Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Die Fortschrittskoalition 2.0

Die Fortschrittskoalition 2.0
16. Mai 2025
Der erste Koalitionsvertrag einer deutschen Bundesregierung kam 1961 mit acht Seiten aus. Der 64 Jahre und 17 Legislaturperioden später im Mai 2025 von Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) unterzeichnete, mit „Verantwortung für Deutschland“ überschriebene Vertrag hat 144 Seiten. Notwendig, so der Grundton des Vertrags, sei eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verfahrensrecht. Die Ankündigung lässt für den Naturschutz nichts Gutes erwarten. Weiterlesen

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Stellungnahme zu Teilen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD

Wir übernehmen den folgenden Beitrag des Autors Dr. Wolfgang Epple, der am 11. April 2025 bei der Naturschutzinitiative erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors: Stellungnahme für die Naturschutzinitiative e.V. (NI) zu Teilen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD … Weiterlesen

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NaFor und die Ampel – Harmonie statt Widerstand?

NaFor? Nein, das ist keine Untergliederung der NATO, sondern ein bundesweit „anerkannter“ und damit klagebefugter Naturschutzverband – jedenfalls bezeichnet er sich so – mit dem Namen „Naturschutzforum“ . Die Bundesgeschäftsstelle befindet sich im Gartenweg 5 im oldenburgischen Wardenburg . „Präsident“ ist Prof. Dr. Remmer Akkermann mit gleichlautender Anschrift. Unter selbiger Anschrift ist auch die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte, Weser-Ems (BSH) angesiedelt. Prof. Akkermann war jahrzehntelang Vorsitzender der BSH, im Oktober 2021 wurde ein neuer Vorsitzender gewählt. Prof. Akkermann war auch Gründer und langjähriger Vorsitzender des in Niedersachsen tätigen Naturschutzverbandes Niedersachsen (NVN), dem nun Carola Sandkühler (SPD) vorsteht. Weiterlesen

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Vernunftkraft zum Ampel-Koalitionsvertrag: „ungläubiges Entsetzen“

Seit Bekanntwerden des Vertrags zur Bildung einer sogenannten “Ampel-Koalition” sind am 3. Dezember 2021 schon einige Tage vergangen. Bereits beim ersten Überfliegen der 178 Seiten riefen einige Passagen unser ungläubiges Entsetzen hervor. Der massive Einfluss der Windkraftlobby war für Kenner der Materie und der einschlägigen Textbausteine offensichtlich. Besonders deutlich wird die Orientierung an deren Partikularinteressen dadurch, dass den “erneuerbaren” Energien nun erneut eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit angedichtet werden soll. Das Vorhaben, das  zur Jahreswende 2019/20 noch erfolgreich abgewendet wurde, soll somit nun doch zur Umsetzung kommen, der Treppenwitz zur Ampel-Doktrin werden. Weiterlesen

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Der rot-gelb-grüne Ampel-Koalitionsvertrag: der Untergang des Naturschutzes für den „Klimaschutz“

Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple: Der Koalitionsvertrag der Ampel – Untergang des Naturschutzes im Rahmen der  Transformation? Eine Sichtung für den Naturschutz
Der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), veröffentlicht am 24.11.2021 Weiterlesen

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