Niederländisches Gericht urteilt: RWE darf Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL betreiben

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshavebn ist ein großes Inustriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshaven ist ein großes Industriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Nach jahrelangem Rechtsstreit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems im niederländischen Eemshaven hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht Raad van Staate den Betreibern endgültig die Betriebserlaubnis bestätigt. Das Kohlekraftwerk hat eine Leistung von 1600 Megawatt und wurde auch als Regelkraftwerk für die vielen Windkraftwerke der Region gebaut.

Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien rechtsgültig, urteilte das Gericht am Mittwoch, 09. September 2015, in Den Haag. Die Verwaltungsrichter des Raad van Staate erklärten die Einwände gegen die im Oktober 2014 geänderte Teilgenehmigung für unbegründet. Neben drei niederländischen Umweltverbänden hatten auch die Stadt Borkum sowie die Gemeinden Jemgum und Krummhörn geklagt. Sie waren der Auffassung, dass die zu erwartenden Stickstoff- und Quecksilbereinträge nicht ausreichend untersucht wurden. weiter »

Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: 3:0 mit Straßenkampf

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im "faktischen Vogelschutzgebiet", Foto: Manfred Knake

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“, Foto: Manfred Knake

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen werden. Der Kläger, selbst Jurist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gegen den Schwarzbau auf seinen landwirtschaftlich genutzten Ländereien geklagt, die Gerichte erklärten die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“. Die Straße wurde, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren auch vom Wattenrat, in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ gebaut. In solchen Gebieten darf jedoch weder geplant noch gebaut werden. Als dritten Erfolg konnte der Kläger vor dem OVG in Lüneburg die Rechtswidrigkeit der Besitzeinweisung (Enteignung des Klägers) im Flurbereinigungsverfahren erwirken. Am 01. August 2015 gingen die überbauten Flächen wieder in das Eigentum des Klägers über, der bis heute keinen Cent Entschädigung gesehen hat. weiter »

Meyer Werft und Landkreise gegen europäische Schutzgebiete: vor Gericht aufgelaufen

Landunter im EU-Vogelschutzgebiet an der Ems: Überführung der "Norwegian Breakaway", März 2013

Am 17. April 2013 erlebten die Meyer Werft in Papenburg, die Stadt Papenburg, die Landkreise Emsland und Leer ihr Waterloo vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Kläger wollten gegen die Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass die beabsichtigte Erteilung eines Einvernehmens durch die Beklagte (BRD) zum Entwurf der Europäischen Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) für das Gebiet „Unterems und Außenems“ verhindert wird. weiter »

Urteil Jagdstörung: Eilert Voß geht in Berufung, neues Spendenkonto

Nach dem unglaublichen Urteil wegen angeblicher „Jagstörung“ Emder Gänseschießer im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ hat sich Eilert Voß entschlossen, das Urteil anzufechten. Er geht in Berufung. Bisher sind mehr als 4.000 Euro Spendengeld für ihn eingegangen, die dafür genutzt werden sollen. Dafür dankt der Wattenrat allen Spenderinnen und Spendern! Inzwischen wurde ein ortsnahes NEUES Spendenkonto eingerichtet:

Konto: XXX

Kontoinhaber: Eilert Voß

Kontonummer: XXX

Stichwort:  „Gänsewacht/ Wattenrat“

(#edit März 2012: Das Konto wurde inzwischen aufgelöst!)

Edit 03. Mai 2011: Inzwischen liegt ein Schreiben der Anwaltskanzlei des Klägers gegen Voß vom 21. April vor. Die Anwälte (Sozietät Rödenbeek, Bessau, Weerda und Hemken in Emden) haben  Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung des Berufungsantrages beim Landgericht Aurich eingereicht. Der Anwalt Weerda ist selbst Gänsejäger im Naturschutz- und EU-Vogelschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ an der Ems und dortiger Jagdpächter; der Kreisjägermeister der Stadt Emden ist als Amtsrat beim Amtsgericht in Emden beschäftigt.

Eilert Voß hat eine persönliche Erklärung verfasst, die Sie nachstehend lesen können:

Liebe Gänsefreunde,

dank Eurer Solidarität beschäftigt sich demnächst das Auricher Landgericht mit den jahrelangen Jagdverstößen innerhalb des EU- Vogelschutzgebietes Petkumer Deichvorland.

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Eine Nachlese: Urteil wegen „Jagdstörung“ gegen Eilert Voß

Nachlese zum Gerichtsurteil gegen Eilert Voß wegen „Jagdstörung“

Von Manfred Knake

Die Presseschlacht nach dem Skandalurteil der Richterin Angelika Brüggemann des Amtsgerichtes Emden im Beisein ihres Gerichtsdirektors  Otto Hüfken gegen Eilert Voß wegen „Jagdstörung“ von illegal jagenden Jägern bei Dunkelheit, Nebel oder Schneetreiben im Naturschutz- und EU-Vogelschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“  ist erst einmal vorüber. Auf allen Kanälen war die fragwürdige Jagd auf Gänse und das verhängte Ordnungsgeld von 2000 Euro oder ersatzweise 20 Tage Haft DAS Thema. Zusätzlich muss Voß die Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Der Anwalt der Jäger Weerda aus Emden ist selber Jäger und Jagdpächter im Naturschutzgebiet. Bemerkenswerter Weise wurde die Berichterstattung umso genauer, je weiter die Medien vom Ort des Geschehens berichteten.

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**** S P E N D E N A U F R U F ****

Eilert Voß, Interview nach dem Urteil

für Eilert Voß


Konto: XXXX, BLZ XXXX

Konto: XXXX, Kontoinhaber: XXXX

***Wichtig: Stichwort „Gänsewacht/Wattenrat“***

#edit Dezember 2011: Das Spendenkonto wurde geschlossen!

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Die blinde Justitia hat im Emden Recht gesprochen, oder auch nicht.

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Ems: Klage gegen Aufnahme von Schutzgebieten abgewiesen

Säbelschnäbler an der Ems

Die Ems mit ihren Uferbereichen ist ein wichtiger Vogellebensraum für Brut- und Rastvögel. Daher gab es schon früh Bestrebungen, Bereiche der Ems als EU-Vogelschutzgebiet innerhalb des europäischen Natura-2000-Schutzregimes (Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiet) auszuweisen. Als „Besonderes Schutzgebiet“ von Deutschland gemeldet wurden bereits unzusammenhängende Bereiche von Rhede bis Emden, dazwischen liegen „faktische Vogelschutzgebiete“ mit einer hohen Wertigkeit als Vogellebensräume, die aber noch nicht gemeldet wurden. Als Bremser haben sich besonders die Landkreise Emsland, Leer und die Städte Papenburg und Emden hervorgetan.

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