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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: „gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt“
Sage niemand, er oder sie habe es nicht gewusst: Grundrechte werden künftig nach CO2-Emissionslage gewährt. Das wurde vom ausschließlich parteipolitisch besetzten Bundesverfassungsgericht im März 2021 so beschlossen. Die Covid-19-Grundrechtseinschränkungen waren erst der Anfang (§28b Abs. 11 Infektionsschutzgesetz). Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, was im diesem Lande abgeht, kann beruhigt weiterschlafen, O-Ton Bundesverfassungsgericht: Weiterlesen
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Der nur politisch korrekte Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – eine Analyse
Bezugspunkt des Gerichtsbeschlusses ist das Spurengas CO2 mit einem Anteil von 0,04 Prozent an der Luft. Der Beschluss des Bundesverfassungerichts ist zweifellos ein politisch korrektes Urteil. Ob es einer fachlichen Betrachtung standhält, ist eine ganze andere Frage. Mainstream-Medien und viele NGOs bejubelten die Entscheidung. Die Auswirkungen der geforderten CO2-Reduzierung auf die Bevölkerung Deutschland werden enorm und teuer sein, für jeden. Ob sich durch den Beschluss und die Gesetzgebung zunächst das Wetter und in der Folge der statistische Wert des Klimas ändern wird, bleibt abzuwarten. Weiterlesen
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