24. September 2011

Kohlendioxid-Endlager vom Bundesrat vorerst abgelehnt, Proteste an der Küste

Insel Langeoog: Protestzug gegen Kohlendioxid-Endlager

Es klang wie eine Drohung und Kampfansage gegen die Vernunft und wider bessres Wissen auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven im Mai 2011: „Seien sie versichert, meine Damen und Herren, das werden wir auf jeden Fall machen“ verlautet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto (FDP), zur Endlagerung von C02 unter der Nordsee.

Das immer wieder gerne genomme Erdbeben, der anschließende Tsunamie  mit der nachfolgenden Fukushima-Atomkatastrophe am anderen Ende der Welt in Japan mussten ebenso herhalten wie das CO2 als angeblicher „Klimakiller“.

taz 29.05.2011

WILHELMSHAVEN taz | Die Nordsee soll zum Endlager für Kohlendioxid (CO2) werden. „Seien sie versichert, meine Damen und Herren, das werden wir auf jeden Fall machen“: So kündigte es der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, am Samstag auf der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven an. Gerade nach dem Atomunfall in Fukushima gebe es „eine noch größere Notwendigkeit“, den bei der Verbrennung von Kohle und Gas entstehenden Klimakiller „sicher zu entsorgen“, verkündete er vor etwa 1.000 Vertretern aus Politik und Wirtschaft. […]

Sein Parteifreund, der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode (FDP), sieht das viel nüchterner, in Brandenburg dagegen verteidigt man die CCS-Technologie sogar als Klimathermometer, mit dem man auf zwei Grad genau „die Erderwärmung“ regeln könne. Die Gewerkschaft IG BCE  schließlich ließ einen Azubi zur Wort kommen und sieht die CCS-Verpressung gar als „Kampf gegen den Klimawandel“.

Hannoversche Allgemeine Zeitung, online, 23. Sept. 2011, CO2-Speichergesetz scheitert an Bundesländern

[…] Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die Länderklausel: „Es gibt in unserer Gesellschaft keinen Konsens für den Einsatz der CCS-Technologie.“ Es sei zweifelhaft, ob CCS dem Klimaschutz nütze. Der Energieaufwand für das Verfahren sei so groß, dass man für fünf CCS-Kohlekraftwerke praktisch ein sechstes bräuchte um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, wie mit fünf herkömmlichen Anlagen. Die Risiken seien zudem nicht abwägbar und nicht ausgeschlossen, sagte Bode. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wandte sich gegen die Länderklausel: „Deutschland gehörte bisher zu den Technologieführern bei CCS. Wir brauchen daher eine bundesweit einheitliche Lösung“. Es gehe nicht nur um die Emissionen aus Kohlekraftwerken. 400 Millionen Tonnen CO2 jährlich würden allein in der Industrie ausgestoßen. Die CCS-Technologie sei ein wichtiger Bestandteil, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. [….] Eine große Gruppe der Gewerkschaft IG BCE sprach sich für CCS aus, da es tausende Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken sichern könnte. Benjamin Maeschke, Azubi im Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe, betonte: „In Norwegen wird das schon länger ausprobiert, ohne dass es Probleme gibt“. CCS sei gut im Kampf gegen den Klimawandel, „weil wir das CO2 nicht mehr in die Luft pusten müssen“. […]

Aus der CCS-Verpressung wird aber zunächst einmal nichts. Der Bundesrat entschied am 23. September 2011 ganz anders, als es der liberale Herr Otto vorhatte:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Sept. 2011, Bundesrat stoppt unterirdische CO2-Speicherung

In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Lager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag keine Mehrheit.

Die Bundesländer haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die unterirdische Speicherung von Abgasen aus Kraftwerken in großem Maßstab zu testen. Das umstrittene Gesetz zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) fiel bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat durch. Die Länderkammer will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. […]

Kohlendioxid, das in natürlicher Konzentration mit 0,038 Prozent in der Atmosphäre vorkommt und darin für Pflanzen unentbehrlich und für Menschen völlig ungiftig, aber in hoher künstlich herbeigeführter Konzentration lebensbedrohlich ist, wird derzeit zwar politisch korrekt, aber wissenschaftlich höchst umstritten, als „Klimakiller“ verteufelt. Wie man allerdings ein Klima „killen“ kann, wurde bisher sachlich noch nie begründet: Klima ist der statistische Begriff von dreißig Jahren Wetteraufzeichnung in einer Region. Logischer Weise müsste man zunächst also das Wetter „killen“, aber wie macht man das? Angeblich soll CO2 ein „Treibhausgas“ sein“, das Einfluss auf das Wettergeschehen hat. Andere Wissenschaftler (und nicht wenige: 900+ Peer-Reviewed Papers Supporting Skeptic Arguments Against ACC/AGW Alarm) stellen dies in Frage und verweisen u.a. auf die Sonne als Wetter- und Klimamotor (vgl. Svensmark: Das Geheimnis der Wolken).

Gegen die nicht ungefährliche unterirdische Verpressung von CO2 gab es im Vorfeld breiten Protest aus den Bundesländern und Initiativen vor Ort wie in Ostfriesland, das man wegen der geologischen Struktur des Untergrundes als potenzielles Endlager  für CO2 benannt hatte. Proteste kamen aber auch von den üblichen Verdächtigen aus den Umweltverbänden und von der Partei der Grünen, die fleißig mit ins Klima-Alarmhorn blasen und, ebenfalls politisch korrekt, den Zubau der Nordsee und des Festlandes mit Windkraftanlagen als vorgeblich umweltfreundlicher Alternative zu Kohlekraftwerken unterstützen, aber stets verschweigen, dass auch ein „Energiewende“ mit „erneuerbaren Energien“ nicht auf Wärmekraftwerke als Regelenergie für die nur sehr unstet einspeisende Wind- und Solarenergie verzichten kann. Im Gegenteil, es müssen mehr Kohle- und Gaskraftwerke ans Netz gehen, um die gigantischen, aber völlig unkonstanten Strommengen aus den Windkraftwerken im Netz konstant zu halten. Kohle- und Gaskraftwerke, nach dem Aus für die Atomkraftwerke, sind nun noch mehr der unverzichtbare Stützpfeiler einer verlässlichen Stromversorgung der Industrienation Deutschland, aber sie produzieren eben CO2,  in dieser Konzentration jedoch kein“ Gift“, kein „Schmutz“  und kein „Killer“.  Gäbe es die puffernden und stabilisierenden Schattenkraftwerke nicht, käme nicht eine Kilowattstunde aus Wind- oder Solarkraft im Netz an und es würde dunkel in Deutschland.

In Ostfriesland formierte sich ungewohnt breiter Widerstand an der Küste und auf den Inseln einen Tag vor der Bundesratentscheidung. Hunderte Demonstranten von Emden bis Wilhelmshaven protestierten auf den Deichen mit Fackelzügen gegen die Endlagerung.

Und der eingangs erwähnte Staatssekretär Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekam geharnischte Post eines Insulaner von Langeoog:

Von: *.*

Gesendet: Dienstag, 20. September 2011 11:39

An: ‚hans-joachim.otto@bundestag.de‘

Betreff: Manche Schande kann alles Wasser im Meer nicht abwaschen

Sehr geehrter Herr Otto,

Sie sind Mitglied einer Regierung und eines Parlamentes deren Wahl nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf Teile des Wahlrechtes verfassungswidrig war und ist. Sie sind Mitglied einer Regierung und eines Parlamentes das sich, als einziger Staat weltweiter Demokratien westlichen Musters beharrlich der Ratifizierung der UN Antikorruptionsrichtlinie von 2005 widersetzt. Sie waren kulturpolitischer Sprecher in Frankfurt und nun sind Sie maritimer Koordinator der Bundesregierung. So wie Sie reden, kann man nur vermuten dass Sie ihre maritime Kompetenz schon in ihrer Kulturphase erworben haben. Beim Anschauen der Oper „ Der Fliegende Holländer“. Eine Oper von Richard Wagner, des Führers Lieblingskomponisten und so wie der Kurs dieses Opern- Schiffes von einem Unglück zum nächsten abgesteckt ist, so ist auch der verantwortungslose Kurs der C02-Müllverpresser in der Nordsee eine Reise ins Unglück. Natürlich nicht für die Damen und Herren in Berlin oder Frankfurt, aber für die Küstenbewohner und Insulaner wird es so kommen.

Im Stile eines maritimen Befehlshabers, ganz ohne lupenrein demokratische Gepflogenheiten erklärten Sie jetzt: „ Seien sie versichert, meine Damen und Herren, das werden wir auf jeden Fall machen“, und meinten damit die Verlegung der C02 Müllplatzbombe in die Nordsee. Der Ort ihrer Drohung war gut gewählt. Das künstlich gebaute  Wilhelmshaven ist in der Geschichte Deutschlands mehrfach der Ursprungsort maritimen Unheils  gewesen.

Laut Grundgesetz sollen Gesetze aus der Mitte des Parlamentes kommen. Jetzt kommen sie erst aus den Ministerien und dann werden sie passend umformuliert von den jeweilig beteiligten Firmen und Lobbyisten. Das ist die neue Gesetzgebung a la Bob der Baumeister: Was nicht passend ist, wird passend gemacht!

Sie haben keinen Respekt vor unserer Nordsee, sie haben keine Achtung vor der Natur, sie sind kein Cicero dessen Wahlspruch Sie so stolz vor sich her tragen, Sie sind der Herr Otto. Nach gestrigen Erkenntnissen noch 1,8 % schwer.

Mit freundlichen Grüßen

 

Aktualisiert am 25. Sept. 2011, 18:30h

 

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