19. Juni 2012

Leistungsschutzrecht für Verlage: „digital kastriert“

Das geplante  „Leistungschutzrecht“, politisch maßgeschneidert für die Lobby der Verleger, kann zu viel Unbill für die Blogger führen. Details hat der Medienanwalt Udo Vetter in seinem „Law Blog“ beschrieben:

„14.6.2012

Digital kastriert

Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt. […]“

Gegen diese Gelddruckmaschine hat sich bereits die „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL) gegründet:

„IGEL wurde in erster Linie aufgrund der Erkenntnis initiiert, dass es für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung gibt. Ein solches Recht wird einerseits nicht benötigt und hat andererseits – unabhängig von dessen Ausgestaltung – zwangsläufig sehr bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl.“

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