Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Man sollte den Koalitionsvertrag der evtl. Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchlesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz liest man Plattitüden, wer hätte anderes erwartet. „Dem Vernehmen nach“ soll der Naturschutzpart die Handschrift des neuen niedersächsischen Umweltministers, ex-Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) tragen, der bei den GroKo-Verhandlungen mitverhandelt hat. Olaf Lies hatten wir auf den Wattenrat-Seiten schon häufiger auf dem Schirm, zuletzt als Laufburschen der Windenergiewirtschaft. Fazit: Wer nichts erwartet, wird nicht enttäuscht. […]

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) als Laufbursche der Windenergiewirtschaft

Neubau von Windkraftanlagen (Ausschnitt) im Widdelswehrer Hammrich östlich von Emden in einem Nonnengans-Rastplatz, 14. Januar 2018. Foto (C): Eilert Voß

Da weiß man doch gleich, woher der politische Wind in Niedersachsen weht: Ex-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), nun Umweltminister (wie praktisch: Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz) des Landes in der GroKo, macht munter weiterhin den Wirtschaftsminister zum weiteren Ausbau der Windkraft an Land. Eine Bundesratsinitiative soll das Ausschreibungsvolumen für Windkraftanlagen erhöhen, dafür wäre eine Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) nötig.

Lies, so seine Kritiker, ist ein unverkennbarer politischer Türöffner, Handlanger und sogar Laufbursche der Branche. Zitat Lies: „Wir im Norden haben die Unternehmen, die mit hoher fachlicher Kompetenz die notwendigen Anlagen bauen und installieren können“. Ein Unternehmen ist der Hersteller Enercon in Aurich, bei dem gerade die Inlandsaufträge massiv zurückgehen. weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die „Energy Coast“: „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies: (SPD) „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“ Schöner wohnen in Roggenstede im Landkreis Aurich? Foto (C): Peter Gauditz, Hannover

Olaf Lies (SPD) ist Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen und ein politischer Windkraftlobbyist. In Zetel im Landkreis Friesland lud die windkraftgeneigte SPD im Januar 2017 zu einem Gespräch ein, in dem der Minister sich zusammen mit dem EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann (Energieversorgung Weser-Ems) zur Windkraftnutzung äußerte.

Hier einige markante Sprüche von Herrn Lies, entnommen aus der Nordwest Zeitung in Oldenburg, die am 23. Januar 2017 online darüber berichtete:

Der Nordwesten habe wegen des Windes einen so enormen Standortvorteil, dass die Region das Potenzial habe, eine Art ‚Silicon Valley‘ zu werden – eine Region, die für modernste Technik und Innovation bekannt ist und Unternehmer aus der ganzen Welt anzieht. Statt ‚Silicon Valley‘ könnte der Nordwesten ‚Energie Coast‘ heißen. (…) Er selbst wohne neben einem Windpark. „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen. Sie kennen es nicht anders. Und es ist mir viel lieber, als wenn wir in Rodenkirchen neben dem Kernkraftwerk Unterweser wohnen würden. (…) Windenergie ist das Effizienteste, was es bei den Erneuerbaren Energien gibt.“

Die betroffenen Einwohner der von ihm visionierten „Energy Coast“ werden das mit Befremden hören. Die Küste vor den Deichen ist zunächst ein Wattenmeer-Nationalpark und Weltnaturerbe und wird bereits touristisch übernutzt. Binnendeichs soll ein großes Biosphärenreservat entstehen, obwohl die Küste schon jetzt mit Windgeneratoren abgeriegelt ist. Durch die bereits bestehenden Anlagen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren riesige Areale an der Küste für den palearktischen Vogelzug entwertet, nur durch den Scheucheffekt der Windkraftwerke. Und „ganz nebenbei“ wohnen hier auch Menschen, deren ehemals weite und offene Landschaft in ein rotierendes Industriegebiet verwandelt wurde. Ein weiterer Ausbau mit Windkraftanlagen würde in der Bevölkerung wegen der enormen Lämbelastung und des Wertverlustes der Immobilien keine Akzeptanz mehr finden. weiter »

Windenergie Hage in Ostfriesland: Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten – Kommune und Kirche wollen Windkraftanlagen

aus dem "Ostfriesischen Kurier", Norden/NDS, 05. Aug. 2016

aus dem „Ostfriesischen Kurier“, Norden/NDS, 05. Aug. 2016

Schlechte Beispiele verderben bekanntlich die guten Sitten, dem Lockruf des schnellen Geldes aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind nicht nur viele Kommunalpolitiker, sondern auch die Kirche erlegen, zu Lasten von Menschen, Natur und Landschaft und – was die Kommunalpolitiker betrifft – sogar unter Missachtung geltenden Rechts.

Das aktuelle Beispiel kommt aus der Samtgemeinde Hage bei Norden in Ostfriesland; in diesem Landstrich an der niedersächsischen Küste von Leer bis Wittmund drehen sich schon mehr als 1300 Windkraftanlagen und haben ihn damit „nachhaltig“ entstellt. weiter »

Johann Saathoff (MdB): SPD-Windmacher in Berlin

Screenshot (Bildzitat), Deutscher Bundestag, Johann Saathoff (SPD)

Screenshot (Bildzitat), Deutscher Bundestag, Johann Saathoff (SPD)

Einer der sozial-demokratischen ostfriesischen „Leuchttürme“ (oder Windtürme?) der Bundespolitik ist Johann Saathoff (SPD), bis 2013 Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn im Landkreis Aurich; nun sitzt er als Windkraft-Lobbyist als Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag:

SPD Stadtverband und Ratsfraktion diskutiert mit Johann Saathoff über die Zukunft der Windenergie
24. März 2014
„Johann Saathoff ist als einer der fünf Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Erneuerbare Energien-Gesetz genau der richtige Ansprechpartner zu diesem Thema“, betonte Stadtverbandsvorsitzender Wiard Siebels in seiner Begrüßung.In seinen Ausführungen habe Saathoff zunächst einen Überblick über die geplanten Regelungen gegeben. Mit Blick auf die für Aurich so wichtige Windkraft an Land führte Saathoff aus, dass es nicht darum gehe, den Ausbau der Windkraft zu bremsen.[…]

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Gänsewacht im siebten Jahr aktiv

Gänsewacht im November 2015, Petkum an der Ems

Gänsewacht im November 2015, Petkum an der Ems, ganz rechts Eilert Voss

Im siebten Jahr steht unsere Mitstreiter Eilert Voss nun wieder vom 01. November bis zum 15. Januar – der Hauptjagdzeit der Hobbyjäger auf Wasservögel – auf der inzwischen bundesweit bekanntgewordenen „Gänsewacht“ in Petkum an der Ems. Von seinem Ausguck aus beobachtet er bei jedem Wetter die Jagdaktivitäten im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“, Teil eines EU-Vogelschutzgebietes. Seine „Waffen“ sind ein Fernglas, ein weitreichendes Teleobjektiv und ein Notizbuch, mit dem er in den letzten Jahren bereits zahlreiche Jagdverstöße dokumentiert hat, z.B. die Jagd bei Nebel oder dichtem Schneetreiben, bei dem keine der Wasservogelarten auf jagdbar oder nicht jagdbar unterscheidbar ist. Das ist nach der Bundesjagdzeitenverordnung verboten! weiter »

Wasservogeljagd in Schutzgebieten: Gänsewachtbericht 2014/2015 und 2013/2014

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Der landespolitische Berg kreiste und gebar eine Maus: Vollmundig hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine Novellierung des Jagdgesetzes mit der Abschaffung der Jagd auf Zugvögel in den europäischen Vogelschutzgebieten angekündigt. Herausgekommen ist dabei wenig: Die Änderung des Jagdgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, die Abschaffung der Jagd in Schutzgebieten wurde zur Intervall-Jagd umdeklariert, nun wird nur noch im zweiwöchigen Turnus in den Schutzgebieten getötet. Erfreulich:  Die Verwendung von Bleischrot wurde völlig verboten, wer das kontrolliert, ist eine andere Frage. Und in Zukunft dürfen Jäger auch mit Schalldämpfern schießen, was allerdings für Spaziergänger nicht ungefährlich ist. Gescheitert ist Minister Meyer am Koalitionspartner SPD, die sich faktenblind an die Hobbyjäger angebiedert hat. Die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, hat zusammen mit schießfreudigen Genossen eine tatsächliche Wende zum Besseren verhindert, sie stammt aus dem zugvogelreichen Rheiderland in Ostfriesland, dort, wo Bauern wegen tatsächlicher oder vermeintlichger Fraßschäden politischen Druck ausüben. Bauern, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, bekommen aber 250 Euro/ha/a Ausgleich, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht. weiter »

Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim)

Roggenstede, LK Aurich:

Roggenstede, LK Aurich: Nervender Lärm statt „Umwelschutz und Klimaschutz“ im Dorf, Foto (C): Manfred Knake

Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) beteiligen. Nur wenn der „öffentliche Zweck“ das Unternehmen rechtfertigt, ist eine Beteiligung möglich. Um das Verbot zu umgehen argumentiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wahrheitswidrig , dass Windkraftanlagen einen „öffentlichen Zweck“ nach dem Kommunalverfassungsgesetz erfüllen und daher dem „Umweltschutz“ und „Klimaschutz“ dienen. weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Radioaktivität und der Infraschall

Utarp, WindparkWesterhot/LK Wittmund/NDS, Foto (C) Manfred Knake

Utarp, Windpark Westerholt/LK Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Nachstehend wieder einmal eine Glanzleistung sozialdemokratischer Öffentlichkeitsarbeit mit einem Schuss Volksverblödung: Es geht um den Redebeitrag des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) anlässlich des Wittmunder Kreisparteitages der SPD. Lies ist im Zivilberuf Diplomingenieur der Elektrotechnik und müsste es eigentlich besser wissen, Zitat: „Deutlich äußerte sich Lies auch zur Windenergie. Die Region sei der Motor der Energiewende. Doch kritisierte er, dass neben Kohlekraftwerken auch Windenergie bekämpft und Infraschall quasi mit Radioaktivität gleichgesetzt werde.“  (Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 3, 26. Mai 2015) weiter »

Jagdzeitenverordnung Niedersachsen: „Die Grünen sind gestorben…“, ein Abgesang

Hubertus, hilf!

Viel ist auf den Wattenrat-Webseiten zum Unsinn und zur Überflüssigkeit der Jagd auf Wasservögel, vor allem in deren Schutzgebieten, geschrieben worden. Wir haben alles versucht, informiert und dokumentiert, häufige Jagdverstöße – Jagd bei Dunkelheit und Nebel, strafbare Fehlabschüsse -nachgewiesen und Anzeigen erstattet – die alle im Sande verliefen. Unterstützt wurden wir vor allem von Jägern, intern von denen, die Wasservogeljagd ebenfalls für überflüssig und sogar für verwerflich halten, und öffentlich von Jägern des Ökologischen Jagdverbandes (ÖJV), die sich deutlich gegen die Wasservogeljagd in Schutzgebieten positionieren. Kurzzeitig keimte Hoffung auf Besserung der Zustände auf, als die Partei der Bündnisgrünen in Niedersachsen ankündigte, diese widerlichen Zustände in den Vogelschutzgebieten zu ändern. Über Zugvogeljäger in Italien regen wir uns auf, deutsche Zugvogeljäger, sogar in Schutzgebieten, sind die von der Politik geschützten edlen Waidmänner? weiter »