14. Januar 2013

Marionettentheater: Landtagswahlkampf in Ostfriesland mit „Erneuerbarer Energie“

Postwufsendung

Nein, dieser Beitrag ist keine Wahlhilfe für die CDU im niedersächsischen Landtagswahlkampf, im Gegenteil. Dieser läuft auf Hochtouren, oder liegt in den letzten Zügen, je nach Betrachtungsweise. Wesentliche politische Unterschiede gibt es zwischen den Kandidaten der verschiedenen Parteien nicht, abgesehen von der Bildungspolitik. Umwelt- oder Naturschutzpolitik, in den Achtzigern und Neunzigern noch ein zentrales politisches Thema, kommt gar nicht mehr vor. Viel Auswahl, also tatsächliche Alternativen zu wählen, hat das Wahlvolk nicht. Besonders deutlich wird das beim Thema „Energie“, oder besser den sog. „Erneuerbaren Energien“, wie Wind- oder Solarenergie oder den maissteppenfördernden und grundwasserbelastenden Biogasanlagen. Der Begriff „Erneuerbare Energie“ ist zwar nach dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik physikalischer Unsinn, wird aber immer wieder gerne genommen. Die „Erneuerbaren“ mit dem „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) sind ein Geschäftsmodell und Konjunkturprogramm, das von allen politischen Parteien gehätschelt wird. Nur aus der FDP wird neuerdings vereinzelt verhaltener Zweifel am EEG angemeldet.

Alle Stromkunden zahlen zwangsweise mit der Stromrechnung überhöhte Strompreise, die wenigen Investoren und Betreibern ein angenehmes Klima auf den Bankkonten bescheren. Die Gemeinden profitieren bei der Errichtung von Wind- oder Solar“parks“ durch die Gewerbesteuer. Deshalb sind auch sie eifrig bemüht, das flache ländliche Ostfriesland in eine rotierende Industrielandschaft zu verwandeln. Im vergangenen Jahr betrug die EEG-Zwangssubvention in Deutschland ca. 20 Milliarden Euro, die von allen Stromkunden für wenige Betreiber erbracht wurde. Auf der Strecke bleiben ehemals intakte Nachbarschaften in den Dörfern, die Wohnqualität sowie der Landschafts- und Artenschutz. Exemplarisch wird im Landkreis Wittmund im Ostfriesischen die potenzielle Wählerschaft durch den Landtagskandidaten der CDU dreist hinters Licht geführt und verdummt, dass der Begriff „Ostfriesenwitz“ eine neue negative, aber reale Bedeutung bekommt.

Der Kandidat als Marionette

Bildzitat: „Fachgespräch“ des CDU-Landtagskandidaten Gronewold, Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 14. Januar 2013, S. 10

Der Landtagskandidat der CDU heißt Dirk Gronewold, 54 Jahre alt, Landwirtssohn, Kreisvorsitzender der CDU und im Hauptberuf Sachbearbeiter beim Bauamt des Landkreises Wittmund, der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen. Gronewold macht sich in der Region für den Ausbau der Windenergie stark. Eine „Erfolgsgeschichte“, nennt er das EEG auf Wahlveranstaltungen. Aktuell hatte er zu einem „Fachgespräch“, in Wirklich eine Wahlkampfinszenierung, zum Thema „Erneuerbare Energien“ eingeladen. Mit dabei als angereiste „Wahlhelfer“ waren zwei CDU-Bundestagsabgeordnete: Dr. Maria Flachsbarth, energiepolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag (Zitat von ihrer MdB-WebSeite: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir wollen unsere Heimat lebenswert erhalten“) und Hans-Werner Kammer, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Friesland-Wilhelmshaven. Mit dabei waren aber auch der Betreiber eines sog. „Bürgerwindparks“ in Stedesdorf/LK Wittmund, Dieter Hinrichs (Link: Das windige Netz: „Bürgerwindparks“ als Geschäftsmodell – kommunale Selbstverwaltung oder Selbstbedienung? ) und das Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Windenergie, Regionalverband Ostfriesland, Bernd Haseborg (CDU). Haseborg ist Landwirt und Windkraftbetreiber in Dornum/LK Aurich sowie Ratsmitglied in der dortigen Gemeinde. Haseborgs BWE vermittelt in „Akzeptanzseminaren“ das nötige Know-How für Betreiber und Kommunalpolitiker, wie man Windparks plant und finanziert und der Bevölkerung schmackhaft macht, Lobbyarbeit eben. Diese beiden Teilnehmer sind auf dem Zeitungsbild der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund gut zu erkennen, werden aber in der Berichterstattung nicht namentlich erwähnt.

„Die Bewahrungs der Schöpfung“ mit gülleschluckenden Maissteppen und Windkraftwerken?

Der ahnungslose Zeitungsleser

Der ahnungslose Zeitungsleser erkennt also nicht die Zusammenhänge der durch die Erneuerbaren und/oder die Parteipolitik vernetzten abgebildeten Personen. Gronewold ist dabei das Paradebeispiel eines Vertreters der Klientelpolitik, böser gesagt eine politische Marionette an den Fäden des lokalen Klüngels und der Profiteure der Wind- und Solarenergie, der im Landtag deren Interessen wahrnehmen soll und wird.

Er sprach sich für mehr Bürgerbeteiligungen aus, um möglichst viele hieran teilhaben zu lassen“, zitiert ihn die Lokalzeitung. Genau das ist auch die Position des BWE. Gronewold meint damit nicht die Bürgerbeteiligungen, also Aufklärung im Vorfeld der Windparkplanungen über die genauen Standorte und Anlagenhöhen, die in der Regel völlig intransparent an der betroffenen Bevölkerung vorbeiläuft. Er meint finanzielle Teilhabe durch Anteile an „Bürgerwindparks“, in die sich jedermann, soweit das Geld vorhanden ist, einkaufen kann; eine erkaufte Akzeptanz dieser inzwischen mehr als 180 m hohen Windmonster in der Landschaft. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird sich nicht an diesem windigen Geschäftsmodell beteiligen oder beteiligen können. Alle Stromkunden sind bereits, ob sie wollen oder nicht, zwangsweise durch das EEG und die hohen Stromabgaben an allen Wind- und Solaranlagen beteiligt, müssen aber nur die Nachteile ertragen.

Der Sachbearbeiter

Nicht so erfolgreich war Gronewold bei der Abarbeitung seiner dienstlichen Obliegenheiten als Sachbearbeiter des Bauamtes im Landkreis Wittmund. Im Landkreis rotten seit Jahren alte Windkraftfundamente von abgebauten Anlagen sichtbar vor sich hin. Der bekannteste Windkraft-Baumüll ist der der sog. Zeiger-Mühle“ (Link: Die “Zeiger” Mühle in Bensersiel: Wer entsorgt das Fundament?). Das Ehepaar Zeiger hatte sich jahrelang gegen den Standort einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück eines Bauern gewehrt. Rotorenlärm und Schattenwurf machten das Leben der Zeigers sogar im eigenen Hause zur Hölle. Nach einem Gerichtsbeschluss musste die vom Landkreis Wittmund genehmigte Windkraftanlage schließlich 1998 versetzt werden. Gertrud Zeiger wurde darüber krank und verstarb nach dem jahrelangen zermürbenden Prozes gegen den Landkreis. Das abgängige Fundament „ziert“ noch heute, nach 15 Jahren, die Landschaft und wurde nicht entfernt, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Der Landkreis Wittmund wurde mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen, zuständig ist der Landtagskandidat Dirk Gronewold!

Am 29. April 2011 schließlich reagierte der Landkreis in Person von Gronewold auf eine schriftliche Anfrage zum bisher unterbliebenen Rückbau des Fundamentes:

….auf Ihre entsprechende Anfrage vom 15. Jan. 2011, konkretisiert mit Nachricht vom 27. Jan. 2011, teile ich auf Grundlage des § 3 Nieders. Umweltinformationsgesetz (NUIG) mit, dass für die Windkraftanlage des Typs „AN Bonus 450 kW“ am 28. Mai 1993 vom staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Emden die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt worden ist. Rechtliche Grundlage hierfür war § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 BImSchG in der zu der Zeit geltenden Fassung. Nach erfolgreicher Nachbarschaftsklage wurde die Anlage auf meine baurechtliche Genehmigung hin in den Jahren 1997/98 an einem anderen Standort neu aufgebaut. Informationen über Umweltinformationen, die in Verbindung mit dem verbliebenen Fundament stehen, liegen mir nicht vor. Auswirkungen auf den Naturhaushalt sind mir nicht bekannt. Ihren Hinweis habe ich zum Anlass genommen, ein Verfahren auf Beseitigung des WKA-Fundamentes einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Wittmund

Der Landrat

Im Auftrag

 Dirk Gronewold

Am Markt 9

26409 Wittmund

Anschließend wurde es wieder sehr ruhig um die „fundamentale“ Windkraft-Altlast, nichts geschah. Erst auf eine schriftliche Nachfrage im November 2012, also 19 Monate später,  reagierte Gronewold, damals schon Landtagskandidat der CDU, auf die Eingabe, diesmal kurz und knapp und ohne Angabe von Gründen:

Von: Dirk.Gronewold@lk.wittmund.de [mailto:Dirk.Gronewold@lk.wittmund.de]

Gesendet: Donnerstag, 22. November 2012 13:55

An: *.*

Betreff: Antwort: WKA-Betonfundament WKA-Oldendorf („Zeiger-Mühle“)

Sehr geehrter Herr *.*,

zu Ihrer Anfrage vom 18. Nov. 2012 kann ich Ihnen mitteilen, dass das bauordnungsrechtliche Verfahren eingestellt worden ist.

 Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Wittmund

Der Landrat

Im Auftrag

Dirk Gronewold

Am Markt 9

26409 Wittmund

Die inzwischen ausgeübte Genehmigungspraxis des Landkreis Wittmund sieht vor, dass ausreichende finanzielle Rückbaurücklagen gebildet werden, Betonfundamente von Altanlagen aber im Widerspruch zum Baugesetzbuch und der Rechtsprechung nur 1 m bis 1,5 m unterhalb Geländeoberkante abgetragen werden müssen, eine sehr fragwürdige und betreiberfreundliche Interpretation der geltenden Rechtslage. Ein modernes Fundament besteht aus ca. 2000 t Stahlbeton, die damit für immer im Boden verbleiben sollen. Nachfolgende Generationen werden sich für diese „Weitsicht“ des Landkreises sicher nicht bedanken, es sei denn, es fände sich ein Kläger gegen diese abzusehenden unterirdischen Betonwüsten. Anfragen an Gronewolds politischen Ziehvater, den Niedersächsischen Landtagspräsidenten und CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla (Westerholt/LK Wittmund) auf „abgeordnetenwatch.de“ zum Thema „Rückbau“, blieben unbeantwortet.

Der Sozialdemokrat mit „Schuhgröße 44“

An den Laternen: SPD-Landtagskandidat Holger Heymann (SPD)

Dirk Gronewold als treuer Vasall der Erneuerbaren-Lobby steht politisch nicht alleine. Auch die SPD schickt einen Landtagskandidaten ins Rennen, dessen Portrait, genau wie das von Gronewold, mit inhaltsleeren Sprüchen an vielen Laternen hängt. Holger Heymann, Jahrgang 1977, abgebrochener Lehramtsstudent, jetzt Bankkaufmann und Bürgermeister von Neuschoo bei Westerholt, laut Wahlkampfbroschüre „Schuhgröße 44“, ist ebenfalls windkraftbegeistert. Er lud auch schon mal exponierte Parteifreunde zu Besuchen bei örtlichen Windbaronen ein, deren Geschäft der profitable und politisch unterstützte Zubau der ostfriesischen Landschaft ist.

Gärung und Waterloo

Es wird sich zeigen, wie lange diese politisch gestreichelte Branche, die sich nur mit enormen Subventionen am Leben halten kann, überlebensfähig bleiben wird. Kein Kohle- oder Gaskraftwerk wird durch den Bau der Windkraftanlagen überflüssig, es müssen mehr Wärmekraftwerke gebaut werden, um die unstete Einspeisung der „Erneuerbaren“ und die bedarfsgerechte Stromnachfrage verlässlich regeln zu können. Die kostspieligen physikalischen Notwendigkeiten entziehen sich aber der Betrachtung dieser „Volksvertreter“.

Es gärt im Lande, wider den Wahn der aufoktroyierten merkelschen Energiewende und des viel älteren Erneuerbare Energien Gesetzes. Stellvertretend für viele soll eine prominente Vordenkerin gerade aus der CDU nicht unerwähnt bleiben: Gertrud Höhler. In ihrem Buch „Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ rechnet sie schonungslos und kenntnisreich mit dem Politikstil und der verordneten Energiewende der Kanzlerin ab (die promovierte Physikerin ist!). Gertrud Höhler beschreibt, wie selbst CDU-Mitglieder ob merkelscher Politik „die Faust in der Tasche ballen“. Zur Energiewende schreibt sie auf Seite 112:

„Im schlimmsten Falle macht die Industrie ihre Drohung wahr, Produktionsstätten aus diesem Grund in Strombilligländer zu verlegen. Wenn das passiert, stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dass die Regierung der Abwanderung und andere Folgen des Turbo-Umstiegs auf Erneuerbare Energien mit Subventionen begegnen will, geht absehbar direkt zu Lasten des Steuerzahlers: Subventionen müssen finanziert werden, eine steigende Steuerbelastung ist unvermeidlich. Schon durch die bisherige Förderung der Erneuerbaren Energien sind den Bürgern außerdem Zusatzkosten entstanden, die nun ebenfalls weiter anwachsen werden. […] Steigende Strompreise werden also nicht die einzige Sorge der Endverbraucher sein.“

Nicht nur Parteimitglieder ballen die Fäuste in den Taschen. Von Schleswig-Holstein bis Bayern gibt es eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, die sich gegen den Wind-und Solarwahn im Lande wehren, gegen eine blinde Energiepolitik von tiefrot bis pechschwarz, im parteipolitischen Gleichschritt gegen alle Vernunft, nur dem Profit verpflichtet. Die ständig steigenden Strompreise werden irgendwann das Waterloo dieser unwirtschaftlichen und landschaftszerstörenden planwirtschaftlichen Fehlentwicklung sein; es ist nur eine Frage der Zeit. Und dann wird man sich an die Namen der politisch Verantwortlichen, auch an die aus den Niederungen der Kommunalpolitik, erinnern.

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