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Schlagwort-Archiv: Rechtsgutachten
Windenergie: Rechtsgutachten sieht „überragendes öffentliches Interesse“ als verfassungswidrig an
Der Verein „Vernunftkraft Niedersachsen e.V.“, ein Verein, der sich kritisch mit der Energiewende in Deutschland auseinandersetzt, gab nun ein Rechtsgutachten beim Politik- und Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, der an der Universität Oldenburg lehrt, in Auftrag. Das Gutachten befasst sich ausdrücklich nicht mit der Energiewende an sich, sondern mit dem in der Ampel-Regierung geänderten Paragrafen 2 des Erneuerbare-Energien- Gesetz und dessen Verfassungsmäßigkeit. Weiterlesen →
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Rechtsgutachten: novelliertes Bundesnaturschutzgesetz weitgehend nicht mit EU-Recht vereinbar
Im Juli 2022 hat der Gesetzgeber das Bundesnaturschutzgesetz grundlegend und weitreichend verändert. Kurz zuvor wurden die vorgesehenen Änderungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisch behandelt. Mehrere Sachverständige hatten ausgeführt, dass die angestrebte Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum erreichbar sei. Weiterlesen →
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Klimaneutralität bis 2035? – Die Einordnung eines ´Diskussionsbeitrags des Wuppertal-Institutes für Fridays for Future Deutschland´
Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple
„Chapeau“? Ich erhalte auf dem Weg des täglichen E-Mail-Briefings „Der Tagesspiegel Background Energie & Klima“ am 14. Oktober folgenden Claquen-Hinweis:
…ein „Chapeau!“ an Fridays for Future: Als politische Kraft haben sie gestern gezeigt, dass sie die Spielregeln bestens beherrschen. Die Studie, nach der Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden müsse und könne, gelangte vorab nicht an die Presse. Und mit dem Wuppertal Institut für die Berechnungen und der GLS Bank als Sponsor wurden gut beleumundete Partner gefunden. Das Timing? Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl auch ziemlich ideal…
So viel Lobhudelei macht neugierig. Und der Vorgang macht eine Einordnung notwendig. Gutes Timing? Gutes Timing! Weiterlesen →
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