2. Februar 2010

Ems-Baggerschlick auf Wattflächen im Dollart

Erst ja, dann nein, nun wieder doch? Schlickdeponie wird als „Küstenschutz“ verkauft – Umweltministersterium will Plazet der EU – Oberdeichrichter Hensmann malt den Ertrinkungstod an die Wand

Noch im Sommer 2009 gab es Pläne, Baggergut aus der Ems kostengünstig im „Welterbe“ Wattenmeer in den Dollart zu entsorgen, in die strengste Schutzzone auf Salzwiesen und Wattflächen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, gleichzeitig auch ein „Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung“.

Luftbild Dollart bei Pogum, Foto: Voß/Wattenrat

Das niedersächsische Umweltministerium stellte am 05.Dezember 2009 in der Ostfriesen Zeitung fest, „das Vorhaben sei unter anderem aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigungsfähig. Es habe darüber ein Gespräch mit der Deichacht gegeben“ (siehe weiter unten). Nun ist alles wieder anders. Jetzt will das niedersächsische Umweltministerium bei der EU prüfen lassen, ob der Baggerschlick aus der Ems nun doch einfach ins Schutzgebiet gespült werden darf, aus „Küstenschutzgründen“, und die ziehen immer, wenn alle anderen Argumente versagen. Wer im „Generalplan Küstenschutz “ des Landes Niedersachsen nachliest, wird in Pogum keine Deichgefährdung finden können. Die Deiche sind dort sicher.

Jetzt wären eigentlich die „anerkannten“ Naturschutzverbände oder der WWF am Zuge, um bei der EU-Kommission auf diese staatliche Betrugsnummer der Schlickentsorgung in einem Großschutzgebiet hinzuweisen, damit die Aufschlickung in diesem Schutzgebiet verhindert wird. Auch die UNESCO sollte vom Umgang mit ihrem „Weltnaturerbe“ Wattenmeer erfahren; der Präsident der deutschen UNESCO-Kommission ist Walter Hirche (FDP), Parteifreund von Umweltminister Sander und ehemaliger Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

Wir zitieren aus ein dpa/lni-Meldung vom 02. Februar 2010:

EU soll Schlickentsorgung am Dollart prüfen

Emden/Hannover (dpa/lni) – Die umstrittene Schlickentsorgung am Dollart an der Ems ist noch nicht vom Tisch. Das niedersächsische Umweltministerium plane nach naturschutzfachlichen Bedenken einen Vorstoß bei der EU, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Ziel sei es, für die Aufspülung von Emsschlick bei Pogum (Kreis Leer) eine Ausnahmegenehmigung aus Gründen des Küstenschutzes zu bekommen. Zuvor solle es in den kommenden Wochen Expertengespräche mit niederländischen Behörden geben, die ebenfalls Schlick aufspülen wollten. […]

Hintergrund des Projekts sind deutsch-niederländische Pläne zur Vertiefung der Außenems. […]

Naturschützer wie der NABU und der regionale Wattenrat sehen dagegen den Küstenschutz nur als Vorwand. Sie bezweifeln das Argument der Deichverbände, wonach der Schlick die Deichsicherheit erhöhen soll. Wenn die geplante Vertiefung der Ems die Deiche gefährde, darf es nach Ansicht des NABU keine weitere Vertiefung der Außenems geben. Der Wattenrat nannte Eingriffe in die Salzwiesen der strengsten Schutzzone einen «schweren Eingriff» für das Welterbe Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.

Die geistigen Väter dieser kostengünstigen Schlickentsorgung sind Erich Bolinius (FDP), Ratsmitglied in Emden und der Oberdeichrichter der Rheiderländer Deichacht Meint Hensmann. Noch am 08. Dezember 2009 beklagte Bolinius auf der Webseite der FDP-Emden den damals vom Umweltministerium verworfenen Plan der Schlickaufspülung im Dollart mit den Worten

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass dieses Pilotprojekt nicht ausgeführt wird. Das seinerzeitige Gespräch auf dem Tonnenlegen „Gustav Meyer“ zwischen Hensmann, Sander und anderen Verwaltungsbeamten und Politiker habe ich seinerzeit auf Wunsch von Hensmann in die Wege geleitet.

So wird in Niedersachsen auf dem kleinen Dienstweg und in kleiner Runde die Naturzerstörung in ausgewiesenen Schutzgebieten vorbereitet!

Hensmann bohrte zwischenzeitlich weiter und wiegelte die Küstenbewohner auf. Im Januar 2010 fand in Pogum eine Veranstaltung statt, auf der Hensmann gar die Deichsicherheit in Frage stellte. Der Generalplan Küstenschutz des Landes Niedersachsen indes sieht keine Gefahr für die Dollartdeiche, und das weiß auch Hensmann.

Die Ostfriesen Zeitung berichtete am 20. Januar 2010:

„Wenn jetzt das Fahrwasser weiter vertieft wird, kann das Wasser durch die Fließgeschwindigkeit noch schneller auflaufen und wird bei starken nordwestlichen Stürmen die Deiche zwischen Dyksterhusen und Pogum gefährden“, sagte Hensmann. Die Stoßrichtung der Flutwelle sei direkt auf den drei Kilometer langen Deichabschnitt gerichtet. Zwar sei der Deich derzeit mit rund neun Metern über Null derzeit hoch genug, aber das könnte sich mit den geplanten Emsvertiefungen schnell ändern, meinte Hensmann. Ein Problem für die Einwohner von Dyksterhusen und Pogum. „Wir leben hier vom Tourismus und von der Landwirtschaft. Für uns ist sehr wichtig, dass diese Wirtschaftszweige bestehenbleiben“, macht Pogums Ortsvorsteher Rolf Hommers deutlich.

Dabei war auch Eilert Voß vom Wattenrat Ost-Friesland. Kaum ein Argument von ihm wurde gedruckt, z.B. dass die beste Alternative beispielsweise die massive Deichverstärkung ist, mit einer schwachen Erhöhung des Steindammes als Wellenbrecher und gleichzeitigem Einbau von Lücken, damit die wertvollen Salzwiesen vom Meereseinfluss nicht abgekoppelt werden. Voß verwies auf den Bau des Schardeiches am Leyhörn im LK Aurich. Der sei auch massiv gestaltet und standsicher. Sein Argument, es gehe den Verantwortlichen ausschließlich darum, günstige Deponieflächen für den Schlick zu finden, fiel ebenfalls unter die Redaktionstische.

Oberdeichrichter Hensmann erklärte auf der Veranstaltung dreist, dass er bereits von Umweltminister Sander grünes Licht für die Aufspülung des Watts habe und dass es nicht stimme, dass es Kritik aus dem Umweltministerium gebe, die das Projekt wegen der zu erwartenden Proteste aus den Niederlanden für undurchfürbar halten und zudem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof befürchtet wird. Der Dollart ist, wie gesagt, Teil des des Nationalparks, des „Welterbes“ Wattenmeer und EU-Vogelschutzgebiet. Herr Hensmann sollte Zeitung lesen.

Nun ist also wieder einmal alles anders. Hensmann wusste also schon mehr. Die Frage ist, wer hat wann im Umweltministerium Druck gemacht, um den Emsschlick doch noch kostengünstig ins Schutzgebiet zu spülen? Die EU-Kommission würde sich bis auf die Knochen blamieren, ließe sie die Überschlickung der geschützten Flächen zu, aber Brüssel ist weit und alles ist möglich. Naturschutz in Niedersachsen besteht eben überwiegend auf dem Papier, auch in einem „UNESCO Weltnaturerbe“.

Planungsgebiet der Deichacht Rheiderland: Darf dieser Wattenbereich mit Sand und Schlick aus der Ems überspült werden? Foto: Voß/Wattenrat

Wir zitieren:

Ostfriesen Zeitung, 05.Dez. 2009:

Vorschlag der Deichacht ist passé

von Michael Mittmann

Pogum/Dyksterhusen – Die Überlegungen, im Deichvorland am Dollart zwischen Pogum und Dyksterhusen Baggergut aus der Ems aufzuspülen, sind im Umweltministerium in Hannover vom Tisch. Das teilte Pressesprecherin Jutta Kremer-Heye gestern auf Nachfrage der OZ mit.

Den Vorschlag, das Deichvorland angesichts der geplanten Vertiefungen des Ems-Fahrwassers entsprechend zu verstärken, hatte Oberdeichrichter Meint Hensmann von der Rheider Deichacht im September gemacht.[…]

Nach den Worten von Pressesprecherin Kremer-Heye ist das Vorhaben unter anderem aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigungsfähig. Es habe darüber ein Gespräch mit der Deichacht gegeben. Mehr könne sie derzeit nicht zu dem Thema sagen. Auch Oberdeichrichter meint Hensmann will sich zurzeit nicht weiter äußern.[…]

Das las sich im Sommer 2009 noch ganz anders:

Als „Pilotprojekt“ wollte Umweltminister Sander „unabhängig vom Planfeststellungsverfahren“ Baggerschlick aus der Außenems in die strengste Schutzzone im Dollart des „Welterbes“ Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer einbringen lassen. Die Nummer wurde mit dem Totschlagargument „Küstenschutz“ verkauft. Von den „anerkannten“ Naturschutzverbänden hatte sich dazu der Regionalverband Ostfriesland des NABU geäußert.

Diese Überschlickung hätte für das Wattenmeer das werden können, was für Dresden die „Feldschlösschenbrücke“ war: Die Aberkennung des Welterbetitels. In diesem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gibt es bereits viele solcher „Feldschlösschenbrücken“!

Wir zitieren:

Ostfriesen Zeitung, S.13, 29. August 2009:

Bund sucht für Schlick neue Plätze an Land Zwei Jahre später soll mit dem Ausbau des Emder Fahrwassers begonnen werden. „Das ist ein sehr sportlicher Zeitplan“, finden die Planer.

SCHIFFFAHRT Das Verfahren für die Vertiefung der Außenems wird im Sommer 2010 eingeleitet

VON HEIKO MÜLLER

EMDEN – Das Emder Wasser und Schifffahrtsamt (WSA) will im Sommer des nächsten Jahres das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung der Außenems einleiten. Die Bundesbehörde hofft, im Jahr 2012 mit dem Ausbau des Emder Fahrwassers beginnen zu können. „Das ist ein sehr sportlicher Zeitplan“, sagte Projektleiter Tobias Linke am Donnerstag im Emder Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Es ginge „nur ohne Nebenkriegsschauplätze“. Der Planer bezog diese Feststellung auf die zentrale Frage, wohin der Schlick der Emsvertiefung und aus künftigen Baggerungen soll. Das WSA favorisiert nach wie vor die bereits existierenden Spülfelder im Wybelsumer Polder.

[…]

Als weitere Möglichkeit nannte Linke die vom Oberdeichrichter der Rheider Deichacht, Meint Hensmann, vorgeschlagene Lösung, einen Teil des Schlicks aus der Außenems auf das Deichvorland zwischen Dyksterhusen und Pogum zu spülen. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will diese Idee unabhängig vom Planfeststellungsverfahren für die Emsvertiefung als Pilotprojekt für den Küstenschutz umsetzen.

[…]

Pressemitteilung, NABU-Ostfriesland, 30.Okt. 2009:

NABU Ostfriesland tagt in Wiegboldsbur:

Kite-Surfer-Zonen und Schlickaufspülung im Deichvorland bei Pogum werden abgelehnt

Wiegboldsbur. – Zu einer Tagung des NABU-Regionalverbandes Ostfriesland kamen am Mittwoch 19 Vertreter aus den neun ostfriesischen Gruppen auf dem NABU-Woldenhof in Wiegboldsbur zusammen. Zentrale Tagesordnungspunkte waren unter anderem die Verabschiedung von Positionen zum Thema Kite-Surfen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie zur von der Rheider Deichacht ins Spiel gebrachten Entsorgung von Schlick im Pogumer Deichvorland.

[…]

Auch die Pläne zur Deponierung des Emsschlicks im Deichvorland bei Pogum stößt auf den entschiedenen Widerstand des NABU. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass ausgerechnet einer der vogelreichsten Bereiche des Dollart leichtfertig zerstört wird.“ betont Uwe Schramm von der NABU-Kreisgruppe Emden.

[…]

Ostfriesen Zeitung, Teil Leer, S.28, 05.Nov. 2009:

Behörde prüft Vorschlag der Deichacht Die Naturschützer von Verband Nabu sind wegen der möglichen Gefährdung der Vogelwelt dagegen. Es gehe nur um einen Vorwand, Ausbaggerungen kostengünstiger hinzukriegen.

von Michael Mittmann

KÜSTENSCHUTZ Baggergut könnte im Vorland zwischen Pogum und Dyksterhusen angespült werden

POGUM/DYKSTERHUSEN – Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) überprüft jetzt, ob und wie es möglich ist, Sand und Schlick aus Emsbaggerungen im Deichvorland am Dollart zwischen Pogum und Dyksterhusen anzuspülen. Das teilte Oberdeichrichter Meint Hensmann von der Rheider Deichacht gestern auf Nachfrage der OZ mit. Die Behörde habe den Auftrag dazu vom niedersächsischen Umweltministerium bekommen.

[…]

Die Naturschützer des Verbands Nabu haben sich dagegen auf einer Regionalverbandstagung in Wiegboldsbur (Landkreis Aurich) gegen den Vorschlag von Hensmann ausgesprochen. Die Deichsicherheit sei nur ein Vorwand, so der Nabu in einer Pressemitteilung. Es gehe vielmehr darum, die geplante Ausbaggerung der Fahrrinne kostengünstiger hinzubekommen, so der neu gewählte Sprecher des Nabu Ostfriesland, Uwe Schramm. Das betroffene Gebiet sei eines der vogelreichsten am Dollart. Unter anderem gebe es dort eine Brutkolonie mit etwa 150 Paaren Säbelschnäbler.

Selbst Landrat Bernhard Bramlage habe die Deiche bei Pogum als überdimensioniert bezeichnet. Sie würden einen Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter aushalten. Das habe der Landrat so nicht gesagt, betont Kreissprecher Dieter Backer. Bramlage habe nur unterstrichen, die Deiche seien zurzeit sicher.[…]

Ostfriesen Zeitung, Teil Leer, 05.Nov. 2009:

KÜSTENSCHUTZ

KOMMENTAR VON MICHAEL MITTMANN

Ein ziemlich schweres Geschütz fahren die Naturschützer des Nabu gegen die Küstenschützer der Rheider Deichacht auf. Es gehe ihnen gar nicht um den Küstenschutz. Vielmehr handele es sich um ein Täuschungsmanöver, um die weitere Ausbaggerung der Ems etwas billiger hinzukriegen, sagt Nabu- Sprecher Uwe Schramm. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, schlechter Stil.

Wie will man mit der Deichacht noch im Gespräch bleiben, wenn man sie diffamiert, etwas ganz anderes zu wollen, als ihrer Aufgabe, dem Küstenschutz, gerecht zu werden? Unter vernünftigen Menschen geht man so nicht miteinander um. Vielleicht greift der Nabu aber auch deshalb zum Holzhammer, weil ihm in der Auseinandersetzung die Argumente ausgegangen sind. Dazu gehört auch, dass Nabu-Sprecher Schramm Landrat- Bramlage Äußerungen so in den Mund legt, wie sie ihm am besten in den Kram passen. Dem Naturschutz ist durch Unwahrheiten jedenfalls nicht geholfen.

Leserbrief, Ostfriesen Zeitung, S.22, Teil Rheiderland, 12.Nov. 2009:

Nabu sollte sich nicht desillusionieren lassen Zum Kommentar „Schweres Geschütz“ in der OZ vom 5. November über die Ablehnung des Naturschutzbundes, bei Pogum Sand und Schlick anzuspülen, schreibt EILERT VOß aus Widdelswehr.

Der Kommentator Michael Mittmann und die beteiligten Akteure der geplanten Zerstörung der Dollart-Vorländer zwischen Pogum und Dyksterhusen verkennen den Auftrag der Unesco, das Dollartgebiet als Naturraum zu achten und nur noch Baumaßnahmen zuzulassen, die keine Verschlechterung des international wichtigen Brackwassergebietes bedeuten.

Der Dollartdeich ist nicht gefährdet! Deichbruchängste wegen der 1962er-Flutkatastrophe zu schüren, ist unlauter. Seeseitig existiert ein fester Steindamm mit Wellenbrecherfunktion. Ihn beizeiten um einige Dezimeter zu erhöhen oder den Deichfuß des Dollartdeiches massiver zu gestalten, sind der richtige Weg, das Naturgebiet für die Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und gleichzeitig Deichschutz zu gewährleisten. Die Sache hat nur einen Haken: Deichbefestigungen mit steinernem Deckwerk sind teurer, als den kostenlos gelieferten Abfallstoff Emsschlick für den gleichen Zweck zu missbrauchen.

Wenn Deichgraf Hensmann und das NLWKN mit der im südlichen Dollartabschnitt praktizierten radikalen Vorlandbegrüppung das Naturerbe mit Füßen treten, ist das traurig. Wenn Umweltminister Hans- Heinrich Sander und Peter Südbeck (Nationalparkverwaltung) beim Überschlickungsprojekt der Salzwiesen „grünes Licht“ geben, ist das ein internationaler Skandal, der an die Tragweite der sogenannten Feldschlösschenbrücke in Dresden erinnert.

Der Nabu ist gut beraten, sich vom peinlichsten Umweltminister aller Zeiten nicht desillusionieren zu lassen und die Weltgemeinschaft von den Pogumer Planungen in Kenntnis zu setzen und gegen das Projekt zu klagen.

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