Schlagwort-Archive: Einschränkungen

Bundesverfassungsgericht: „gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt“

Sage niemand, er oder sie habe es nicht gewusst: Grundrechte werden künftig nach CO2-Emissionslage gewährt. Das wurde vom ausschließlich parteipolitisch besetzten Bundesverfassungsgericht im März 2021 so beschlossen. Die Covid-19-Grundrechtseinschränkungen waren erst der Anfang (§28b Abs. 11 Infektionsschutzgesetz). Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, was im diesem Lande abgeht, kann beruhigt weiterschlafen, O-Ton Bundesverfassungsgericht: Weiterlesen

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Karl Lauterbach (SPD), Corona und die „Einschränkungen der persönlichen Freiheit“

SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach „[…] Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Weiterlesen

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Was hat die Corona-Pandemie mit Naturschutz zu tun?

Seit Mitte März 2020 ist schlagartig alles anders geworden: Das winzige Corona-Virus brachte die Welt aus den Fugen. Das Land Niedersachsen verfügte mit seiner fachaufsichtlichen Weisung an die Landkreise die Einschränkung sozialer Kontakte auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Kontaktverbote, neudeutsch „social distancing“, werden polizeilich überwacht. Dazu gehört auch das Verbot der Bereitstellung von Gästebetten, anwesende Touristen mussten die Küste verlassen. Für die Branche bedeutet das nie dagewesene dramatische wirtschaftliche Einbußen. So makaber es aber klingt: Profitieren von der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen werden die vom Massentourismus gefährdeten Bodenbrüter im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Weiterlesen

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