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Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird weiter am Abbau von artenschutzrechtlichen Vorgaben für die Windenergiewirtschaft gearbeitet. Es geht wieder einmal um die Abstände von Windkraftanlagen zu Vogellebensräumen und das damit verbundene Tötungsrisiko für Vögel. Bis 2015 wurde von den Umweltministern der Länder versucht, die Veröffentlichung des mehrfach überarbeiteten „Helgoländer Papiers“ (oder auch „Neues Helgoländer Papier“) der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW), das fachliche Abstandsempfehlungen zu Vogellebensräumen und Vogelarten gibt, zu […] Bei Eingriffen in Natur und Landschaft verpflichtet das Bundesnaturschutzgesetz den Verursacher eines Eingriffs, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Paragraf 15 des Bundesnaturschutzgesetzes ermächtigt das Bundesumweltministerium, im Einvernehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Details zur Vermeidung von Beeinträchtigungen zu regeln, insbesondere zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Höhe der Ersatzzahlung bei Eingriffen in den Naturhaushalt. Diese Rechtsverordnung wurde bereits am 19. Februar 2020 vom Bundeskabinett als Bundeskompensationsverordnung (BKompV) […] Tieffrequenter Schall oder Infraschall als Gesundheitsrisiko für die Anlieger von Windparks ist ein Dauerbrenner in den Medien. Betreiber und die damit verbandelten Politiker, die die „Energiewende“ auf ihre Fahnen geschrieben haben, verweisen Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Windkraftanlagen in den Bereich der Fabel und versuchen mit allen Mitteln, verträglichere Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu verhindern. Anlieger beklagen sich aber über massive Gesundheitsbeeinträchtigungen von Schlaf- bis zu Herzrhytmusstörungen. […] Seit Monaten steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter politischem und wirtschaftlichen Druck, die vorgesehene Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu ändern. Nun atmet die Windenergiewirtschaft auf, die viel diskutierte verbindliche Abstandsregelung der lauten Riesenpropeller von eintausend Metern zur Wohnbebauung ist vom Tisch, dpa hat es schnell […] Versorger „Njord Forseti“, Archivbild, Screenshot, Bildzitat von „Marine Traffic“, abgerufen am 26. April 2020, https://www.marinetraffic.com/de/ais/details/ships/shipid:4130202/mmsi:235116578/imo:9786669/vessel:NJORD_FORSETI Nun ist es passiert: Am 24. April 2020 kollidierte der unter britischer Flagge fahrende Offshore-Versorger „Njord Forseti“ im Offshore-Windpark „Borkum Riffgrund 1“ mit einer Siemens-Anlage, ungefähr 45 Kilometer nördlich der Insel. Ein anderes Versorgungsschiff in der Nähe fuhr zuerst zum […] Winterstürme, Windstrom und der deutsche Journalismus Soziologen, Volkswirte und Journalisten haben das Sagen und das Schreiben, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Annette Beutler z.B. schreibt für die „Zeit“. Aus Anlass eines „Windstromrekordes“, ausgelöst durch den Wintersturm „Sabine“, der am 10. Februar 2020 über das Land zog, hat sie am 21. Februar 2020 eines der vielen Zeichen für das Elend der Berichterstattung zur sogenannten Energiewende geliefert. Gastkommentar von Diplom-Biologe Dr. Wolfgang Epple aus Außernzell in Niederbayern, 03. April 2020 Wie die Agentur dpd meldet, will sich der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit seinen Länder-Umweltministerkollegen nun doch für größere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung einsetzen. Bis vor einer Woche noch hatte sich das Land Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Lies vehement gegen die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vorgeschlagene verbindliche 1000 Meter-Abstandregelung von Windkraftanlagen zur Bebauung gewehrt. […] Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist einer der politischen Lobbyisten für den weiteren Ausbau der Windenergie auf Landes- und Bundesebene, ein schon fanatisch zu nennender Windkraft-Hardliner, wie nicht wenige Kritiker sagen. Am 09. März 2019 fand ein „Runder Tisch“ in der Niedersächsischen Statskanzlei in Hannover statt, der einigen Zündstoff bieten wird, für die betroffenen Windparkanwohner bis zur EU-Kommission. Die Absicht: Flächen für die Windkraftnutzung in Niedersachsen sollen verdoppelt und nun auch Wälder für die Windkraftnutzung geöffnet werden. […] |
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