Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben im März 2020 eine Kleine Anfrage mit der Frage „Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Jetzt, da Strafzahlungen drohen – wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran?“ eingebracht, die am 05. Mai 2020 im Auftrag der Landeregierung vom Umweltministerium beantwortet wurde. Zu den Natura-2000-Richtlinien gehören die europäische Flora-Fauna-Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, ein verbindliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten, englisch „Directives“, also „Anweisungen“. Bei genauer Betrachtungsweise ist die Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie aus dem Jahr 1992 in Deutschland ein Schmierentheater seit Anbeginn. […]
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Nun liegt wieder einen neuer Antrag des Landkreises Emsland vom 07. Februar 2020 zur „erneuten befristeten Änderung der Staufunktion“ vor (NLWKN, s.u.). Antragsteller ist immer der Landkreis Emsland. „Flexibilisierung der Staufunktion“ und „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ sind die Totschlagargumente gegen ein intaktes Flusssystem in einem europäischen Schutzgebiet. „Meyer an die Küste“ hieß einmal die begründete Forderung des Naturschutzes. Die „anerkannten“ und damit klagebefugten Naturschutzverbände BUND und NABU und die Stiftung WWF wurden inzwischen mit eingebunden, oder „sediert“, wie Kritiker anmerken. Die Verbände schlossen 2009 mit dem Land Niedersachsen und der Meyer Werft einen „Generationenvertrag“ auf 30 Jahre, nichts anderes als ein Stillhalteabkommen. Zur Verbesserung der Emsökologie gibt es einen millionenschweren „Emsfond“ der „zweckgebunden zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation in der Ems/Dollart-Region“ eingesetzt werden soll. Der Fond aus „Sondervermögen aus Mitteln des Landes Niedersachsen“ wird von der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung […] Gestern war der „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den […] Das war abzusehen: „Für Wachstum und Arbeitsplätze“, also für die wirtschaftliche Expansion, soll der Abbau der „Bürokratie“ der Natura-2000-Richtlinien, die FFH- und Vogelschutzrichtlinie, „geprüft“ werden, in einem „Fitness-Check“ der EU. Fitness-Checks werden mezinischerseits bekanntlich zur Wiederherstellung und der Verbesserung der Belastbarkeit durchgeführt, auf Eurokratenebene ist das ganz anders. Auf EU-Ebene arbeiten Lobbyverbände, die sich in […] Kitesurfer am verbotenen Ort: Insel Spiekeroog, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Dieser Sportsfreund vertrieb mit seinem luftigen Gezappel sogar die sonst sehr robusten Silber- und Heringsmöwen vom Strand Nach der Schließung des Kitespots an der Kugelbake in Cuxhaven – ein weiterer befindet sich nur wenige Kilometer weiter in Sahlenburg- durch die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven darf dort nun […] Admiral Der Präsident des Deutschen Rates für Vogelschutz (DRV), Dr. von Lindeiner, schickte Anfang Mai eine Mail des NABU-Mitarbeiters Lars Lachmann (Referent für Ornithologie und Vogelschutz, Bird Conservation Officer) aus der Bundesgeschäftsstelle in Berlin in die Welt. Seine Post erreichte auch den Wattenrat: Liebe DRV-Kollegen und Mitgliedsverbände,  Die Jägerschaft auf den Ostfriesischen Inseln und an der Küste wird unruhig, und der Wattenrat Ostfriesland und die Gänsewacht wirken: Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) hat angekündigt, die Jagd in Natura-2000-Gebieten, also den FFH- und EU-Schutzgebieten nach den entsprechenden EU-Richtlinien, neu zu […] Wind"park" Utgast, LK Witmund, "eingebettet" in ein EU-Vogelschutzgebiet, am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2012 ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Interview die Hosen herunter: Bei den bisher geplanten neuen 1.800 km „Stromautobahnen“, den Höchstspannungsleitungen zur Netzanbindung der Offshore-Windkraftwerke, will er getroffene Entscheidungen „zügig umsetzen“ und „die […] Seeschiff für WKA-Rotoren: Naturschutzverbände auf dem falschen Dampfer Am 19. Februar berichteten wir über eine unzureichende Leitlinie der EU zu Windenergieanlagen in EU-Vogelschutzgebieten. Auch die Europäische Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat dieses Thema aufgegriffen und in diesem Zusammenhang den überwiegend untätigen oder mit der Windenergiewirtschaft verbandelten großen Naturschutzverbänden Wind von vorne gegeben. Den […] Nonnengänse an der Ems Die Europäische Union hat ein Leitlinien-Dokument zur Windenergieentwicklung in Natura-2000-Gebieten (also Flora-Fauna-Habiat- und Vogelschutzgebiete) herausgegeben. Hier in Ostfriesland sieht es trotz dieser Richtlinien, die Natur europaweit schützen soll, in einigen Vogelschutzgebieten verheerend aus, riesige Wind“parks“, von Planungsbüros betreiberkonform schönbegutachtet, stehen mitten in den Schutzgebieten. |
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