„Vor 25 Jahren – Grüne Politik damals und heute“

Steinkauz Foto: Wikipedia: Von Arturo Nikolai aus Galicia, Spain – Flickr, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3969785

Übernahme von der WebSeite der Gesellschaft zur Erhaltung  (EGE):

Vor 25 Jahren – Grüne Politik damals und heute
16. Mai 2023

 Vor 25 Jahren sorgten die Ergebnisse einer Studie der EGE für Aufregung. Die Studie brachte ans Licht, dass Kommunen im großen Ausmaß Steinkauzlebensräume zu Bauland erklärten, ohne die damit verbundenen Folgen zu erwägen, geschweige denn zu kompensieren. Die Ergebnisse stammten aus dem zu der Zeit rotgrün regierten Nordrhein-Westfalen. Der Journalist Horst Stern (1922-2019) hielt sie in der Wochenzeitung „Die Woche“ der Landesregierung vor: „Die Pflicht zur staatlichen Aufsicht über die Kommunen pervertierte, wie die EGE feststellt, zur Nachsicht.

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Causa Graichen: Nun isser weg, endlich…

Puppenspieler Graichen, Karikatur von Rolf Wildermann, mit freundlicher Genehmigung.

Nun isser endlich weg, der Herr Wirtschaftsstaatsekretär aus dem Ministerium Habeck, kommentiert bei der Achse des Guten am 17. Mai 2023:

Die über Graichen gehen

Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch gehts aber weiter drunter und drüber. […]

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Der Bundeswirtschaftsminister und der Artenschutz

Grafik: EGE

Textübernahme von der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE)

Der Bundeswirtschaftsminister und der Artenschutz

11. Mai 2023

2022 hat der Bundesgesetzgeber die Liste der an Windenergieanlagen kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf 15 Arten und die zu ihren Brutplätzen zu beachtenden Abstände erheblich reduziert. Artenliste und Abstände weichen von den begründeten Empfehlungen der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus dem Jahr 2015 ab. Eine Begründung für diese Abweichungen hat der Gesetzgeber nicht vorgelegt.

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Kompensation im Fadenkreuz der Ampelkoalition

Text-Übernahme von der Webseite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE)

Kompensation im Fadenkreuz der Ampelkoalition

3. Mai 2023

Die deutsche Bundesregierung will den Vorrang der Realkompensation vor Geldzahlungen aufgeben und Eingriffsverursachern den Weg öffnen, sich von Ausgleichsverpflichtungen freizukaufen. Diese Absicht ist Teil der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023. Für die Durchsetzung dieser Absicht müsste das Bundesnaturschutzgesetz erneut geändert werden.

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Photovoltaik: „Schöne neue Welt“

Übernahme von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) vom 3. Mai 2023:

Schöne neue Welt

Der Flächenverbrauch für Bauvorhaben in Deutschland sollte bereits vor Jahren von heute 56 Hektar auf 30 Hektar pro Tag begrenzt sein. Doch das Erreichen dieses Ziels wurde regierungsamtlich auf das Jahr 2030 verschoben. Dann sollen es weniger als 30 Hektar pro Tag sein. Bis dahin werden – geht es nach den Plänen der Ampelkoalition – allein 73.000 Hektar mit Photovoltaikanlagen überbaut sein.

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Neue Befahrensverordnung in den Wattenmeer-Nationalparken der Nordsee

Foto (C:) Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland

Hier ist sie, die neue „Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung – NordSBefV)
Vom 25. April 2023:

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/113/VO.html

(auf der verlinkten Webseite nach unten scrollen)

28.04.2023

Neue Regeln für die Wasserstraßen im Nationalpark Wattenmeer

Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltministerien Hamburg (BUKEA) und Schleswig-Holstein (MEKUN)

[…]

Neu eingeführt wird das Instrument der sogenannten Allgemeinen Schutzgebiete. In ihnen ist das Trockenfallenlassen nur an ausgewiesenen Stellen zulässig. Allgemeine Schutzgebiete entsprechen den Kernbereichen der Nationalparke (Zone 1, „Ruhezone“) und ersetzen die bisher dort geltende sog. 3-Stunden-Regelung. Sie besagt, dass Bereiche außerhalb der Fahrwasser nur in einem Zeitraum von drei Stunden vor bis drei Stunden nach Hochwasser befahren werden durften. Das hatte sich als unpraktikabel erwiesen. Freizeitnutzungen, die typischerweise mit besonderen Auswirkungen für die Tierwelt verbunden sein können, sind auf bestimmte Bereiche verwiesen.

In Niedersachsen breit diskutiert wurde zwischen den Beteiligten das Thema Kitesurfen; die dafür vorgesehenen Bereiche mit über 3.000 ha sind gegenüber der vormals auf landesrechtlicher Grundlage bestimmten Flächenkulisse praktisch verdoppelt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es ein großzügiges Flächenangebot, das die bestehenden Kitesurf-Spots einschließt. Mit den ausgewiesenen Kitebereichen besteht ein Angebot, das eine Ausübung des Sports in der gesamten Wattenmeerregion auf kurzem Wege ermöglicht. […]

Verboten: Kitesurfer in der strengsten Schutzzone des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. –  Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland

Für den Wattenrat bedeutet das zunächst Fortschritte bei der Unterbindung des großflächigen Trockenfallens für Sportboote. Ein deutlicher Rückschritt ist die Bereitstellung großer Flächen für die Kitesurfer, die als rasende Vogelscheuchen nichts in einem Nationalpark und „Weltnaturerbe“ zu suchen haben. Hier hätte der Verordnungsgeber deutlich restriktiver vorgehen müssen. Nach Meinung des Wattenrates verdient dieser „Nationalpark“ wegen seiner vielen zugelassenen Nutzungen und des ausufernden Massentourismus ohnehin nicht diese Schutzkategorie; das zusätzliche Etikett „Weltnaturerbe“ ist zudem lediglich ein Marketinginstrument der Tourismusindustrie: zweimal Etikettenschwindel.

(Bearbeitet und ergänzt am 02. Mai 202)

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Wow: Bensersiel gehört zu den „hoch prädikatisierten Destinationen Niedersachsens“, sagt die SPD

(Zum Vergrößern das Foto anklicken)

Facebookeintrag vom 29. April 2023: „Rezertifizierung Nordseeheilbad Bensersiel durch Tourismus-Minister @olaf.lies
Wir sind stolz ohne Beanstandung das Zertifikat wieder verliehen bekommen zu haben. Das Nordseeheilbad Bensersiel gehört damit weiterhin zu den hoch prädikatisierten Destinationen Niedersachsens.“ schreibt Karin Emken (SPD, MdL) aus Esens.

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Ampelkoalition plant weitere Schwächung des Naturschutzes

Foto (C): Manfred Knake

Übernommen von der neugestalteten Webseite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE):

Ampelkoalition plant weitere Schwächung des Naturschutzes

Am 28. März 2023 haben die übernächtigten Mitglieder des Koalitionsausschusses der in Deutschland regierenden Ampelkoalition in einer 30stündigen Sitzung Beschlüsse gefasst, die für den Naturschutz in Deutschland nichts Gutes erwarten lassen. Nach der im letzten Jahr überstürzt durchgesetzten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes steht nun die naturschutzgesetzliche Eingriffsregelung im Fadenkreuz der „Fortschrittskoalition“:

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Naturschutzgebiet „Borkum Riff“: Niederländisches Gericht verhängt vorläufigen Baustopp für Gasbohrplattform

Karte: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

Das niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag hat den geplanten Baubeginn für eine Gasplattform des niederländischen Öl- und Gasunternehmens One Dyas im Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ vorläufig gestoppt. Die Kläger sind die „Deutsche Umwelthilfe“, die niederländische Organisation „Mobilisation for the Environment“, die „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ und die Stadt Borkum.

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Offshore-Gipfel in Ostende: die Nordsee, „das grünste Kraftwerk der Welt“ (?)

In der Nordsee entstehe „das grünste Kraftwerk der Welt“, so der belgische Regierungschef De Croo anlässlich des Offshoregipfels in Ostende. Regierungsvertreter von neun Ländern trafen sich dort am 24. April 2023. Die Nordsee soll weiter zum Industriegebiet entwickelt werden, zum „grünen Kraftwerk Europas“, man will den schnelleren und besser abgestimmten Ausbau der Windkraft auf See.

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