„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel: Straße nach Urteil endlich wirksam gesperrt – „fortgesetztes rechtuntreues Verhalten“ der Stadt Esens

Und noch ein Urteil gegen die Stadt Esens vom 22. Nov. 2017: Die bisher nur „minimalistisch“ mit einem Schild gesperrte Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens muss nun nach einer Klage des Landeigentümers, über dessen Ländereien die Straße rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet gebaut wurde, wirksam mit Absperrungen für den öffentlichen Verkehr abgeriegelt werden. […]

Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung – Fristsetzung und Klageandrohung

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Umgehung Bensersiel, Foto (C): Manfred Knake

Es gibt zwei neue Entwicklungen – ein nachträglich angefertigtes Gutachten und die Aufforderung zur Sperrung der Straße –  bei der geplanten Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes bei Bensersiel für die Trasse der illegal gebauten Umgehungsstraße, um diese nachträglich legalisieren zu können. Die Trasse liegt in einem „Faktischen Vogelschutzgebiet“, in dem nichts geplant oder gebaut werden darf, bis die Flächen in ein an die EU-Kommission gemeldetes EU-Vogelschutzgebiet überführt worden sind, und auch dann gelten hier die strengen Regeln der Natura-2000-Richtlinien der EU.

Neues Vogelgutachten, aber viel zu spät

Nachdem das Beteiligungsverfahren nun zum dritten Mal öffentlich ausliegt, weil in den vorher ausgelegten Unterlagen die Straßentrasse gar nicht eingezeichnet worden war, wurde nun bekannt, dass die Stadt Esens ein neues Vogelgutachten erstellen ließ. Die Stadt will die vorher versäumten Datenerfassungen nachholen und auf dieser Grundlage einen neuen Bebauungsplan zur Rettung der Straße aufstellen. In der Karte war jeder Feldweg und jede Hofzufahrt eingezeichnet, wundersamer Weise fehlte aber ausgerechnet die „kommunale Entlastungsstraße“, die jetzt immer mehr zur „Belastungsstraße“ für die Stadt Esens wird. weiter »