Bei Eingriffen in Natur und Landschaft verpflichtet das Bundesnaturschutzgesetz den Verursacher eines Eingriffs, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Paragraf 15 des Bundesnaturschutzgesetzes ermächtigt das Bundesumweltministerium, im Einvernehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Details zur Vermeidung von Beeinträchtigungen zu regeln, insbesondere zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Höhe der Ersatzzahlung bei Eingriffen in den Naturhaushalt. Diese Rechtsverordnung wurde bereits am 19. Februar 2020 vom Bundeskabinett als Bundeskompensationsverordnung (BKompV) […]
Tieffrequenter Schall oder Infraschall als Gesundheitsrisiko für die Anlieger von Windparks ist ein Dauerbrenner in den Medien. Betreiber und die damit verbandelten Politiker, die die „Energiewende“ auf ihre Fahnen geschrieben haben, verweisen Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Windkraftanlagen in den Bereich der Fabel und versuchen mit allen Mitteln, verträglichere Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu verhindern. Anlieger beklagen sich aber über massive Gesundheitsbeeinträchtigungen von Schlaf- bis zu Herzrhytmusstörungen. […]
Die Ostfriesen Zeitung aus Leer stellte am 03. Juni 2020 in einem umfangreichen Bericht den Fischereibetrieb Jan Looden GmbH in Greetsiel vor, dessen Geschäftsmodell die Vermarktung von „untermaßigen“ Nordseegarnelen (oder Krabben) ist: „Von Greetsiel aus in die Aquarien der Welt“. Dieser Betrieb hat eine Marktlücke entdeckt: Die zu kleinen, für den menschlichen Verzehr nicht geeigneten Nordseegarnelen (Crangon crangon) werden in einer Trocknungsanlage („Darre“) zunächst getrocknet und dann zu Tierfutter verarbeitet. Ein Großteil der Ware wird laut Zeitungsbericht an den Zierfisch-Futterhersteller „Tetra“ geliefert, der weltweit am Markt ist. Beliefert wird der Betrieb Looden mit Krabben von Fischereibetrieben der südlichen Nordseeküste von Belgien bis Dänemark. Was dem Redakteur der Ostfriesen Zeitung, Axel Pries, offensichtlich in seiner Recherche entgangen ist: […]
Im Mai 2020 unterzeichneten der Ministerpräsident, Umwelt- und Landwirtschaftsminister, die Präsidenten von Landvolk und Landwirtschaftskammer und die Vorsitzenden von BUND und NABU Niedersachsen eine als „Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“ bezeichnete Vereinbarung zwischen Land, Landwirtschaft und Umweltverbänden. „Der Niedersächsische Weg“, so bezeichnen die Unterzeichner die knapp zehn Seiten Text – mutmaßlich in Abgrenzung zu einem Bayerischen Weg. In Bayern hatte ein Volksbegehren der dortigen Staatsregierung und dem Bauernverband substantielle Verbesserungen der rechtlichen und wohl auch tatsächlichen Lage von Natur und Landschaft abgerungen. Aus dem Niedersächsischen Umweltministerium heißt es, Umweltminister Lies – der von Kritikern als „Naturschutzfresser“ bezeichnet wird – fürchte nichts mehr als ein Volksbegehren im Bundesland Niedersachsen für mehr […]
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Der amtierende Bürgermeister der Insel Baltrum, Bernhard Tuitjer, fiel im Sommerloch 2016 mit der skurrilen Idee auf, eine Seilbahn zur Personenbeförderung vom Festland zur Insel zu bauen, um Touristen schneller über den Nationalpark Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ bis zur Insel zu befördern. Nun soll Tuitjer abgewählt werden.
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Die Nordsee schäumt mal wieder. An einigen Inselstränden von den Niederlanden bis nach Deutschland wird derzeit in unterschiedlichen Mengen Algenschaum angespült, verursacht von der Alge Phaeocystis. Bei Beginn der warmen Jahreszeit vermehren sich diese Algen explosionsartig, werden von Wind und Wellen mechanisch zu Schaum zerschlagen und verkleben dann die Strände. Ursache ist der […]
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben im März 2020 eine Kleine Anfrage mit der Frage „Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Jetzt, da Strafzahlungen drohen – wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran?“ eingebracht, die am 05. Mai 2020 im Auftrag der Landeregierung vom Umweltministerium beantwortet wurde. Zu den Natura-2000-Richtlinien gehören die europäische Flora-Fauna-Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, ein verbindliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten, englisch „Directives“, also „Anweisungen“. Bei genauer Betrachtungsweise ist die Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie aus dem Jahr 1992 in Deutschland ein Schmierentheater seit Anbeginn. […]
Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten im Mai 2020 den Beitrag „Die Lage der Natur in Deutschland – Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“. Ja, mit „der Natur“ ist etwas faul im Lande, sogar in den europäischen Schutzgebieten Natura-2000. Einen nicht unerheblichen Anteil am Artenschwund hat die industrielle Landwirtschaft, finanziell gefördert von der Europäischen […]
Zum Himmelfahrt-Feiertag („Vatertag“) am 21. Mai 2020 wurden die Corona-Lockdownbestimmungen gelockert. Die Folgen waren an der Küste nicht zu übersehen. Das „Social-Distancing“ – also Abstand halten – als vermutlich wirksamste Maßnahme gegen die Virenverbreitungen – trat vielerorts einfach außer Kraft, obwohl die Polizei „verstärkte Kontrollen“ angekündigt […]
Seit Monaten steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter politischem und wirtschaftlichen Druck, die vorgesehene Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu ändern. Nun atmet die Windenergiewirtschaft auf, die viel diskutierte verbindliche Abstandsregelung der lauten Riesenpropeller von eintausend Metern zur Wohnbebauung ist vom Tisch, dpa hat es schnell […]
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