Schlagwort-Archive: SPD

Bauern- und Fischerproteste: SPD-Schmierentheater in Dornumersiel

In Dornumersiel im Landreis Aurich protestierten am 15. Januar Bauern, Küstenfischer, Gastronomen und Mitarbeiter mittelständischer Unternehmen gemeinsam gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Als Politiker sprachen die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) und der Landrat des Nachbarkreises Wittmund, Holger Heymann (SPD) und betonten ihre „Solidarität“ mit den Demonstranten. Weiterlesen

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Niedersachsen: Gesetzentwurf für noch mehr Windenergie- und Freiflächensolaranlagen

Die politischen „Wind- und Solarkraftstalinisten“ (ja, so werden sie schon von Kritikern genannt!) regieren durch, nicht nur in Niedersachsen. Ein Niedersächsischer Gesetzentwurf will die Größen der Teilflächen zum weiteren Ausbau in den Landkreisen, gegen die betroffenen Anwohner, zu Lasten des Arten- und Landschaftsschutzes, festlegen. Die großen Solarfelder („Agri-Photovoltaik“) werden darin zu „Biodiversitätssolaranlagen“ umgeschrieben, Georg Orwell lässt grüßen. Das tote Pferd der sog. „Energiewende“ wird weitergeritten. Weiterlesen

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Von Klima, CO2 und „Nazis“: Kritiker Prof. Dr. Döhler von SPD-Politiker verunglimpft

Der Vorsitzende des Vereins „Haus & Grundeigentümer“ lud im Juni 2023 in Hannover Politiker verschiedener Parteien, auch die der AfD, zu einem Gespräch ein, was den SPD-Politiker Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover, auf den Plan rief. Er rückte anlässlich der Einladung des Vereins Prof. Dr. Klaus-D. Döhler in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2023 in die Nazi-Ecke: Weiterlesen

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Wow: Bensersiel gehört zu den „hoch prädikatisierten Destinationen Niedersachsens“, sagt die SPD

Facebookeintrag vom 29. April 2023: „Rezertifizierung Nordseeheilbad Bensersiel durch Tourismus-Minister @olaf.lies
Wir sind stolz ohne Beanstandung das Zertifikat wieder verliehen bekommen zu haben. Das Nordseeheilbad Bensersiel gehört damit weiterhin zu den hoch prädikatisierten Destinationen Niedersachsens.“ schreibt Karin Emken (SPD) aus Esens.
Sie ist seit 2006 Mitglied des Rates der Stadt Esens, seit 2015 Bürgermeisterin, seit 2006 Mitglied des Rates der Samtgemeinde Esens, stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin, Weiterlesen

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NaFor und die Ampel – Harmonie statt Widerstand?

NaFor? Nein, das ist keine Untergliederung der NATO, sondern ein bundesweit „anerkannter“ und damit klagebefugter Naturschutzverband – jedenfalls bezeichnet er sich so – mit dem Namen „Naturschutzforum“ . Die Bundesgeschäftsstelle befindet sich im Gartenweg 5 im oldenburgischen Wardenburg . „Präsident“ ist Prof. Dr. Remmer Akkermann mit gleichlautender Anschrift. Unter selbiger Anschrift ist auch die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte, Weser-Ems (BSH) angesiedelt. Prof. Akkermann war jahrzehntelang Vorsitzender der BSH, im Oktober 2021 wurde ein neuer Vorsitzender gewählt. Prof. Akkermann war auch Gründer und langjähriger Vorsitzender des in Niedersachsen tätigen Naturschutzverbandes Niedersachsen (NVN), dem nun Carola Sandkühler (SPD) vorsteht. Weiterlesen

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Johann Saathoff (SPD, MdB): „Uns allen an der Küste liegt natürlich der Schutz des Naturerbes Wattenmeer sehr am Herzen“

Johann Saathoff (SPD,MdB) als Naturschützer im Wattenmeer: Und Johann Saathoff hat die Natur ganz lieb: „Uns allen an der Küste liegt natürlich der Schutz des Naturerbes Wattenmeer sehr am Herzen“, aber nur solange es keine Einschränkungen für die Wassersportler durch eine neue Befahrensregelung im Nationalpark gibt; das klingt dann so: Es werden Einschränkungen für den Tourismus und den Wassersport rund um die ostfriesischen Inseln befürchtet. Weiterlesen

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Windenergie Niedersachsen: Umweltminister Olaf Lies (SPD) will Flächen verdoppeln – „Windenergie gehört zu unserer Kulturlandschaft“

Minister Lies geht seit einigen Monaten in die Offensive, für noch mehr Windenergie im Lande. Derzeit drehen sich, wenn der Wind weht, 6.352 Anlagen in Niedersachsen (onshore, Stand 2020), bundesweit sind es ca. 30.000. Der zur Anhörung ausliegende neue Windenergieerlass des Landes sieht vor, die Windkraftflächen in Niedersachsen bis 2030 auf 2,1 Prozentder Landefläche zu erhöhen, also fast zu verdoppeln, bis 2050 will Niedersachsen zudem „klimaneutral“ sein. Weiterlesen

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Karl Lauterbach (SPD), Corona und die „Einschränkungen der persönlichen Freiheit“

SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach „[…] Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Weiterlesen

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Windkraft: 1000-Meter-Abstandsregel gekippt

Der auf Bundesebene diskutierte 1000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung wird in Niedersachsen nur von einem Bruchteil der Anlagen erreicht. Von 6431 Windrädern zwischen Nordseeküste und Harz stehen nach Presseberichten nur 854 Anlagen 1000 oder mehr Meter von Wohnhäusern entfernt. 1582 Anlagen halten noch nicht einmal 400 Meter Abstand ein. Die Proteste und Klagen der Anlieger nehmen zu, sie fühlen sich in ihrer Gesundheit durch den messbaren tieffrequenten Schall beeinträchtigt. Weiterlesen

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Windenergie: Niedersachsens Abstands-Pinoccios

Ausweislich der Linealmessung mit google-earth steht das Wohnhaus von Olaf Lies in Sande im Landkreis Friesland jedoch 1010 Meter von der
nächstgelegenen Windkraftanlage des nördlich von seinem Wohnhaus stehenden Windparks Friesen-Elektra III in Sande entfernt. Die
Anlagen sind 175 Meter hoch. Stephan Weil wohnt in Hannover-Kirchrode. Die nächstgelegenen Windkraftanlagen stehen ca. 6km südlich von Kirchrode in Laatzen. Auch Herr Weil hat offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt, es hat ja auch bisher niemand überprüft. Weiterlesen

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