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Tagesarchive: 24. Mai 2021
Bundesverfassungsgericht: „gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt“
Sage niemand, er oder sie habe es nicht gewusst: Grundrechte werden künftig nach CO2-Emissionslage gewährt. Das wurde vom ausschließlich parteipolitisch besetzten Bundesverfassungsgericht im März 2021 so beschlossen. Die Covid-19-Grundrechtseinschränkungen waren erst der Anfang (§28b Abs. 11 Infektionsschutzgesetz). Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, was im diesem Lande abgeht, kann beruhigt weiterschlafen, O-Ton Bundesverfassungsgericht: Weiterlesen
Veröffentlicht unter Klima
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, CO2, Einschränkungen, Grundrechte, Klimaschutzgesetz, Wattenrat
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