6. Oktober 2013

Windenergie im LK Wittmund: Investoren „spenden“ für Abstimmungsverhalten

Die Küstenlandschaft (Ausschnitt) als Opfer kommunaler Entscheidungen, Utgast/Holtgast im LK Wittmund

 Da sind sie wieder, unsere gewählten „Volksvertreter“ und die Windkraftinvestoren. Kommunalpolitiker wollten ihr Abstimmungsverhalten zur Zustimmung von Windparks an Geldzuwendungen für kommunale Aufgaben, „Spenden“ genannt, koppeln. Die Investoren zierten sich zunächst, willigten aber dann ein. Bis zu 3000 Euro pro Anlage und Jahr sollen in die Gemeindekassen fließen, zusätzlich zu den Gewerbesteuern,von denen auch der Landkreis als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde seinen Anteil abbekommt. Die Nummer wird als „Ausgleich für die Anwohner“ verkauft. Mit „Klimaschutz“, „Energiewende“ oder sonstigen Nebeltöpfen hat das gar nichts zu tun.

Ort der Handlung: im Landkreis Wittmund beim sog. „Repowering“ eines Windparks in Abens und Eggelingen, Berichtausschnitte aus der Lokalzeitung ganz unten. Aber auch schon einem Redakteur der Zeitung fällt es auf, er nennt das in einem Kommentar vorsichtig „Kungelei“.

Das ist kein Einzelfall, alles schon ganz normal, zunächst in Hinterzimmern ausgekungelt, und jetzt auch schon ganz ungeniert öffentlich bekanntgegeben. Bereits 1994 wurde in der Gemeinde Holtgast/Wittmund/NDS das Abstimmungsverhalten für den damals größten Windparks Europas (Utgast) mit einer vertraglichen Zusage des Herstellers Tacke über die Zahlung von 500.000 DM erkauft, damals noch klammheimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Vertrag ist im Wortlaut hier nachzulesen: Vereinbarung Tacke-Gemeinde Holtgast, 1994

Klüngel, Filz und Korruption: Wundert sich noch jemand über die immer stärker sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und die Aushöhlung der Demokratie, wenn die gewählten Volksvertreter nur noch die Marionetten von Investoren und deren „Spenden“ sind? Wie sediert ist eigentlich schon das Wahlvolk, wenn es solche Machenschaften klaglos hinnimmt? Wir leben zweifellos in einer „geschmierten“ Republik, in der politische Entscheidungen von der Zahlungswilligkeit von Wirtschaftsgruppen abhängig gemacht werden, und das schon auf kommunaler Ebene! „Wenn der Eindruck entsteht oder sich gar verfestigt, dass man staatliches Handeln beeinflussen kann, indem entsprechende Gelder fließen, haben wir die Grundsäule unserer Demokratie verloren, nämlich das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung, in das öffentliche Handeln.“ (Herbert Mertin in „Korruption – Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft“, Hans Herbert von Arnim, Hrsg., München 2003)

Und wie schrieb schon Kurt Tucholsky vor über achtzig Jahren: „In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst. Und was in der Zeitung steht, ist nicht halb so wichtig wie das, was nicht drinsteht.“

Links:

* Das windige Netz: „Bürgerwindparks“ als Geschäftsmodell – kommunale Selbstverwaltung oder Selbstbedienung?

* CDU-MdB Kammer zu Bürgerwindparks: Bares soll Akzeptanz fördern – Rendite oft geringer als erwartet

Literaturhinweis: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): Korruption, Knaur, München 2003, Zitat vom Klappentext: „Absprachen, Schmiergelder und Amtsmissbrauch gehören vielerorts schon zum `guten Ton`“

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 1, 05. Okt. 2013

Forderung erfüllt

WINDENERGIE

CDU froh über Zuwendung WITTMUND/AH – „Neben der Verringerung der Windenergieanlagen im Stadtgebiet und erhöhter Leistung war es unser Ziel, einen Ausgleich für die Anwohner in den an die Windparks angrenzenden Ortschaften zu gewährleisten“, reagiert Wittmunds CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Gronewold auf den Artikel vom Mittwoch im HARLINGER. […] Auch wenn es intensive Beratungen gegeben habe, sei eine nachhaltige Lösung gefunden worden. Mit dem erzielten Ergebnis könne man leben, so Henning Bernau, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Betreiber in Abens hätten sich einseitig bereit erklärt, den betroffenen Ortschaften Zuwendungen zukommen zu lassen, die in einem Dörferfonds verteilt werden solle.

Damit sehe der Rat seine Forderung nach einer ausreichenden Beteiligung als erfüllt an. Mit dem Geld sollen zusätzliche Maßnahmen wie Dorfverschönerung oder Unterhaltungsleistungen finanziert werden. Solche Modelle gebe es in vielen Kommunen, so Bernau.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmung/NDS, S. 1, 02. Oktober 2013

Mit starkem Druck zur Windenergie POLITIK Kräftemessen hinter den Kulissen Rat Wittmund stimmt Repowering zu. Investoren fördern Gemeinwesen. VON INGA MENNEN WITTMUND

Hinter verschlossenen Türen war es in den vergangenen Tagen zum Kräftemessen zwischen dem Rat der Stadt Wittmund und den Betreibern der Windpark Abens-Nord Beteiligungs GmbH gekommen. Grund da für waren die Anträge für den Neubau von 15 Anlagen im Bereich Abens.

[…] Während der Investor in Eggelingen nach Informationen unserer Zeitung bereit ist, pro Jahr und Anlage jährlich 2500 Euro an die Kommune zu zahlen, liegt der Redaktion ein Schreiben vor, in dem die CDU-Fraktion im Stadtrat in Abens eine Summe von 3000 Euro pro Anlage als „vertretbar und fair“ hält.

Über solche sogenannten „Spenden“ wird gewöhnlich eine einseitige Erklärung des Vorhabenträgers erstellt. Eine deutliche Reaktion der Windpark Abens-Nord GmbH, die der Redaktion ebenfalls vorliegt, wurde den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD sowie Bürgermeister Rolf Claußen zugeschickt und in vertraulichem Kreis beraten. „Die Forderungen können und werden wir nicht akzeptieren (…) wir sind nicht bereit, uns eine politische Entscheidung zu erkaufen.“ Unterzeichnet wurde die Mail von der Geschäftsführung der Windpark Abens- Nord Beteiligungs GmbH.

Bürgermeister Claußen betonte auf Nachfrage, dass die Verwaltung in dieser Frage außen vor sei. Verhandlungen über „Spenden“ würden mit den Fraktionen, nicht mit der Verwaltung geführt. Denn aus Sicht der Verwaltung wäre es ein Kopplungsgeschäft, das einen Satzungsbeschluss von dem Ergebnis der von den Fraktionen im Stadtrat ge führten Diskussionen um Zuwendungen abhängig machen würde. Letzlich hat es eine Einigung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Montagabend gegeben, denn in der folgenden öffentlichen Sitzung stimmten die Politiker einstimmig den Bauleitplanungen für das Gebiet Windpark Eggelingen sowie Abens zu. […]

Anzeiger für Harlingerland, S. 2, 05. Okt. 2013

Kommentar

Zum Ende der Woche

von Manfred Hochmann

Menschen mitnehmen

[…] In der Stadt Wittmund sorgen die jüngsten Windkraft- Beschlüsse für Diskussionen. Mehrere kleine Anlagen sollen durch größere ersetzt werden. Wie sich herausstellte, ist hinter verschlossenen Türen mit den Windpark-Betreibern über ganz besondere Vertragseinzelheiten verhandelt worden. Hinterher kam heraus, dass die Betreiber vierstellige „Spenden“ fließen lassen, um eine größere Akzeptanz bei den betroffenen Bürgern zu erreichen. Auch wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird, etwa für Ampelanlagen, bleibt der Eindruck von „Kungelei“. Auch hier hätte man mit offenen Karten spielen können. Vor allem auch deswegen, weil ja die Anwohner der neuen, großen Anlagen davon profitieren. […]

Comments are closed.