Trasse liegt in einem „Faktischen Vogelschutzgebiet“, in dem nichts geplant oder gebaut werden darf, bis die Flächen in ein an die EU-Kommission gemeldetes EU-Vogelschutzgebiet überführt worden sind, und auch dann gelten hier die strengen Regeln der Natura-2000-Richtlinien der EU.

Neues Vogelgutachten, aber viel zu spät

Nachdem das Beteiligungsverfahren nun zum dritten Mal öffentlich ausliegt, weil in den vorher ausgelegten Unterlagen die Straßentrasse gar nicht eingezeichnet worden war, wurde nun bekannt, dass die Stadt Esens ein neues Vogelgutachten erstellen ließ. Die Stadt will die vorher versäumten Datenerfassungen nachholen und auf dieser Grundlage einen neuen Bebauungsplan zur Rettung der Straße aufstellen. In der Karte war jeder Feldweg und jede Hofzufahrt eingezeichnet, wundersamer Weise fehlte aber ausgerechnet die „kommunale Entlastungsstraße“, die jetzt immer mehr zur „Belastungsstraße“ für die Stadt Esens wird. weiter »

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Anwalt fordert umgehenden Rückbau

Screeshot-Bildzitat: Umgehungsstraße Bensersiel am falschen Ort, Weser-Kurier, 03. Juni 2015, Foto: Albers

Screenshot-Bildzitat: Umgehungsstraße Bensersiel am falschen Ort, Weser-Kurier, 03. Juni 2015, Foto: Albers

Dem Wattenrat Ostfriesland liegt das anwaltlich vorgetragene Begehren des Dortmunder Landeigentümers und erfolgreichen Klägers gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungstrasse Bensersiel im Landkreis Wittmund vor. Eine Kanzlei aus Hannover fordert mit Schreiben vom 24. September 2015 den Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs dazu auf, den Straßenabschnitt auf den betroffenen Flächen des Eigentümers zurückzubauen und die überbauten landwirtschaftlichen Flächen bis zum 30. Oktober 2015 wiederherzustellen:

„ […] Gegenstand unserer Beauftragung ist folgender Sachverhalt: Unser Mandant ist Eigentümer eines Bauernhofes sowie landwirtschaftlicher Flächen in Esens – Bensersiel . Die landwirtschaftlichen Flächen wurden durch den Bau einer kommunalen Entlastungsstraße in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnitten, so dass rund zwei Drittel der Flächen nicht mehr vom Hofgebäude aus zu bewirtschaften sind. Die Rechtsgrundlagen für den Bau der kommunalen Entlastungsstraße wurden durch unseren Mandanten mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2014 ( Satzung Nr. 72 nebst Änderung ) , sowie vom 27.03. 2014 ( Satzung Nr.67 ) erfolgreich angefochten. Auch das zugrunde liegende Flurbereinigungsverfahren wurde durch das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.02.2015 für unwirksam erklärt, so dass unser Mandant vom ArL Weser – Ems zum 01.08. 2015 wieder in Besitz und Nutzung seiner Flurstücke eingewiesen wurde. Die kommunale Entlastungsstraße stellt demnach einen „Schwarzbau“ auf den Flächen unseres Mandanten dar, der von ihm nicht hinzunehmen ist. Namens und Vollmacht unseres Mandanten fordere ich Sie hiermit auf, die kommunale Entlastungstraße [genannt werden hier die betroffenen Flurstücke des Klägers] bis spätestens zum 30. Oktober 2015 vom Grundstück unseres Mandaten zu entfernen und den früheren Zustand wieder herzustellen […]“
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Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: 3:0 mit Straßenkampf

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im "faktischen Vogelschutzgebiet", Foto: Manfred Knake

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“, Foto: Manfred Knake

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen werden. Der Kläger, selbst Jurist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gegen den Schwarzbau auf seinen landwirtschaftlich genutzten Ländereien geklagt, die Gerichte erklärten die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“. Die Straße wurde, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren auch vom Wattenrat, in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ gebaut. In solchen Gebieten darf jedoch weder geplant noch gebaut werden. Als dritten Erfolg konnte der Kläger vor dem OVG in Lüneburg die Rechtswidrigkeit der Besitzeinweisung (Enteignung des Klägers) im Flurbereinigungsverfahren erwirken. Am 01. August 2015 gingen die überbauten Flächen wieder in das Eigentum des Klägers über, der bis heute keinen Cent Entschädigung gesehen hat. weiter »

Rückbau von Windkraftanlagen: Wer entsorgt die Fundamente?

Stedesdorf, LK Wittmund/NDS: Fundament einer Enercon E-101, 2012

Stedesdorf, LK Wittmund/NDS: unfertiges Fundament einer Enercon E-101, 2012 – Eisengeflecht, das mit Beton ausgegossen wird, Foto (C): Manfred Knake

Betreiber von Windkraftanlagen verlieren nach spätestens 20 Jahren ihren Förderanspruch aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz, Altanlagen sind dann abgängig und werden entsorgt oder ins Ausland verkauft. Um weiterhin von dem EEG-Geschäfts- und Subventionsmodell profitieren zu können, beantragen die Betreiber neue Anlagen mit wesentlich mehr Leistung auf alten oder neuen Standorten , deutlich mehr Auswirkungen auf die Natur- und Landschaft, mehr Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner, aber dafür auch mit wesentlich höheren Renditen. Das nennt sich „Repowering“, aber nicht selten wird nicht leistungsbezogen repowert, also mehrere leistungsschwache Anlagen gegen eine leistungsstarke ersetzt, sondern aus Profitgründen 1:1.
Im Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast/NDS wurden bereits vor fünf Jahren AN-Bonus-Altanlagen abgebaut und gegen neue Enercon-Anlagen ersetzt, die Fundamente der Altanlagen wurden jedoch nur bis unterhalb von ca. 1 m unter der Erdoberfläche entfernt. Auch für einige abgebaute Altanlagen des Typs Tacke TW-600 (Nennleistung 600k kW) , die mit weitaus leistungsstärkeren Enercon-70-Anlagen (Nennleistung 3,5 MW) ersetzt wurden, verblieben die Altfundamente, nur oberflächlich abgekratzt, im Boden. weiter »

Die „Zeiger“ Mühle in Bensersiel: Wer entsorgt das Fundament?

Das alte Fundament der versetzten Mühle (Hintergrund) rottet seit 1998 immer noch vor sich hin

Diese Mail erhielt heute der Wattenrat:

… am Mittwoch war ich bei Hermann Zeiger, um das Fundament der alten „Zeiger-Mühle“ zu fotografieren. Das Fundament ist auch jetzt (ca. 10 Jahre nach Versetzen der Anlage) immer noch da. Wenn jemand von Rückbau-Verpflichtung spricht, zeige ich immer gern auf dieses Fundament. Beim Bauamt der Stadt Esens sagte man mir, daß Esens nicht zuständig sei der Kreis sei Genehmigungsbehörde. Beim Kreis Wittmund (Bauamt Herr Janßen) ist man der Meinung, daß auch der Kreis keine Handhabe hat, das Fundament beseitigen zu lassen. Genehmigt worden sei diese „Altanlage“ durch das Gewerbeaufsichtsamt. Also – keiner zuständig. […]

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