Schlagwort-Archive: FFH-Richtlinie

EU-Vogelschutzrichtlinie: und schon wieder ein „Blauer Brief“ aus Brüssel – erneut Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Publiziert am 21. März 2024 von Redaktion

Eigentlich ein Dauerbrenner, der die politische Ignoranz gegenüber dem europäischen Naturschutzrecht zeigt: Schon wieder leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, bereits 2015 und 2006 hatten wir das beim Wattenrat auf dem Schirm Weiterlesen →

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Deutsche Generalanwältin beim EuGH empfiehlt Aufweichung des Artenschutzes

Publiziert am 16. September 2020 von Redaktion

Zwei schwedische Naturschutzorganisation („Naturskyddsföreningen“ und „Härryda Göteborgs Ornitologiska Förening“) klagten gegen den Verwaltungsrat des Landkreises Västra Götalands im Westen Schwedens wegen des Eingriffes in eine Waldlandschaft und die damit verbundenen Vernichtung von Habitaten. Die Causa gelangte vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bemerkenswert und bedenklich: Die Generalanwältin der EU, Juliane Kokott (Deutschland), schlägt dem Gerichtshof in ihrem Schlussantrag zu dem Verfahren vor, das bisher geltende Tötungs- und Verletzungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie für „Allerweltsarten“ aufzuweichen (Rn. 75 ff., 113). Weiterlesen →

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Anfrage der Grünen: ´Wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 in Niedersachsen voran?´

Publiziert am 24. Mai 2020 von Redaktion

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben im März 2020 eine Kleine Anfrage mit der Frage „Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Jetzt, da Strafzahlungen drohen – wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran?“ eingebracht, die am 05. Mai 2020 im Auftrag der Landeregierung vom Umweltministerium beantwortet wurde. Zu den Natura-2000-Richtlinien gehören die europäische Flora-Fauna-Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, ein verbindliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten, englisch „Directives“, also „Anweisungen“. Bei genauer Betrachtungsweise ist die Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie aus dem Jahr 1992 in Deutschland ein Schmierentheater seit Anbeginn. Weiterlesen →

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Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Publiziert am 4. März 2017 von Redaktion

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 … Weiterlesen →

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EU-Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand: „Fitness-Check“, für wen?

Publiziert am 30. Juli 2015 von Redaktion

Das war abzusehen: „Für Wachstum und Arbeitsplätze“, also für die wirtschaftliche Expansion, soll der Abbau der „Bürokratie“ der Natura-2000-Richtlinien, die FFH- und Vogelschutzrichtlinie, „geprüft“ werden, in einem „Fitness-Check“ der EU. Fitness-Checks werden mezinischerseits bekanntlich zur Wiederherstellung und der Verbesserung der … Weiterlesen →

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Naturschutz in Deutschland mangelhaft: wieder Blauer Brief aus Brüssel

Publiziert am 3. April 2015 von Redaktion

Und schon wieder ein Blauer Brief der EU-Kommission aus Brüssel nach Deutschland. Es klappt mal wieder nicht mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die nur unzureichend von der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Wer die Wattenrat-Seiten regelmäßig liest, weiß, wovon die … Weiterlesen →

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Kitesurfen in Cuxhaven wieder erlaubt: Nationalparkverwaltung beugt sich dem Druck der Straße

Publiziert am 18. Mai 2014 von Redaktion

Nach der Schließung des Kitespots an der Kugelbake in Cuxhaven – ein weiterer befindet sich nur wenige Kilometer weiter in Sahlenburg- durch die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven darf dort nun weitergesurft werden, eine Demo und ein Shit-Storm mit wüsten Beschimpfungen, Beleidigungen … Weiterlesen →

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Philipp Rösler: Energiewende oder Naturschutzwende? Der Weg in den Energie-Totalitarismus

Publiziert am 15. Juni 2012 von Redaktion

Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2012 ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Interview die Hosen herunter: Bei den bisher geplanten neuen 1.800 km „Stromautobahnen“, den Höchstspannungsleitungen zur Netzanbindung der Offshore-Windkraftwerke, will er getroffene Entscheidungen „zügig … Weiterlesen →

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Ems: integrierter Bewirtschaftungsplan: keine Jagd in Schutzgebieten!

Publiziert am 9. Dezember 2010 von Redaktion

Heute findet in Leer/Ostfriesland die „Auftaktveranstaltung für die Erstellung eines integrierten Bewirtschaftungsplanes Emsästuar (IBP Ems)“ statt, durchgeführt vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

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