Bereits im April 2025 kritisierte der Europäische Rechnungshof die undurchsichtige Vergabe von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die damit Europaabgeordnete und die Öffentlichkeit beeinflussen sollten – und, wie die Zeitung Die Welt herausfand, um damit die ohnehin umstrittene Klimapolitik der EU zu fördern, Stichwort Klimalobbyismus:
„Es herrscht zu wenig Transparenz über die EU-Mittel, die an Nichtregierungsorganisationen (sogenannte NGOs) fließen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Zwar gebe es mittlerweile Verbesserungen, doch lägen noch immer nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren. Die Europäische Kommission habe bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt, und es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die Werte der EU achten. Dies drohe, den Ruf der EU zu beschädigen.
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In internen Politikfeldern tätige NGOs erhielten zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU.
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Informationen über diese Förderung sind bruchstückhaft und unzuverlässig.
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NGO-Aktivitäten als Lobby- und Interessenvertretung werden nicht klar offengelegt.“ […] https://www.eca.europa.eu/de/news/news-sr-2025-11
Die Zeitung Die Welt hat am 07. Juni 2025 nachgelegt:
Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus
Von Stefan Beutelbacher, Axel Bojanowski
Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler. Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel der NGOs. […] Bezahlschranke
Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am 07. Juni 2025, von „Die Welt“ öffentlich gemacht, zurück: „Entgegen den Medienberichten gibt es keine geheimen Verträge zwischen der Europäischen Kommission und NGOs“, sagte ein Sprecher der Kommission zu euronews. „Die Kommission übt ein hohes Maß an Transparenz aus, wenn es um die Finanzierung von NGOs geht.“
Da muss wohl eine Seite die Unwahrheit sagen…
Mehr hier bei „Apollo News“ vom 07. Juni 2025: „EU-Kommission zahlte Geld an Klima-NGOs, damit diese gegen deutsche Unternehmen klagen – Laut einer Recherche von Welt am Sonntag hat die EU-Kommission Förderverträge mit Umwelt-NGOs geschlossen, damit diese mit dem Geld unter anderem gegen deutsche Unternehmen klagen können. Insgesamt flossen Millionen Euro Steuergeld. […]“ https://apollo-news.net/eu-kommission-zahlte-geld-an-klima-ngos-damit-diese-gegen-deutsche-unternehmen-klagen/
Dreist in diesem Zusammenhang ist es, dass der EU-Parlamentarierer der Grünen, Michael Bloss, aus der Recherche einen „Angriff auf die Demokratie und die Zivilgesellschaft“ macht. Apollo News vom 08. Juni 2025: https://apollo-news.net/grner-eu-abgeordneter-sieht-in-kritik-an-eu-ngo-frderung-angriff-auf-die-demokratie/
Nachtrag 17. Juni 2025:
aus: Die Welt, 17. Juni 2025
Geheime NGO-Verträge
„Unter keinen Umständen“ publik machen – das verräterische Gebaren der EU-Kommission […]
(Man muss sich neuerdings bei „Die Welt“ kostenlos mit der Mail-Adresse registrieren, um Beiträge lesen zu können.)
Laut „Die Welt“ sieht der Umweltverband „Friends of the Earth“, mit 31 Umwelt-NGOs vertreten, darin nur „den Versuch, einen Skandal zu inszenieren“ verbunden mit der Untergrabung der „demokratischen zivilgesellschaftliche Arbeit“. Zunächst habe die EU- Kommission auf Anfragen nicht reagiert, teilte dann jedoch mit, dass es „keine geheimen Verträge“ gäbe“ und verwies auf das „hohe Maß an Transparenz“. In Wirklichkeit ließe sich auf den Internetseiten der Behörde einsehen, welche Organisationen wie viel Geld erhalten haben – nicht aber, wofür sie es verwenden. „Die Welt“ erwähnt den Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken von der Philipps-Universität Marburg, der den Inhalt der Vereinbarungen mit den NGOs kritisierte , weil damit Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen mit öffentlichen Geldern finanziert werden können. „Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit.“ Er forderte, den Inhalt der Verträge öffentlich zugänglich zu machen. Damit wird klar, welche Seite die Unwahrheit gesagt hatte, siehe oben. Die Lüge inzwischen als Standardform der Kommunikation?