Deutsche Generalanwältin beim EuGH empfiehlt Aufweichung des Artenschutzes

Zwei schwedische Naturschutzorganisation („Naturskyddsföreningen“ und „Härryda Göteborgs Ornitologiska Förening“) klagten gegen den Verwaltungsrat des Landkreises Västra Götalands im Westen Schwedens wegen des Eingriffes in eine Waldlandschaft und die damit verbundenen Vernichtung von Habitaten. Die Causa gelangte vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bemerkenswert und bedenklich: Die Generalanwältin der EU, Juliane Kokott (Deutschland), schlägt dem Gerichtshof in ihrem Schlussantrag zu dem Verfahren vor, das bisher geltende Tötungs- und Verletzungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie für „Allerweltsarten“ aufzuweichen (Rn. 75 ff., […]

Insel Juist: mit schwerem Gerät im ´Kräutertal´- strengste Schutzzone des Nationalparks

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bewegt derzeit jede Menge Sand auf der Insel Juist und damit auch die Gemüter der Verwaltung und der Politik der Insel. Derzeit wird Sand aus dem „Kräutertal“ aus dem Westen der Insel entnommen, um Dünen auf der Insel als Sturmflutschutz zu verstärken. Das ist neu, denn bei früheren Dünenverstärkungen wurde der Sand von vorgelagerten Sandbänken im Wattenmeer geholt. […]

Windenergie: NABU und Windenergiebranche gemeinsam für Abbau von Genehmigungshemmnissen

Der NABU ist mal wieder nach allen Seiten offen, oder nicht mehr ganz dicht? Auf der einen Seite initiierte der NABU zusammen mit den Grünen das niedersächsische Volksbegehren Artenschutz (und parallel dazu den „Niedersächsischen Weg“, auf dem mit Bauern und Landespolitik gekungelt wurde), auf der anderen Seite macht der NABU gemeinsame Sache mit der Branche der „Erneuerbaren“, also auch der Windenergie, die mit derzeit mehr als 30.0000 wetterabhängigen Anlagen in Deutschland Lebensräume zerstört, Vögel und Fledermäuse tötet und Anwohner um die Gesundheit […]

Baggergutverklappung im Watt: Newsletter der BI Rettet das Cux-Watt

Im Wattenmeer vor Cuxhaven wird seit Jahren Baggergut aus der Elbe verklappt. Die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ weist seit Jahren auf die gravierenden Folgen hin. Beim Wattenrat hatten wird das bereits 2017 und 2019 auf dem Schirm.
Den aktuellen Newsletter veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Initiative:
Newsletter der BI
RETTET DAS CUX-WATT
vom 06.09.2020

Kreuzfahrtschiff ´Spirit of Adventure´ überführt, wenige Schaulustige

Am Sonntag, 30. August 2020, ging wieder eine Meyer-Neubau die aufgestaute Ems runter und passierte am Montagmorgen mit Schlepperhilfe das Ems-Stauwerk in Gandersum. Das Kreuzfahrtschiff „Spirit of Adventure“ wird von der britischen „Saga Cruises“ bereedert. […]

Hannoversche Allgemeine Zeitung: ´Ist auch der Campingplatz in Bensersiel illegal?´

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 26. August 2020 (online) und am 27. August 2020 (print) einen lesenswerten Bericht über die merkwürdige Entstehung des riesigen Campingplatzes mit Straßen und Betriebsgebäude in Bensersiel seeseitig vor dem Deich, direkt an der Grenze zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Der dafür angereiste Redakteur Bert Strebe befragte dazu das Klägerehepaar aus Dortmund, das als Landeigentümer erfolgreich gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte, sowie die Pressestelle des Landkreises Wittmund, den Esenser Hauptverwaltungsbeamten, Harald Hinrichs, den Juristen der Nationalparkverwaltung, Norman Grabow und Manfred Knake vom […]

Bildungs(not)stand im Naturschutz

Bildungs(not)stand im Naturschutz – August 2020
Im August 2020 haben Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Ergebnisse einer Umfrage zu Natur und biologische Vielfalt 2019 veröffentlicht. Dabei wurden mehr als 2.000 Personen zu den Themen biologische Vielfalt, Mensch-Natur-Beziehung, Schutzgebiete, Energiewende, Agrogentechnik, Artenkenntnis und Chancen der Digitalisierung befragt. Nach Meinung von BMU und BfN ist die Studie in ihrer Aussagekraft für ganz Deutschland repräsentativ und bezieht Menschen aus allen Regionen und sozialen Milieus […]

Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen

Prof. Stüer ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände. Das hatte zunächst nachteilige Folgen für den später erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund. Mehr […]

Windpark Wybelsumer Polder: auch nach 20 Jahren am EU-Recht vorbei

In der Oldenburger Nordwest Zeitung liest man am 22. August 2020 dies:
„Nach 20 Jahren Neuauflage für Windpark am Wybelsumer Polder […] Nach 20 Jahren läuft die Nutzungsfrist für das Gelände aus, wenigstens schon einmal für einen Teilbereich […] Auf den Flächen im Polder – dort befindet sich raumordnerisch Industriefläche – wurden vor gut 20 Jahren Windkraftanlagen aufgestellt, darunter die damals größten Anlagen überhaupt. Statt Walzstraßen, Chemiefabrik oder Kohlekraftwerk – alles wäre planerisch dort möglich gewesen – haben die Emder bereits früh auf regenerative Energie gesetzt und konzentrierten dort Windkraftanlagen.[…]“ Dass im Wybelsumer Polder direkt an der Ems bei Emden nicht immer alles mit rechten Dingen zuging und der Natur- und Landschaftsschutz in einem eigentlichen Schutzgebiet unter die Windräder und die nimmersatte Emder Windconnection geriet, die tatkräftig von der Politik unterstützt wurde, erfährt man […]

Landwirt fordert Zugvogeljagd mit halbautomatischen Waffen in Vogelschutzgebieten, italienische Verhältnisse?

Jäger sollen mit halbautomatischen Waffen Jagd auf Zugvögel machen, italienische Verhältnisse nun auch in Niedersachsen? Hero Schulte, Milchbauer und Jäger aus dem Rheiderland, will Gänse mit Selbstladern jagen, ausdrücklich auch in europäischen Vogelschutzgebieten. Mit einer halbautomatischen Waffe entfällt das Nachladen mit der Hand, nach der Schussabgabe ist die Waffe sofort wieder feuerbereit. In einem Bericht der Ostfriesen Zeitung aus Leer vom 11. August 2020 („Geschützte Nonnen- und Blässgänse sollen auf Abschussliste“)
erläutert Schulte seinen Vorschlag: Täglich von 6 Uhr bis 11 Uhr sollten die Gänse mit halbautomatischen Waffen in Vogelschutzgebieten bejagt werden […]