Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den Handel bedroht sind. Aber auch trotz der Einschränkungen des Handels mit Tieren, Tierprodukten oder Pflanzen und trotz weiterführender internationaler Abkommen hat sich der Erhaltungszustand vieler wildlebender Tier- und Pflanzenarten nicht verbessert, im Gegenteil. Vor 25 Jahren trat die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie als Teil der Natura-2000-Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, man sollte also annehmen, es sei zwischenzeitlich „nachhaltig“ bergauf gegangen mit dem Naturschutz. Weit gefehlt.

Am Beispiel der Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) lassen sich viele Versäumnisse bei der Umsetzung durch den Vertragsstaat Deutschland nachweisen. Anzumerken ist, dass die harmlos klingenden „Richtlinien“ im Englischen „Directives“ heißen; es sind direkte Handlungsanweisungen des sog. „Gemeinschaftsrechts“ der EU an die Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich mit Gesetzescharakter und keine unverbindlichen Empfehlungen! Vor allem auf kommunaler Ebene werden die Inhalte der EU-Richtlinien bei Abstimmungen oder Entscheidungen über Projekte, die das europäisches Artenschutzrecht betreffen können, missachtet, einfach deshalb, weil die Inhalte gar nicht bekannt und zudem auch kompliziert sind und Brüssel weit weg ist: weiter weg als der Mond, wie Spötter sagen, den könne man immerhin sehen. weiter »

Windkraft Dornum/LK Aurich: noch mehr Anlagen am Vogelschutzgebiet? „Schweigegeld“-Angebot

Blick in das Dornumer Land von Arle, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Dornumer Land von Arle, Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag 28. Nov. 2015: Auf der Ratssitzung des Dornumer Gemeinderates am 26. November 2015 in Roggenstede wurde der Antrag auf weitere Sonderbauflächen im Gemeindegebiet mehrheitlich zurückgewiesen. Den Zeitungsbericht über diese von Zuschauern sehr gut besuchte und chaotische Ratssitzung können Sie hier nachlesen: Wind Dornum_Ratssitzung_OK28Nov2015

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Nun ist die windige Katze aus dem Sack: Die bekannten „Üblichen Verdächtigen“ planen einen weiteren Windpark direkt an einem EU-Vogelschutzgebiet, das wiederum an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer grenzt. Auf der Karte (s.u.) sieht man die geplanten Anlagen als grüne Punkte östlich des Ortes Westeraccumersiel in der Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich, die Renditeerwartungsnummer nennt sich „Repowering“ von abgängigen, ca. 20 Jahre alten Altanlagen (rote Punkte). Auf den ersten Blick ein überzeugendes Konzept: Die vor 20 Jahren verstreut in die Landschaft gestellten Anlagen sollen einem überschaubaren kleinen Windpark von acht neuen Anlagen weichen. Der Plan hat nur einen Haken: Der Standort liegt direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“, und das Vogelschutzgebiet wiederum grenzt nördlich an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer an, ebenfalls EU-Vogelschutzgebiet Nr. V01. Nach den fachlichen und gerichtsfesten Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT-Papier, Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie) sowie des „Helgoländer Papiers“ der Staatlichen Vogelschutzwarten in Deutschland sollen Windparks zu EU-Vogelschutzgebieten 1.200m Abstand haben, das Baugesetzbuch (§1 Abs. 6, Satz 7) fordert eine besondere Berücksichtigung zu Natura-2000-Gebieten: „[…] Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: […] in der Bauleitplanung die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,[…]“ weiter »

Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten Landeigentümers für „rechtsunwirksam“. Im Februar 2015 urteilte das OVG Lüneburg erneut: Auch die Enteignung des Klägers war rechtswidrig.
Die Straße wurde also illegal, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren – auch durch den Wattenrat – in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaut, mit ca. 5,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, Gesamtkosten fast 9 Millionen Euro. Der Stadt Esens droht ein teurer Rückbau der illegal gebauten Straße und die Rückzahlung der Fördermittel. Die Stadt will dieses finanzielle Desaster mit Hilfe des „grün“ geführten Niedersächsischen Umweltministeriums verhindern.
Eigentlich sind die Urteile der Gerichte eindeutig, eine „Heilung“ des Verfahrens ist demnach nicht möglich, aber sie wird versucht, mit einem äußerst trickreichen Verwaltungsverfahren der „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes, damit die Straße „passend“ gemacht werden kann. Das Verfahren passierte am 03. Februar den Niedersächsischen Landtag und soll bis zum Herbst 2015 abgeschlossen sein. Zitat aus dem Schreiben des Umweltministeriums vom 04. März 2015 an den Wattenrat: „Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat die Landesregierung die Gebietserweiterung des EU-VSG V63 im Bereich Bensersiel beschlossen und die Erweiterungsflächen als gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/ EG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – VRL – zu benennendes Gebiet ausgewählt.“ (Ulrich Sippel, MU Niedersachsen, Abteilung Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Referat 27 – Biologische Vielfalt, Natura 2000, Schutzgebiete, Landschaftsplanung)
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Grünland und Grassilage: „Stummer Frühling“ durch Intensivlandwirtschaft

NSG Emsauen bei Nüttermoor, EU-Vogelschutzgebiet, 18. MAi 2014

In Ostfriesland wird derzeit Gras geschnitten, Silagefutter für die Massentierhaltung. Nicht für einen Schnitt, sondern vier- bis fünf Mal fahren die schweren Trecker, die auch die Straßen kaputtfahren, mit den Kreiselmähern und die Ladewagen im Frühjahr bis in den Sommer über die Grünlandflächen und mähen. Das überlebt kein Tier. Nach der Mahd sieht man häufig Krähen auf den gemähten Flächen sitzen, die das „Geschnetzelte“ auflesen und fressen. Bekannt sind vor allem die häufigen Tötungen oder Verstümmelungen von Rehkitzen oder Feldhasen, die unter die scharfen rotierenden Messer geraten, aber auch Insekten, Spinnen, Amphibien und Mäuse kommen flächendeckend unter die Räder und Messer. Die ehemals vertrauten Wiesenvögel, von der Lerche bis zum Kiebitz, sind durch diese Intensivlandwirtschaft längst weitgehend aus der Landschaft verschwunden. Aber auch ohne die häufige Mahd wären die Brutbiotope im Grünland wenig attraktiv für Limikolen wie Kiebitz, Uferschnepfe oder Rotschenkel. Was sich heute Grünland nennt, hat mit dem ehemals weit verbreiteten grünen Gras- und Wiesenflächen – als Bauern noch Landschaftspfleger waren – wenig zu tun, noch nicht einmal die Farbe stimmt mehr. Das entwässerte, mit Herbiziden vereinheitlichte und völlig gülle-überdüngte blau-grüne Grünland ist nur noch eine Monokultur weniger ausgewählter Ackergräser zur Futtergewinnung. Auf diesen toten Grasteppichen grasen dann nach der Mahd die Rinder und garnieren sie mit Kuhfladen. Der Städter hält es für „Natur“. weiter »

Kitesurfen in Cuxhaven wieder erlaubt: Nationalparkverwaltung beugt sich dem Druck der Straße

Kitesurfer am verbotenen Ort: Insel Spiekeroog, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Dieser Sportsfreund vertrieb mit seinem luftigen Gezappel sogar die sonst sehr robusten Silber- und Heringsmöwen vom Strand

Nach der Schließung des Kitespots an der Kugelbake in Cuxhaven – ein weiterer befindet sich nur wenige Kilometer weiter in Sahlenburg- durch die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven darf dort nun weitergesurft werden, eine Demo und ein Shit-Storm mit wüsten Beschimpfungen, Beleidigungen und – durchaus justiziablen persönlichen Herabwürdigungen bei Facebook – machen es möglich. Das Verwaltungshandeln im Naturschutz orientiert sich nun am Druck der Straße und nicht mehr an den gesetzlichen Naturschutzvorgaben. Geht doch: Die Kiter hatten die Unterstützung durch die Stadt Cuxhaven, vertreten durch den Oberbürgermeister Cuxhavens und der damit verbandelten Tourismus GmbH. Nichts macht deutlicher, wer bestimmt, wohin die Reise in diesem Großschutzgebiet „Nationalpark“ mit dem – deutlich sauren Sahnehäubchen – „Weltnaturerbe“ geht ! Die Nationalparkverwaltung ist eingeknickt, ein „Kompromiss“ wurde „am Runden Tisch“ ausgehandelt. „Die Nationalparkverwaltung hat entschieden: Unter veränderten Rahmenbedingungen darf zukünftig an den Standorten Kugelbake und Sahlenburg gekitet werden“, so die Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung vom 13. Mai 2014. „Um den Schutz der Nationalpark-Ruhezone Duhner Anwachs weiter zu verbessern, werden beide Surfstandorte in ihrer Größe verkleinert. Im Winter steht nur der Standort Sahlenburg für die Ausübung des Sports zur Verfügung. Der Standort Kugelbake bleibt aus Gründen des Vogelzuges dann jeweils vom 1.11. bis zum 31.3. geschlossen.[…] Die Nationalparkverwaltung hat jedoch die Möglichkeit, von grundsätzlichen Verboten Befreiungen auszusprechen, wenn regionale Belange davon betroffen sind. In diesem Sinne wurden seit 2007 auf Antrag der Kommunen sukzessive Flächen in der Zwischenzone des Nationalparks zum Kitesurfen freigegeben. Nachdem die befristeten Befreiungen im letzten Herbst ausliefen, konnten alle interessierten Kommunen 2013 neue Anträge stellen und in der Gesamtbetrachtung wurden die Spots in Anzahl und Fläche so bemessen, dass der Schutz des Nationalparks und Weltnaturerbes gewährleistet bleibt, in diesen Regionen aber die Kiter auch die Möglichkeit haben, auf´s Wasser zu kommen.“

So, weit so schlecht. weiter »

Philipp Rösler: Energiewende oder Naturschutzwende? Der Weg in den Energie-Totalitarismus

Wind"park" Utgast, LK Witmund, "eingebettet" in ein EU-Vogelschutzgebiet, am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2012 ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Interview die Hosen herunter: Bei den bisher geplanten neuen 1.800 km „Stromautobahnen“, den Höchstspannungsleitungen zur Netzanbindung der Offshore-Windkraftwerke, will er getroffene Entscheidungen „zügig umsetzen“ und „die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Gerichtsinstanz“ durchsetzen, was nichts anders heißt, für einen politischen Zeitgewinn die Bürgerbeteiligung zu erschweren. Auch das geltende europäische Naturschutzrecht, die Natura-2000-Richtlinien, sieht er als Planungshemmnis an, er will da „ran“ und diese „auf  Zeit außer Kraft setzen“: weiter »

Meyer Werft: „Celebrity Silhouette“: Land unter für den Vogelschutz an der Ems

Schaulustige im EU-Vogelschutzgebiet, im Vordergrund rechts eine vertriebene Rohrweihe über dem Wasser

Am 30. Juni 2011 versanken wieder einmal die Deichvorländereien der Ems in den Fluten, und mit ihnen die Nachgelege oder Zweitbruten der Vögel in diesem EU-Vogelschutzgebiet. Nein, es war keine natürliche Sturmflut, sondern das Ergebnis des Aufstauens der Ems mit Hilfe des Emsstauwerkes (immer noch Emssperrwerk genannt), um den Neubau der Meyer Werft „Celebrity Silhouette“ im binnenländischen Papenburg an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee zu überführen. Dieses Spektakel nutzten wieder zahllose Schaulustige, die die Schutzgebiete der Ems-Vorländereien stürmten, um näher an das riesige Kreuzfahrtschiff heranzukommen. Zuvor, am 26. Juni, hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit einer „Megaparty“ die Massen in Papenburg vor der Kulisse  des Schiffsneubaus mit lauter Musik angetörnt, noch eine kostenlose PR-Veranstaltung für die Werft mit öffentlichen Mitteln.

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Ems: integrierter Bewirtschaftungsplan: keine Jagd in Schutzgebieten!

Graugans (Anser anser), jagdbares Wasserwild, auch in Vogelschutzgebieten, Foto (C): Knake

Heute findet in Leer/Ostfriesland die „Auftaktveranstaltung für die Erstellung eines integrierten Bewirtschaftungsplanes Emsästuar (IBP Ems)“ statt, durchgeführt vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

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