Tempus fugit
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Schlagwort-Archive: Niedersachsen
Land Niedersachsen: „Ein Versuch politischer Insolvenzverschleppung“
Jetzt bricht das Öko-Kartenhaus in Niedersachsen zusammen, das Land ist pleite, mit Inkompetenz und rot-grünen Klimawolkenkuckucksheimen ist kein Staat zu machen: Volkswagen schwächelt dramatisch, der Absatz der E-Autos aus Emden stagniert. Der Windanlagenhersteller Enercon aus Aurich rotiert am Limit und ist auf staatliche Darlehen angewiesen. Weiterlesen
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Niedersachsen: Naturschützer in einem Topf mit „Reichsbürgern“ und „Linksextremisten“
Nun werden in Niedersachsen die „Reichsbürger“ und „Linksextremisten“ sogar in einen Topf mit Naturschützern verrührt: „Die Regeln unseres Rechtsstaates gelten auch für diejenigen, die für so wichtige Anliegen wie den Natur- und Klimaschutz eintreten“, so die niedersächsische Innenministerin Behrens (SPD). Weiterlesen
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Neue Befahrensverordnung in den Wattenmeer-Nationalparken der Nordsee
Hier ist sie, die „Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung – NordSBefV)
Vom 25. April 2023: Weiterlesen
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Niedersächsischer Landtag schafft Biotopschutz für Deichbau ab – was kommt als nächstes?
Einige dieser gesetzlich geschützten Biotoptypen befinden sich auch auf oder an Deichen. Das betrifft insbesondere solche Deiche, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen. Und genau darin liegt für niedersächsische Landespolitiker offenbar ein Ärgernis. Ein Ärgernis, dem sie im September 2022, kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl, den Garaus gemacht haben. Die Mehrheit der Abgeordneten hat nämlich diesen Biotoptypen kurzerhand den gesetzlichen Schutz aberkannt. Weiterlesen
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Umgefallen: Niedersachsen unterstützt Erdgasförderung aus den Wattenbereichen
Nun also doch. Noch im Herbst 2021 schloss die Niedersächsische Landesregierung die Erdgasförderung im Nationalpark Wattenmeer kategorisch aus: Pressemitteilung Niedersächsische Staatskanzlei vom 13. Dez. 2021: „Die Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Sitzung beschlossen, eine Gesetzesänderung des Wattenmeergesetzes in die Verbandsbeteiligung zu geben. Auch das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden. Ziel der Gesetzesnovelle des Wattenmeergesetzes ist es, die Öl- und Gasförderung im Niedersächsischen Wattenmeer ein für allemal auszuschließen. […]“ Jetzt die Rolle rückwärts: Weiterlesen
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Windenergie Niedersachsen: Umweltminister Olaf Lies (SPD) will Flächen verdoppeln – „Windenergie gehört zu unserer Kulturlandschaft“
Minister Lies geht seit einigen Monaten in die Offensive, für noch mehr Windenergie im Lande. Derzeit drehen sich, wenn der Wind weht, 6.352 Anlagen in Niedersachsen (onshore, Stand 2020), bundesweit sind es ca. 30.000. Der zur Anhörung ausliegende neue Windenergieerlass des Landes sieht vor, die Windkraftflächen in Niedersachsen bis 2030 auf 2,1 Prozentder Landefläche zu erhöhen, also fast zu verdoppeln, bis 2050 will Niedersachsen zudem „klimaneutral“ sein. Weiterlesen
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Niedersachsen: neue Jagdzeitenverordnung – auch Nonnengänse haben nun Jagdzeit
Nun ist es amtlich: Die Weißwangen- oder Nonnengans (Branta leucopsis) darf in Niedersachsen ab 2021 vom 01. August bis 15. Januar mit Auflagen bejagt werden. Vorher hatte diese nach Anhang I der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützte Gänseart keine Jagdzeit, wurde aber dennoch illegal geschossen. Damit hat sich die Bauernlobby durchgesetzt, die jahrelang auf hohem Niveau lamentierte, die Gänse würden durch Fraßschäden ihre bäuerliche Existenz gefährden. Weiterlesen
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Ist das ´Volksbegehren Artenvielfalt´ tot? BUND und NABU kungeln mit Landesregierung und Bauernfunktionären
Ist das „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Niedersachsen, vom NABU und den Grünen initiiert, tot, obwohl dafür immer noch Unterschriften gesammelt werden? Die am 29. Oktober 2020 vom Niedersächsischen Umweltministerium veröffentlichte Pressemitteilung (siehe unten) legt das nahe: „Ein guter Tag für unsere Umwelt: Niedersächsischer Weg schafft hier und jetzt mehr Natur- und Artenschutz“. Der nicht gerade als natur- und artenschutzaffine bekannte Umweltminister Olaf Lies (SPD) kommentiert das so: „Alle Partner [sic!] haben zwar Zugeständnisse gemacht – aber es hat sich gelohnt! Diese Einigung ist historisch einmalig und alle finden sich darin wieder. Natur- und Artenschutz hat in Niedersachsen einen in seiner bisherigen Geschichte nie gekannten Stellenwert.“ Weiterlesen
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Was ist beim NABU-Niedersachsen los? Steigt er aus dem ´Volksbegehren Artenvielfalt´ aus?
Was ist eigentlich beim NABU-Niedersachsen los? Nachfolgend das besorgte Schreiben des „Umweltforums Osnabrücker Land e.V.“ (Dr. Matthias Schreiber, 2. Vorsitzender) zum möglichen Ausstieg des NABU-Niedersachsen aus dem „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Verbindung mit der Parallelveranstaltung „Der Niedersächsische Weg“, die zusammen mit der Landesregierung, der Landwirtschaft und dem NABU auf den Weg gebracht wurde, aber inhaltlich nicht so weitreichend ist wie das Volksbegehren. Weiterlesen
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