Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake

Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück),  Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen. weiter »

Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

Umgehungsstraße Bensersiel: Immer noch freie Fahrt trotz Fahrverbots! Foto (C: Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Der Posse nächster Akt:

Die in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ illegal gebaute Umgehungstrasse Bensersiel (dieser Link führt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2014) wird zunächst doch nicht gesperrt. Zitat Landkreis Wittmund:

Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“

Der Zeitungsbericht ganz unten.

Die Stadt Esens in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wittmund reiten sich in ihrer Ignoranz und mit ihrem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis immer weiter hinein in die Misere: Obwohl die illegal gebaute Straße eigentlich nach der vom Landkreis Wittmund im letzten Jahr verabschiedeten Landschaftsschutzverordnung zwingend für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden muss, weil die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spielen Landkreis und Stadt auf Zeit. Die Kreisverwaltung will die Notwendigkeit einer Straßensperrung noch „bis zum Sommer prüfen“. Die Frage ist, was es überhaupt noch zu prüfen gibt. Noch im Februar 2015 ließ sich der damalige Landrat Köring 50.000 Euro für ein Rechtsgutachten für die inzwischen mehrfach überarbeitete Landschaftsschutzverordnung für das EU-Vogelschutzgebiet, in dem die Straße verläuft, vom Kreistag bewilligen. Mit dieser Verordnung soll die Straße – allerdings fragwürdig – nachträglich legalisiert werden. Inzwischen wurden mehrere hunderttausend Euro Steuergelder für zwei verlorene Gerichtsverfahren plus Anwaltskosten für zwei Anwälte versenkt. Im Falle eines Unfalles auf der nicht gewidmeten Straße können zudem hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt Esens zukommen. weiter »

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Eine neue Runde in der Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel wurde eingeläutet: die voraussichtliche Sperrung des längsten Schwarzbaus der Republik.

Vorangegangen war die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esens am 14. Februar 2017, auf der auch der Rechtsbeistand der Stadt, Prof. Gellermann (Osnabrück), anwesend war. Hier soll es „dem Vernehmen nach“ (nichtöffentliche Sitzung) zu deutlichen Worten gekommen sein. Der Anwalt wies auf die Notwendigkeit der Straßensperrung laut Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom Oktober 2016 hin, da die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sei (§ 3, Abs. 2, Satz6 , siehe unten) und die Landschaftsschutzverordnung, die auch die Straßentrasse einschließt, die Nutzung mit Fahrzeugen aller Art verbietet. Die Straßentrasse wurde nach der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016 in die Landschaftsschutzverordnung mit aufgenommen, um die illegal in einem faktischen Vogelschutzgebiet gebaute Trasse nachträglich, aber fragwürdig, legalisieren zu können und um damit den teuren Abriss zu vermeiden. weiter »