Archiv des Autors: Redaktion

Nationalparkgesetz schon wieder geändert: Entwicklungszone „Biosphärenreservat“ ohne Einschränkungen

Das Nationalparkgesetz (Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“, NWattNPG) wurde wieder einmal geändert. Der Niedersächsische Landtag in Hannover hat am 10. Juni 2021 die Änderung des Gesetzes beschlossen. Die rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung einer „Entwicklungszone“ im bestehenden UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer sollen geschaffen und Flächen in den Siedlungsräumen der Inseln und den Festlandbereichen hinter den Deichen in die Entwicklungszone eines Biosphärenreservat aufgenommen werden. Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: „gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt“

Sage niemand, er oder sie habe es nicht gewusst: Grundrechte werden künftig nach CO2-Emissionslage gewährt. Das wurde vom ausschließlich parteipolitisch besetzten Bundesverfassungsgericht im März 2021 so beschlossen. Die Covid-19-Grundrechtseinschränkungen waren erst der Anfang (§28b Abs. 11 Infektionsschutzgesetz). Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, was im diesem Lande abgeht, kann beruhigt weiterschlafen, O-Ton Bundesverfassungsgericht: Weiterlesen

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Windenergie Niedersachsen: Umweltminister Olaf Lies (SPD) will Flächen verdoppeln – „Windenergie gehört zu unserer Kulturlandschaft“

Minister Lies geht seit einigen Monaten in die Offensive, für noch mehr Windenergie im Lande. Derzeit drehen sich, wenn der Wind weht, 6.352 Anlagen in Niedersachsen (onshore, Stand 2020), bundesweit sind es ca. 30.000. Der zur Anhörung ausliegende neue Windenergieerlass des Landes sieht vor, die Windkraftflächen in Niedersachsen bis 2030 auf 2,1 Prozentder Landefläche zu erhöhen, also fast zu verdoppeln, bis 2050 will Niedersachsen zudem „klimaneutral“ sein. Weiterlesen

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Kurzbericht von einer Wat- und Schwimmvogelerfassung an der Unterems

Unser Mitarbeiter Eilert Voß ist seit Jahrzehnten ehrenamtlicher Wat- und Schwimmvogelzähler an der Unterems. Die Daten, auch von anderen Zählern von anderen Zählstrecken, werden der Staatlichen Vogelschutzwarte übermittelt. Hier ein Textauszug von seiner Erfassung am 16. Mai 2021:

„[…] Trotz gelegentlicher Regen- und einem Hagel-Schauer gelang es recht gut, die Zählung zu machen. Doch wo sind die Limikolen Kiebitze/Rotschenkel u. Uferschnepfen? Weiterlesen

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„Liebe Politiker, Ihr habt die Energiewende vergurkt….“

Liebe Politiker,
Ihr habt die Energiewende vergurkt. Ihr meint, in einem
Anfall von Größenwahn und Inkompetenz, gegen die Gesetze der Physik und der Ökonomie verstoßen zu können, ohne dabei erwischt zu werden. Ihr meint, dass man den Wählern nur genug Angst vor einem nahen Weltuntergang eintrommeln muss, dann zahlt der kleine Mann willig seine mühsam verdienten Kröten auf die Konten der Umwelt-Investitionsmillionäre ein, und ein guter Teil des grünen Ablasshandels bleibt beim Finanzminister hängen. Weiterlesen

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Der nur politisch korrekte Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – eine Analyse

Bezugspunkt des Gerichtsbeschlusses ist das Spurengas CO2 mit einem Anteil von 0,04 Prozent an der Luft. Der Beschluss des Bundesverfassungerichts ist zweifellos ein politisch korrektes Urteil. Ob es einer fachlichen Betrachtung standhält, ist eine ganze andere Frage. Mainstream-Medien und viele NGOs bejubelten die Entscheidung. Die Auswirkungen der geforderten CO2-Reduzierung auf die Bevölkerung Deutschland werden enorm und teuer sein, für jeden. Ob sich durch den Beschluss und die Gesetzgebung zunächst das Wetter und in der Folge der statistische Wert des Klimas ändern wird, bleibt abzuwarten. Weiterlesen

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Windenergie: „Stiftung Klimaneutralität“ will Artenschutz für mehr Windkraft aufweichen

Baake legt vor das Papier  „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann – Ein Regelungsvorschlag“, Berlin, 4. Mai 2021. Es geht wieder einmal um die Aufweichung des individuenbezogenen Tötungsverbots (der für die Windenergiewirtschaft äußerst lästige und hemmende § 44 Bundesnaturschutzgesetz und folgende) zugunsten der Population unter starker Reduzierung betroffener Arten, um mehr Platz für Windkraftanlagen an Land zu schaffen Weiterlesen

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Windige BUND-Propaganda: Falken sollen an Windkraftanlagen brüten

Kürzlich machte eine Meldung des BUND die Runde, die er in der Ausgabe 1/2021 auf Seite 5 seines Magazins unter „Kurz und Gut“ verbreitete: Wander- und Turmfalke brüteten in Ostwestfalen in eigens für sie angebrachten Nistkästen „bereits seit einigen Jahren gleich mehrfach an Windrädern“. Dass sie dies tun, steht nicht infrage. Allerdings verbindet das Magazin die Nachricht mit einer steilen These: „Offenbar können die Falken mit dem Risiko der Rotoren umgehen.“ Weiterlesen

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Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt?

Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt? Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes EuGH C-473/19, C-474/19 vom 04.03.2021
Von Wolfgang Epple, Gastautor
„Vereinheitlichung des Maßstabes für das Tötungsrisiko“ ist eine der Kernaussagen des „Vogelfriedens“ (3) vom Dezember 2020, den NABU und Bündnis 90/die GRÜNEN in einem „mehrmonatigen Prozess“ zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“ ausgehandelt haben. NABU und GRÜNE wollen den EU-rechtlich verankerten besonderen Schutz von Arten durch Abheben auf die Populationsebene für Eingriffe der Windkraft in Natur und Landschaft passend machen. Jedoch: Das geltende Unionsrecht sieht grundsätzlich keine „Schwellenwerte“ oder Mengenrabatt für massenhaftes Töten von geschützten Wildtieren im Rahmen von Eingriffen vor. Weiterlesen

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Sensation: Pinguine im vereisten Wattenmeer

Da staunten selbst die Ornithologen nicht schlecht: In der Kälteperiode im Februar 2021 vereiste das Wattenmeer – und lockte so Brillenpinguine nach Ostfriesland. Auf dem Foto sieht man einige der flugunfähigen Vögel im eisigen Rückseitenwatt zwischen Langeoog und dem Festland bei Ostbense im Landkreis Wittmund. Weiterlesen

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