Ems: Überführung des Meyer-Schiffs „Norwegian Joy“ lässt Vogelbruten im EU-Vogelschutzgebiet absaufen

Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“: Überführung der „Norwegian Joy“ am 27. März 2017. Aufgestaute Ems, brütende und rastende Gänse fliehen vor dem Riesendampfer. Foto (C): Eilert Voß

Während wieder einmal die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes der Meyer Werft über die zu enge Ems an die Nordsee bejubelt wird, saufen auch diesmal wieder durch das Aufstauen der Ems mit dem Ems-Stauwerk bei Gandersum die Gelege der ersten Brutvögel ab . Die Ems-Außendeichsbereiche gehören zum EU-Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“ und sind Naturschutzgebiet! Möglich wurde der sog. „erweiterte Winterstau“, der eigentlich ein Frühlingsstau ist, durch langjährige Kungeleien der Naturschutzorganisationen WWF, BUND und NABU mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen. Eine Klage der klagebefugten „anerkannten“ Umweltverbände BUND und NABU gegen die Erweiterung des Winterstaus um zwei Wochen im Frühling, die so genannte „Märzarrondierung“, wurde nach Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen als „Kompromiss“ zurückgenommen. Im Zusammenhang mit dem sog. „Masterplan Ems“ sollen nun u.a. 50 Hektar Wiesenvogellebensräume im Binnenland geschaffen werden (Ems-Hintergrundpapier des WWF, ganz unten). Dieser Kompromiss ist faul, er rettet die frühen Ems-Bruten nicht vor dem Ertrinken und verbessert nicht die Wasserqualität der Ems. Die Frage ist zudem, ob es die Aufgabe von Umweltverbänden ist, „Kompromisse“ mit einer Werft am falschen Standort zu schließen. Die Frage ist auch, welche konkreten „Gegenleistungen“ die Verbände für den Klageverzicht und den „Kompromiss“ erhalten haben…(2009: Die Ems und die Spur des Geldes)

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Masterplan Ems: NLWKN-Naturschutzstation oder Propagandabüro?

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Die Wasserqualität der Ems, gerade im Unterlauf, ist miserabel. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Der „Masterplan Ems“ der niedersächsischen Landesregierung soll das abwenden, bis 2050. Die Ems soll nun wieder „in die Spur“ gebracht werden, so ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei der Eröffnung der „Naturschutzstation Ems“ in Leer, das die Maßnahmen der Öffentlichkeit verkaufen soll. Ob aber eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Behörde den katastrophalen Zustand der Ems ändert, ist mehr als fraglich. Ursache sind vor allem die ständigen Baggerungen für die viel zu großen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft und die damit verbundene enorme Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, der Schlickeintrag und die Sauerstoffzehrung. Allein in den letzten zehn Jahren verschlangen die Baggerkosten fast 190 Millionen Euro Steuergelder. weiter »

Wasserrahmenrichtlinie: schlechte Qualität der Küstengewässer durch Überdüngung

Gülleausbringung an der Ems, Buschplatz/Terborg

Die für alle Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Richtlinien geben Standards vor, z.B. im Naturschutz mit den Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie) oder der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Richtlinien sind keine „Richtschnüre“, an denen sich die EU-Mitgliedstaaten orientieren können, es sind verbindliche Regelwerke mit Gesetzeskraft, die die Staaten verpflichten, die Richtlinien in nationales Rechts umzusetzen und vor allem auch einzuhalten. Und daran hapert es, Papier ist bekanntlich geduldig. Bei den Natura-2000-Richtlinien hat die EU häufig Druck unter Androhung von Strafzahlungen auf die Bundesrepublik ausgeübt, noch immer haben einzelne Bundesländer diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Vogelschutzrichtlinie seit 1979 und die FFH-Richtlinie seit 1992 gilt. Das gilt auch für Niedersachsen. weiter »

„Masterplan 2050“ für die Ems: Luftbuchungen auf die Zukunft

Der „Gelbe Fluss“: Die Ems bei Gandersum mit Ems-Stauwerk. Der starke Schlickeintrag ist die Ursache der Trübung

An der Ems bewegt sich wieder etwas, zumindest auf dem Papier: Ein „Masterplan“ soll bis 2050 (!) die Ems sanieren. Hintergrund ist die seit 2000 geltende Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union, die Qualitätsziele für Oberflächengewässer wie Flüsse und Flusseinzugsgebiete vorgibt. Diese Ziele werden für die Ems nicht erreicht: Die Ems verschlickt, der Sauerstoffgehalt ist in bestimmten Bereichen zu niedrig, der Salzgehalt zu hoch, die ökologische Qualität ist im Unterlauf katastrophal. Ursache sind die ständigen Unterhaltungsbaggerungen und das Emsstauwerk für die großen Kreuzfahrtschiff der Meyer Werft im binnenländischen Papenburg, deren Schiffe nur mit technischen Hilfsmitteln in den Fluss zur Überführung an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee passen. Die Politik hat es versäumt, die Wasserrahmenrichtlinie an der Ems umzusetzen, die EU droht nun mit Strafzahlungen. Nur diese Strafandrohungen haben Bewegung in den politischen Apparat gebracht, als erstes Ergebnis wurde eine am 16. Juni 2014 unterzeichnete „Absichtserklärung“ auf den Weg gebracht. weiter »

EU-Landwirtschaft: Belohnung für weniger Grundwasserbelastung

Man glaubt es kaum: Für einen eigentlich selbstverständlichen schonenden Umgang mit der Ressource Grundwasser bekommen Landwirte nun auch noch eine Entschädigung für eine Unterlassung, die Wasserrahmenrichtlinie macht es möglich. So werden die benachteiligt, die ohnehin sorgsam mit natürlichen Ressourcen umgehen und die belohnt, die rumsauen, verkehrte EU-Welt!