Windenergieerlass Niedersachsen: kommunale Spitzenverbände: „rechtlich fragwürdig“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stuft Teile des vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Windenergie-Erlasses als „rechtlich fragwürdig“ ein. Laut Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), sorgt der Erlass von Umweltminister Wenzel nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Er könne damit zum „Investitionshemmnis“ werden. Der Spitzenstellung Niedersachsens hänge maßgeblich mit der bisher geübten kommunalen Genehmigungspraxis zusammen, so Prof. Meyer. Kritikwürdig seien die Regelungen zu den Zielvorgaben der Planungen sowie zum Ersatzgeld, dessen Herleitung nicht rechtssicher sei. Als lediglich „politische Zielsetzung“ betrachten die Verbände die schematischen Vorgaben für die Ausweisung von Windkraftflächen. Die Bedenken wurden in einer 24-seitigen Stellungnahme zusammengefasst. Minister Wenzel wurde aufgefordert, den Erlass umfassend zu überarbeiten. weiter »

Windenergie und Abstandsempfehlungen für Vögel: Neues vom „Helgoländer Papier“

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Am 17. März 2015 veröffentlichten wir den Beitrag „Windenergie und Vogelschutz: ´Helgoländer Papier´ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)“, der das sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ zum Inhalt hatte. Die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE) hat das Thema erneut aufgegriffen, mit überraschenden Anmerkungen. Ganz nebenbei, mit der Insel Helgoland hat das Papier nur wenig zu tun, dass wusste noch nicht einmal der Windkraftafficionado und grüner NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der sich damit im WDR-Fernsehen am 05. Oktober 2014 blamierte und sich uninformiert gab.

Einflüsterer für den für die Windenergiewirtschaft vorteilhaften „Windenergieerlass“ in Nordrhein-Westfalen war übrigens der damalige NRW-Umweltstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne). weiter »

Niedersachsen: Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ aktualisiert

Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS: durch Rotoranflug zerteilter Bussard

Den nachfolgenden Beitrag haben wir von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung:

Während die Länderumweltminister und der Bundesverband Windenergie die Veröffentlichung der Fachkonvention der deutschen Vogelschutzwarten zu „Windenergie und Vogelschutz“ weiterhin behindern und in den meisten Bundesländern ministerielle Vorschriften den Naturschutz beim Ausbau der Windenergiewirtschaft marginalisieren, hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) seine Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ aktualisiert (Oktober 2014). Klicken Sie bitte hier (pdf-Datei, ca. 660 KB), wenn Sie die vom NLT beschlossene Arbeitshilfe lesen möchten. weiter »

Windenergiewirtschaft und Naturschutzverbände: gemeinsame Positionen in Hannover

Alpenstrandläufer am Dollart ("Weltnaturerbe" Wattennmeer) bei Emden. Im Hintergrund zwei WKA aus dem Windpark "Wybelsumer Polder", EU-Vogelschutzgebiet

Diesen Bericht haben wir im Wortlaut von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung!:

Der BUND, der DNR und die Windenergiewirtschaft – September 2014

Die Windenergiewirtschaft in Niedersachsen erwartet von dem dortigen grünen Umweltministers Stefan Wenzel einen „Leitfaden Windenergie und Naturschutz“. Dieser Leitfaden soll die von der Windenergiewirtschaft seit zehn Jahren bekämpfte Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ablösen. Die Windenergiewirtschaft hatte die als NLT-Papier bekannte Arbeitshilfe mit Klagen überzogen, war aber vor Gericht stets gescheitert. Deshalb soll das Problem auf politischem Wege gelöst werden. weiter »

Niedersachsen: windige Lobbykratie

Windpark Wybelsumer Polder an der Ems bei Emden, EU-Vogelschutzgebiet: Neue "repowerte" Monsteranlagen wachsen in den Himmel. Die Vorgaben des §1a des Baugesetzbuches zur Berücksichtung von Natura-2000-Gebieten werden bei der Genehmigung in der Regel missachtet oder im Betreibergutachten "passend"gemacht!

Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Windenergieerlass, der weitere Flächen für die Wind-Investoren freischaufeln soll. Damit soll die lästige Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages ausgehebelt werden, in der seit Jahren Naturschutzrichtlinien für die Landkreise erarbeitet werden (NLT-Papier). Diese Empfehlungen haben sich auch schon vor Gerichten bewährt.

Eine bemerkenswerte Rolle übernimmt dabei der Bundesverband Windenergie (BWE) als Lobbyverband, der zu Seminaren einlädt, in denen es zur Sache geht: weiter »

Windenergie: Abstand zur Bebauung, Herr Kettwig ist besorgt

Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer des Windanlagenbauers Enercon in Aurich, ist besorgt. Er ist besorgt um die Mindestabstände seiner gigantischen windabhängigen Stromgeneratoren zur Wohnbebauung. Herr Kettwig sorgt sich aber nicht um die Anwohner, die nervenden Rotorenlärm, ständiges Blinken, rotierenden Schattenwurf und den Wertverlust ihrer Häuser ertragen müssen. Nein, er sorgt sich darum, dass ihm und seinem Geschäftsmodell der Platz zum Aufstellen seiner Riesenrotoren, die angeblich Atomkraftwerke ersetzen sollen, ausgehen könnte.

Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben im Bundesrat kürzlich erreicht, dass durch eine sog. „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch die Abstände der Windmonster zur Bebauung auf das Zehnfache der gesamten Anlagenhöhe (bis zur Rotorspitze) festgelegt werden können, „können“, wohlgemerkt. weiter »