Wattenrat

Ost-Friesland

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Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 314 (Juni 2009)

Meyer Werft: Ems-Sommerstau

Naturschutzverbände ziehen Klage zurück - Garantierter Vogeltod mit Hilfe von WWF, BUND und NABU - Fotodokumentation des Wattenrates zur Überführung der "Celebrity Equinox"

Für Eilige: Die Fotodokumentation des Sommerstaus von Eilert Voß sehen Sie hier

Dilettantismus und Wortbruch haben einen Namen: WWF, BUND und NABU! Im Januar 2009 gingen die Verbände mit einer vermeintlichen Lösung an die Öffentlichkeit, um der Meyer Werft die Überführung ihrer Dickschiffe an die Küste zu erleichtern. Der unter den Nationalsozialisten begonnene "Adolf-Hitler-Kanal" (siehe auf unseren Seiten vom Januar 2009: "Ein Kanal parallel zur Ems für die Meyer Werft?") sollte reanimiert werden; diese Idee fiel in der Öffentlichkeit weitgehend durch.

Dann wollten BUND, NABU und WWF klagen, klagen gegen den hundert- oder gar tausendfachen Vogeltod während der Brutzeit im EU-Vogelschutzgebiet an der Ems, verursacht durch den notwendigen Aufstau der Ems für die Juni-Überführung des Meyer-Dampfers "Celebrity Equinox" (317m lang) von Papenburg nach Eemshaven, den Spötter auch schon mal einen "schwimmenden Plattenbau" nennen. Mitte Mai 2009 reichten die Naturschutzverbände die Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein, und zogen sie bereits im Juni wieder zurück.

Stattdessen zogen sie einen "Vertrag" aus der Tasche, sogar einen "Generationenvertrag" (pdf-Datei, ca. 65 KB) mit der Meyer Werft, der den vorher beklagten Sommerstau der Ems für weitere Schiffsüberführungen nun für dreißig Jahre (!) sichern soll. Klartext: Sie hatten in der Öffentlichkeit die kämpferischen Verbände gemimt und zwischenzeitlich mit dem Werftchef Meyer gekungelt, mit dem Ergebnis des genauen Gegenteils von dem, was die Klage bezwecken sollte. In einer Pressemitteilung der Verbände vom 17. Juni 2009 wurde dieser "Vertrag" so dargestellt:

"Ems-Schutz nimmt erste Hürde
Vogelschutz an der Unterems langfristig garantiert.
Umweltverbände fordern weiterhin Sanierung der Ems wegen kritischer Wasserqualität."

(Siehe die Pressemitteilung als pdf-Datei, ca. 27 KB).

Weder wird dadurch der Vogelschutz "garantiert", weil sie weiterhin bei der vereinbarten Stauhöhe von NN+190 ertrinken werden, noch regelt der das Papier die Verbesserung der Wasserqualität der Ems. Und die schon vor Jahren mit dem Land Niedersachsen vereinbarten, aber nur in Bruchteilen ausgezahlten millionenschweren Mittel zur Verbesserung der ökologischen Situation an der Ems flossen damit immer noch nicht. Die Verbände haben versucht, mögliche und aussichtsreiche Rechtsmittel im neo-liberalen Stil mit einem rechtsunwirksamen Vertrag zu privatisieren; NABU und BUND haben ihr gesetzlich verbrieftes Verbandsklagerecht missbraucht.

Der NABU-LV Niedersachsen hatte am noch 28. April beim Landkreis Leer beantragt, im Ems-Naturschutzgebiet "Emsauen zwischen Ledamündung und Oldersum" nach dem Sommerstau die Auswirkungen auf die Vögel zu dokumentieren. Dies beschied der Landkreis abschlägig: Laut NSG-Verordnung gibt es dort ein Betretungsverbot! Am 19. Juni 2009, als der "Generationenvertrag" mit der Meyer Werft längst öffentlich vorgestellt war, beklagte der NABU noch in einer dpa-Meldung "Vogelschützer bei der Untersuchung der Folgen des Emsstaus zu behindern", obwohl der NABU selbst mitverantwortlich für die Folgen ist.

Am 21. Juni 2009 ging die "Equinox" die aufgestaute Ems runter, bejubelt von Tausenden, die in den Naturschutzgebieten und auf den Deichen standen, bejubelt auch von den Politikern der CDU/FDP- Landesregierung und SPD, von der Regionalpresse sowieso. Der Beifall für WWF, BUND und NABU kam laut von der falschen Seite.

Eilert Voß vom Wattenrat, unermüdlicher Aktivist, Fotograf und ehrenamtlicher Vogel-Datenerfasser, dokumentierte das Desaster durch den Sommerstau für die Vogelwelt. Exemplarisch gelang ihm der Nachweis, dass ein Nest der Nonnengans, in Deutschland ein seltener Brutvogel und eine streng geschützte Art nach der EU-Vogelschutzrichtlinie, durch den Sommerstau weggespült wurde. Eine genaue Aufstellung der Verluste in diesem EU-Vogelschutzgebiet ist durch die Großräumigkeit nicht möglich, weil es keine systematisch organisierte Nachsuche gab. Der hohe Wasserstand, zumindest in einigen Bereichen wie der Ems-Insel "Hatzumer Sand", lassen aber Schlimmes befürchten. Vor allem traf es die niedrig brütenden Rohrsänger und Rohrweihen und die späten Bruten von Gänsen.

Die Naturschützer in Nadelstreifen in ihren fernen Geschäftsstellen in Hannover oder Hamburg haben sich damit endgültig als Anwälte der Ems disqualifiziert und sich als Masters of Desasters an diesem Fluss bewiesen, die Liste ihres Aktionismus und Versäumnisse ist lang:

Ein Kommentar von Werner Hupperich:

Wieder einmal zeigt sich, dass die größten sogenannten "Naturschutzverbände" längst zu Dienstleistern an der Ökonomie (sprich: Finanzinteressen) verkommen sind. Die Ökologie hat bei diesen Meistern der schmutzigen Deals und fauler Kompromisse lediglich eine Alibifunktion. Dass man den Tod tausender Vögel ausgerechnet für die Passagen von Vergnügungsdampfern bereitwillig in Kauf nimmt, spricht wahre Bände bezüglich des Selbstverständnisses dieser Vereine.

Um den Schutz der Natur als Vorgefundene geht es längst nicht mehr. Deren Schutz wird nicht mehr als absolute Notwendigkeit begriffen, sondern als relative d.h. diese Vereine und Verbände sehen ihre Rolle darin, die Beschädigungen an Natur und Umwelt nicht apriori zu verhindern, sondern sie bitten sich lediglich ein Mitspracherecht darin aus, in welcher Form und in welchem Ausmaß diese stattzufinden haben. Somit steht nicht die Verhinderung, sondern nur mehr die Regulierung von Umweltsauereien aller Art auf ihrer Agenda.

Stets unter Abwägung der Finanzinteressen auf der einen und des Naturschutzinteresses auf der anderen Seite, wobei ersterem stets oberste Priorität eingeräumt wird. Etabliert hat sich dabei ganz offensichtlich das verquere Verständnis, dass eine Beschädigung von Natur und Umwelt in dieser Gesellschaft nicht nur unausweichlich, sondern geradezu von gesellschaftlicher Notwendigkeit - der Wirtschaftsstandort Deutschland, Arbeitsplätze, dem Interesse der Bürger (in diesem Fall ausgerechnet an Vergnügungskreuzfahrten wahrscheinlich..) usw. usf. - sei. Umwelt und Naturschutz fängt nach meinem persönlichen Verständnis nicht damit an, daß man sich als Verein bloß kritisch gegen die Zerstörung der Natur positioniert und im jeweiligen Schadenfall dann mit bedröppelter Miene Transparente mit Beileidsbekundungen hochhält.

Er beginnt vielmehr damit, daß man sich zunächst Rechenschaft ablegt darüber, woher eigentlich all das kommt, was man als Schaden und Zerstörung wahrnimmt. Wer auf das bißchen Ursachenforschung verzichtet, vertut sich womöglich im Engagement, sucht sich Ort, Zeit und Adressat wie Gegner seiner Bemühungen verkehrt aus. Dann vergeht seine Jugend, und er war in Gorleben zelten, hat seine Zeit auf NABU und BUND Veranstaltungen verplempert und Grüne gewählt, während die ganz alltägliche Umweltzerstörung im Dienste der Wirtschaft funktioniert, daß es nur so kracht.

Ein Zitat von Anonymus:

Die Naturschutzverbände sind an der Ems einst als Tiger losgesprungen, schon bald als Bettvorleger gelandet und werden mittlerweile nur noch als Wischmopp benutzt, um für Vergnügungsdampfer den Arten- und Biotopschutz und das dazugehörige Recht unter den Teppich zu kehren. Einzelne haben für diese Verwandlung nicht einmal ein halbes Jahr gebraucht.

Wir zitieren aus der Presse:

Ostfriesen Zeitung, S. 14, 20. Juni 2009:

Kommentar:

EINIGUNG ÜBER DEN EMSSTAU

Schelme

VON JAN KAYMER

Sauer sind sie - die wahren, die echten Umweltschützer. Stinksauer sogar, weil sich die Spitzenleute der Umweltschutzverbände mit der Meyer-Werft an einen Tisch gesetzt und über den Sommerstau geeinigt haben. Mit der Zustimmung zum Sommerstau hätten die "Naturschützer in Nadelstreifen" dem hundertfachen Vogelmord zugestimmt, empören sich die umweltschutzbewegten Kritiker der Umweltschutzverbände. "Naturschützer in Nadelstreifen"? Es gibt ein gut verkauftes Buch mit dem Titel "Nieten in Nadelstreifen", das sich mit Abzockern und Versagern an der Spitze von Wirtschaftsunternehmen beschäftigt, und man darf mit Fug und Recht vermuten, dass diese Parallele ganz bewusst gezogen wird. Leider lassen die Kritiker ihren Vorwürfen keine Fakten folgen, und so weiß bislang niemand, womit sich die Öko-Bosse haben kaufen lassen - oder ob sie einfach nur neue Erkenntnisse gewonnen und daraufhin ihre Meinung geändert haben. Das Misstrauen gegen die Verbände ist in Ostfriesland ziemlich genau 15 Jahre alt. "Europipe" heißt das Stichwort. Als 1990 bekannt wurde, dass eine Gaspipeline quer durchs ostfriesische Watt gebaut werden soll, fuhren die Umweltschutzverbände ihr komplettes Arsenal auf: Sie alarmierten ihre Mitglieder, ließen Heerscharen von Experten auftreten und kauften Rechtsanwälte ein. Es wurde demonstriert, angehört, einstweilig verfügt und geklagt. So lange, bis sie ein aufwendiges Bauverfahren durchgesetzt hatten. Und eine Stiftung. Dann war Ruhe. Diese Wattenmeerstiftung ist 10 Millionen Euro schwer. Im Beirat bestimmen unter anderem Vertreter der großen Umweltschutzverbände darüber, wer von der jährlichen Ausschüttung profitiert. Und nun gibt es Schelme, die Böses dabei denken.

BILD Zeitung, online, Freitag, 19. Juni 2009, 15:27 Uhr:

Kritik an Sommerstau der Ems geht weiter

Papenburg/Leer (dpa/lni) - Kurz vor der Überführung des neuen Kreuzfahrtschiffes «Celebrity Equinox» der Papenburger Meyer Werft hat der umstrittene Sommerstau der Ems erneut Kritik ausgelöst. Die Naturschutzorganisation NABU und der Wattenrat warfen den Behörden vor, Vogelschützer bei der Untersuchung der Folgen des Emsstaus zu behindern. Der Landkreis hatte den Experten verboten, die Naturschutzgebiete der Emsauen zwischen Ledamündung und Oldersum zu betreten. Die Grünen im Landtag kritisierten unterdessen den in dieser Woche geschlossenen Kompromiss zwischen Werft und Umweltverbänden. Die Einigung sei nicht ausreichend, hieß es.

Ostfriesen Zeitung, online, 16. Mai 2009:

Verbände klagen gegen den Sommerstau

Im Juni soll die Ems für die Schiffs-Überführung gestaut werden. Der WWF spricht von "behördlich genehmigtem Vogelmord". Geschützte Arten wie der Kiebitz, Rotschenkel und Säbelschnäbler seien betroffen.

Oldenburg - Umweltverbände klagen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die genehmigten Sommeraufstauungen der Ems. Als Folge würden rund 500 Hektar Fläche in den europäischen Vogelschutzgebieten an dem Fluss überflutet, kritisierten Naturschützer am Freitag. Dadurch würden mindestens 1000 Jungvögel ertrinken und unzählige Gehege vernichtet. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Außerdem liege dazu ein Eilantrag und eine Klage einer Erbengemeinschaft vor.

Das NLWKN hatte Anfang April grünes Licht für zwei Aufstauungen des Flusses im Juni 2009 und im Juli 2011 gegeben. Damit ist es der Meyer Werft in Papenburg möglich, ihre neuen Kreuzfahrtschiffe termingerecht zu überführen. Bisher galt ein Stauverbot für die Sommerzeit. Die Werft will ihren jüngsten Neubau, die "Celebrity Equinox" für die Reederei Celebrity Cruises, voraussichtlich am 20. Juni über die Ems schicken. Die Ems darf im Juni sowie im Juli 2011 für rund 25 Stunden auf maximal 2,20 Meter über Normal Null gestaut werden. Der bisher gültige Planfeststellungsbeschluss erlaubte lediglich eine Stauhöhe von maximal 1,75 Meter für zwölf Stunden.

taz Nord, online, 07. April 2009:

KOMMENTAR VON THOMAS SCHUMACHER

Emsstauungen

Schlange stehen zum Stiefellecken

Mit der Meyer Werft ist es so wie mit dem Hasen und dem Igel. Meyer ist immer schon da, immer einen Schritt voraus. Als Unternehmer muss er das auch. Respekt. Dass aber alle Lokal-, Bezirks- und Landespolitiker - bis auf die Grünen - drängeln und nicht schnell genug Meyers Stiefel ablecken können, um sich von ihm gebrauchen zu lassen, ruft nur noch Ekel hervor.

All die feinen ExpertInnen und SachbearbeiterInnen, MinisterInnen und Lokalschranzen, die nur eins im Sinn haben: von Meyer geliebt zu werden. Für ihn treffen sie besinnungslos Entscheidungen, die radikal unsere Umwelt nicht nur verändern, sondern zerstören. Sie hoffen, niemals für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Hoffentlich trügt diese Hoffnung.

Niemand hat jemals die Qualitäten der Meyer Werft in Frage gestellt. Aber die Willfährigkeit, mit der Verwaltung, Politik und Regierung Meyer jeden Wunsch von den Lippen ablesen, lässt einen ahnen, wie es zu dem weltweiten Finanzcrash der Banken kommen konnte.

Es muss offensichtlich immer Dumme geben, die sich den Mächtigen an den Hals werfen und sich ohne Rücksicht auf Verluste von ihnen knechten lassen. Sie finden das offensichtlich auch noch chic. In Wirklichkeit ist das eine Schande für die Demokratie.

taz Nord, online, 07. April 2009:

Pötte der Kreuzfahrt

Die Ems wird weiter gestaut

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erlaubt der Papenburger Meyer-Werft zwei außerplanmäßige Sommerstaus zur Überführung ihrer Schiffe

VON THOMAS SCHUMACHER

Und die Ems wird doch aufgestaut, sogar mitten im Sommer. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, glauben aber, dass die beiden Abweichungen vom bisherigen Planfeststellungsbeschluss vertretbar sind", sagte Franz-Josef Sickelmann als Leiter des Genehmigungsverfahrens für die Emsstaus im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gestern in Oldenburg. Die Genehmigung ermöglicht es, die Ems in diesem Juni und im Sommer 2011 durch das Stauwerk bei Gandersum/Emden um 2,20 Meter zusätzlich aufzustauen. Damit kann die Meyer Werft fristgerecht zwei Luxusliner aus Papenburg in die Nordsee überführen. Der Landkreis Emsland hatte diese Ausnahmeregelungen für die Werft beantragt.

Bereits bei zwei Probestaus 2008 war es zu scharfen Kontroversen zwischen Naturschützern und dem NLWKN gekommen. Beide Seiten interpretierten die gesammelten Daten unterschiedlich. Meyer nutzte derweil einen der Probestaus, um ein Vergnügungsschiff in die Nordsee zu fädeln.

Die jetzige Genehmigung der Sommerstaus für 2009 und 2011 überrascht niemanden. Die Meyer-Werft baut regelmäßig größere Schiffe als die Ems erlaubt und übt dann politischen Druck aus, damit der Fluss ihren Bedürfnissen angepasst wird. "Wir müssen im Wettbewerb einen Schritt voraus sein. Der Markt bestimmt unsere Politik", meint Werftsprecher Peter Hackmann lakonisch. Kein Ministerpräsident, ob CDU oder SPD, hat es bislang gewagt, sich gegen die Forderungen der Traditionswerft zu stellen.

"Entgegen allen Behauptungen hat es nie konkrete Angebote aus der Politik gegeben, unser Unternehmen an die Küste nach Emden zu verlagern", behauptet Hackmann. Dann wäre das leidige Überführungsproblem gelöst und die Ems wäre gerettet. "Die Werft selbst hat aus verschiedenen Gründen überlegt nach Danzig, Philadelphia, Rügen oder Eemshaven umzuziehen", erklärt der Meyer-Pressesprecher. Dann nämlich, wenn sie an anderen Standorten bessere Bedingungen bekäme. Bislang war das nicht nötig. Neben dem VW-Werk in Emden und dem Handelsunternehmen Bünting in Leer ist die Papenburger Werft mit 2.500 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Region.

Legendär ist ein Foto mit Bernhard Meyer und seinem Betriebsratsvorsitzenden in einer Lokalzeitung Ende der 90er Jahre. Dort zeigt Meyer auf den Emspegel und verspricht, keine Schiffe zu bauen, die mehr Fahrwassertiefe verlangen als 7,20 Meter.

Die ständigen Ausbaggerungen der Ems erhöhen die Gefahr von unterspülten Deichen. Kurioserweise ist gerade das Bauwerk, das formell zur Sturmflutabwehr gebaut wurde, aber nur Meyer nützt, das Stauwerk bei Gandersum, zur Gefahr geworden. Vor zwei Jahren führte eine fehlerhafte Bedienung während einer Sturmflut zur Überflutung des Emder Hafengeländes.

Tiefer geht es nicht mehr, sagen auch die die Wasser- und Schifffahrtsämter. Aber die Meyer-Werft legt noch einen drauf: Ab 2013 möchte das Unternehmen die Ems von nicht mehr nur auf 2,20 Meter, sondern bis auf 2,70 Meter über dem normalen Pegelstand aufstauen lassen. Der Antrag dafür ist bereits beim NLWKN gestellt, liegt dort aber derzeit in der Schublade und wird nicht bearbeitet. Techniker warnen nämlich vor solch einem Super-Stau: Das Emsstauwerk sei in seiner jetzigen Form für diese Höhe nicht ausgelegt. Muss man das Bauwerk also komplett abreißen und neu bauen? Franz-Josef Sickelmann vom NLWKN lacht gequält: "So weit wird es vielleicht nicht kommen." Was die Alternative ist, sagt er nicht.

 
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