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Game over für Ampel-Koalition – ausgewummst

Veröffentlicht am 21. November 2023 von Redaktion

Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommene 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P vor: nichtig und verboten, unvereinbar mit dem Grundgesetz! Weiterlesen →

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