24. Juni 2012

Ems, Meyer Werft: politische Rektoskopie

Teure Schnapsidee: Werftstandort für Kreuzfahrtsschiffe im Binnenland

Politik funktioniert genau so, wie klein Fritzchen sich das vorstellt. Aktuelles Beispiel: die Ems, die Meyer Werft in Papenburg und eine CDU-Politikerin.

Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrts­verwaltung (WSV) wurde in einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums die Ems zunächst neu kategorisiert. Der Emsabschnitt zwischen Emden und Papenburg wurde lediglich in die Kategorie C herabgestuft. Damit wären zukünf­tig lediglich reine Unterhaltungsmaßnahmen, aber keine Ausbaumaßnahmen mehr finanzierbar.

Die Ems muss aber gerade für die Überführung der riesigen Musikdampfer der Meyer Werft im binnenländischen Papenburg an die Küste auf Tiefe gehalten werden. Dazu gehört auch die Reduzierung des gewaltigen Schlickeintrages in den Fluss. Der Schlick und die erhöhte Strömungsgeschwindigkeit enstanden aber erst durch den Ausbau der Ems in den letzten Jahren. Um den Schlickeintrag zu reduzieren ist der Einbau einer Sohlschwelle in das Ems-Stauwerk bei Gandersum geplant, dafür hätten dann durch die Herabstufung keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden. Das Ems-Stauerk, euphemistisch „Sperrwerk“ genannt, wurde auch für die Meyer Werft gebaut, um den Fluss auf die erforderliche Überführungstiefe aufstauen zu können.  Offiziell wird das Stauwerk als Küstenschutzbauwerk deklariert. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Wahlkreis Unterems) griff also zum Telefonhörer und rief den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, an. Der teilte ihr mit, dass die Ems wieder hochgestuft werde, in die Kategorie B. Der Fluss wird also weiter als Meyer Kanal vergewaltigt, der Steuerzahler zahlt und muss zusehen, wie ein völlig ungeeigneter Werftstandort für Riesenschiffe im Binnenland von der Politik künstlich am Leben gehalten wird. Eine Werft dieser Dimension gehört an die Küste, nicht ins Binnenland. Nur die politische Rektoskopie, nicht nur der CDU, im Werftengedärm des Herrn Meyer hält Papenburg als ungeeigneten Produktionsstandort für Kreuzfahrtschiffe am Leben, zerstört aber einen Fluss, nachhaltig!

Rheiderland Zeitung, Weener, S. 7, 23. Juni 2012

 WSV-Reform: Ems eine Stufe rauf

»Schlickmanagement gesichert«

hsz KREIS LEER. Nach einem Telefonat mit Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, atmete Gitta Connemann ge­stern erstmal auf. Scheurle habe ihr mitgeteilt, dass »die Ems hochgestuft wird«, sagte die CDU-Bundestagsabgeord­nete aus Leer. Demnach soll der Fluss im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrts­verwaltung (WSV) durchgän­gig in Kategorie B eingeordnet werden. »Das ist ein Teiler­folg«, so Connemann. »Die In­vestitionen für das Schlickma­nagement sind abgesichert.« Wie die RZ berichtete, sol­len bundesweit alle Flüsse und Kanäle in die Kategorien A, B, C und D eingestuft wer­den. Die Einteilung erfolgt nach dem Verkehrsaufkom­men und der Tonnagemenge. In einem ersten Entwurf war der Emsabschnitt zwischen Emden und Papenburg nur mit der Kategorie C bewertet worden. Damit wären zukünf­tig lediglich reine Unterhaltungsmaßnahmen finanziert worden. […]

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