Anfrage der Grünen: ´Wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 in Niedersachsen voran?´

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben im März 2020 eine Kleine Anfrage mit der Frage „Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Jetzt, da Strafzahlungen drohen – wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran?“ eingebracht, die am 05. Mai 2020 im Auftrag der Landeregierung vom Umweltministerium beantwortet wurde. Zu den Natura-2000-Richtlinien gehören die europäische Flora-Fauna-Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, ein verbindliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten, englisch „Directives“, also „Anweisungen“. Bei genauer Betrachtungsweise ist die Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie aus dem Jahr 1992 in Deutschland ein Schmierentheater seit Anbeginn. […]

Windenergie: FDP-Anfrage zur Lärmbelastung – keine Probleme im Landkreis Aurich? Landkreis versäumt Beantwortung

Die „Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/8614 – Schallprognosen von Windkraftanlagen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.08.2017“ hat es in sich (in voller Länge hier als .pdf: FDP_NDS_Anfrage_Wind_Belastung_2017). Man beachte den Punkt 3. der Anfrage und die Antwort des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (B90/Die Grünen): „3. Gegen welche Standorte bzw. Windkraftanlagen wurden konkret Beschwerden von Bürgern wegen zu hoher Schallbelastungen vorgebracht?“ […] Antwort: „Die anderen unteren Immissionsschutzbehörden haben Fehlanzeige […]

Wasserschutzpolizei und Aufsicht im Nationalpark: heiße Luft vom Innenminister

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich Sorgen um die Aufsicht im „Weltnaturerbe“ und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und wollte mit einer „Kleinen Anfrage“ wissen, welche Auswirkung die Reduzierung der Wasserschutzpolizei im Wattenmeer habe. Die eigentlich nichtssagende Antwort des Innenministers Schünemann (CDU) vom 09. Dez. 2010 ist ganz unten nachzulesen. Was lernt man also aus der „Kleinen Anfrage“ der […]