Bundesregierung plant Absenkung des Artenschutzrechts

Grasfrosch, Foto (C): Manfred Knake

Grasfrosch, Foto (C): Manfred Knake

Das Artenschutzrecht (Bundesnaturschutzgesetz) soll geändert werden, eine Absenkung nach unten. Den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vom 01. Dez. 2016 können Sie hier nachlesen 2016 12 01 – Gesetzentwurf – BNatSchG Novelle 2017. Auch das Anschreiben an die Verbände vom 02. Dezember 2016  2016 12 02 – Anschreiben Verbändebeteiligung – BNatSchG Novelle 2017 hat es im letzten Absatz in sich:Klima

Sollte das Bundesumweltministerium nicht umbenannt werden?

Sollte man das Umweltministerium nicht umbenennen?

Es geht darum, aus „Klima“- Gründen eine Ausnahme für das Tötungsverbot nach §44 BNatSchG zuzulassen, damit ggf. für die Windenergiewirtschaft das genehmigungshemmende und störende Tötungsverbot wildlebender Arten ausgehebelt werden kann. Dadurch wird nun deutlich, mit welchen irrsinnigen ideologischen „Argumenten“ die Bundesregierung Gesetze nur für die Windenergiewirtschaft ändern möchte. Nur: Windkraftanlagen können keinen Einfluss auf das Klima haben, weil sie selbst nur wetterabhängig funktionieren. Deshalb heißen sie so!

Der nachfolgende Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen:

Die Bundesregierung plant folgenschwere Änderungen des Artenschutzrechts. Ziel ist nicht die Stärkung der artenschutzrechtlichen Schädigungs- und Störungsverbote, sondern exakt das Gegenteil: 

  • Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes soll künftig nur noch für Eingriffe und Vorhaben gelten, wenn sich das Tötungsrisiko für besonders geschützte Arten unvermeidbar signifikant erhöht. Man mag für diese Änderung ein gewisses Verständnis aufbringen, hat doch das Bundesverwaltungsgericht das Tötungsrisiko bereits an diese Maßgabe geknüpft. [Anmerkung Wattenrat: Das ist bereits Stand der Rechtssprechung in Deutschland, Beispiele Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse an Windkraftanlagen; die Frage ist nur, ob der Europäische Gerichtshof das auch so sieht.]

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Windenergie und Mäusebussard: „potenziell bestandsgefährdende Entwicklung“

Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS: durch Rotoranflug zerteilter Bussard

Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS: durch Rotoranflug zerteilter Bussard. In diesem Windpark wurden schon mehrere Bussarde zufällig tot gefunden, auch während der Brutzeit. Derzeit wird dieser Windpark, der direkt an das EU-Vogelschutzgebiet V63 angrenzt, repowert. Die neu genehmigten Anlagen stehen nur ca. 300 Meter vom Vogelschutzgebiet entfernt, es sollten nach fachlichen Empfehlungen aber 1.200 Meter sein! Foto (C): Manfred Knake

Die PROGRESS – Studie über Kollisionsraten von (Greif-) Vögeln, über die in der Zeitschrift „Der Falke“ in Heft 3/2016 berichtet wurde, wurde bisher nicht veröffentlicht:

Windenergie und Mäusebussard: „Wir haben eine potenziell bestandsgefährdende Entwicklung“:

„[…] Man kann vieles erwägen, letztlich ist die Gesetzgebung entscheidend. Bisher ist der Mäusebussard überhaupt nicht planungsrelevant, weil er kaum betrachtet wurde und weil die Bestände auch noch recht hoch sind. Aber nach unserenErgebnissen müssen wir nun die Erheblichkeitsfrageeindeutig und leider mit „Ja“ beantworten: Das Ganze kann soweit gehen, dass es bestandsgefährdend ist. Auch wenn der Mäusebussard heute noch einer der häufigsten Greifvögel in Deutschland ist: In diesem Punkt unterscheidet er sich nicht vom Rotmilan, auf den eine viel größere Aufmerksamkeit gerichtet ist. Natürlich sind das Simulationen und keine Experimente. Aber unter den Annahmen der Daten, die uns zur Verfügung stehen, ist eine deutliche Bestandsabnahme eben meist das wahrscheinlichste Szenario. Diesem Ergebnis der Simulationen muss man nun ins Auge sehen und überlegen, wie man damit umgeht. […] Wir haben 55 Windparks in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit über 500 Windenergieanlagen immer wieder innerhalb von zwölf Wochen abgelaufen, um Schlagopfer zu suchen. PROGRESS ist die größte Studie weltweit, die zu diesem Thema bisher gelaufen ist. […]

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