Schlagwort-Archiv: überragendes öffentliches Interesse

Der Verein „Vernunftkraft Niedersachsen e.V.“, ein Verein, der sich kritisch mit der Energiewende in Deutschland auseinandersetzt, gab nun ein Rechtsgutachten beim Politik- und Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, der an der Universität Oldenburg lehrt, in Auftrag. Das Gutachten befasst sich ausdrücklich nicht mit der Energiewende an sich, sondern mit dem in der Ampel-Regierung geänderten Paragrafen 2 des Erneuerbare-Energien- Gesetz und dessen Verfassungsmäßigkeit. Weiterlesen →