Das Video mit der Rede Gero Hockers (FDP) am 08. Juni 2016 im niedersächsischen Landtag zum politischen Windkraftfilz an der Küste („Failed State“) wurde gelöscht! Von wem? Man beachte im Video die Gleichgültigkeit seiner Landtagskollegen, abgesehen von der FDP-Fraktion!
Zuletzt bearbeitet am 22. Juni 2016
Am 03. Juni 2016 trafen sich vier Mitglieder des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages auf Einladung von windkraftkritischen Bürgerinitiativen in Arle im Landkreis Aurich/NDS, um sich ein Bild von der realen Situation der Anlagendichte „vor Ort“ zu machen. Die Nordwest Zeitung in Oldenburg/NDS und der Wattenrat Ostfriesland als Teilnehmer berichteten ausführlich.
Blick von Arle in die Gemeinde Dornum/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake
Dr. Gero Hocker (FDP, MdL/NDS) nutzte den Besuch für eine spätere Rede im Niedersächsischen Landtag am 08. Juni 2016, in der er auf die unglaublich verfilzte Genehmigungspraxis im LK Aurich und das verfehlte Erneuerbare Energien Gesetz hinwies sowie die Rücknahme des Windenergieerlasses in Niedersachsen forderte. Darüber gibt es ein YouTube-Video [inzwischen gelöscht!].
Auch wenn das Video seiner Rede im Niedersächsischen Landtag gelöscht wurde: Die Eindrücke von dieser Besichtigungsfahrt schilderte Dr. Hocker laut Stenografischem Bericht von der 99. Sitzung des Landtages am 8. Juni 2016 u.a. mit diesen Worten (Seite 9939):
„[…] Der Landkreis Aurich ist über verschiedene Gesellschaften Betreiber von Windkraftanlagen und gleichzeitig die diese Parks genehmigende Behörde. Er profitiert finanziell unmittelbar davon, dass er möglichst viele Anlagen genehmigt. Meine Damen und Herren, das wäre ungefähr so, als würden wir hier in diesem Hohen Hause die Gewaltenteilung auflösen, als würden ausführende und gesetzgebende Gewalt, Landesregierung und Parlament, sozusagen miteinander verschmolzen. Das wäre so, als würden in Aktiengesellschaften, Kapi-talgesellschaften Aufsichtsrat und Vorstand miteinander verschmolzen oder als würden am kommenden Sonntag die Fußballnationalmannschaft nicht gegen, sondern mit der Ukraine spielen, und die Schiedsrichter gleich noch mitmachen, sodass nicht mehr kontrolliert würde, ob Regeln tatsächlich noch eingehalten werden. Das ist die Situation im Landkreis Aurich. Das ist nicht mehr hinnehmbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das alles ist keine Verschwörungstheorie. Das alles findet nicht in irgendeiner Bananenrepublik statt, nicht in Somalia, nicht in einem Failed State, nicht in Nordkorea oder sonst wo, sondern im Nordwesten Niedersachsens, in Aurich, wo wir davon ausgegangen sind, dass Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle keine Worthülsen sind. Und damit nicht genug. Gewählte Ratsmitglieder nutzen ihr Mandat, um Plänen zur Errichtung von Windkraftanlagen zuzustimmen, an denen sie wie-derum selbst beteiligt sind. Windparks werden erweitert, aber Umweltverträglichkeitsprüfungen werden nicht vorgenommen, obwohl das sogar nach Auffassung der Landesregierung nötig wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. […]“
Der (schon wieder unvollständige) Kartenauschnitt (Betonung auf Ausschnitt!) der WEA rund um Dornum im LK Aurich. Ganz oben der Ort Dornum mit dem Ortsteil Schwittersum. Im Osten, nicht auf der Karte, schließen die ca. 50 Anlagen Utgast/LK Wittmund an, im Westen weitere zahlreiche Anlagen im Bereich Norden/Hage. Alle neueren Anlagen wurden vom Hersteller Enercon in Aurich errichtet. Diese gigantische Landschaftszerstörung wird nur ermöglicht durch die parasitären Subventionsprofite aus dem EEG für wenige Projektierer und Investoren, die sich das Subventionsabgreifen zum Beruf gemacht haben, zu Lasten aller Stromkunden. Nachts blinken diese Anlagen aus Flugsicherheitsgründen mit einer roten Befeuerung und lassen Ostfriesland in einem irrealen Licht erscheinen. Und ganz „nebenbei“ wohnen hier auch noch Menschen…
Screenshot: Energieatlas Niedersachsen, diese offizielle Karte des Landes Niedersachsen ist nicht vollständig, es sind noch mehrere Dutzend weitere WEA in diesem dargestellten Bereich geplant. Man beachte die unmittelbare Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet an der Festlandsküste (Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“) und die Nähe zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer („Weltnaturerbe“ und ebenfalls EU-Vogelschutzgebiet). Zugebaut wurden wesentliche Rastplätze von arktischen Zugvögeln, die nun nicht mehr wegen des Scheucheffektes der WEA angenommen werden. Der Naturschutz geriet dadurch völlig unter die Windräder. Das Klima oder der Meeresspiegel lassen sich durch diese ausschließlich renditebasierte Ansammlung von WEA mit Sicherheit nicht beeinflussen!