1. November 2010

Der Staatsschutz und der Wattenrat: in eigener Sache

Diese Flagge hissen wir immer, wenn es merkwürdig politisch wird.

In eigener Sache: Der Staatsschutz und der Wattenrat

Von Manfred Knake

Heute klingelt hier im Büro um 9:20 Uhr das Telefon. Es meldet sich Polizeikommissar W. des 4. Fachkommissariats der Polizeiinspektion Leer-Emden. Er möchte einen Gesprächstermin mit mir. Worum es gehe, frage ich. Es gehe um die Sachbeschädigungen am „Kreuzfahrtweg“, ein touristisches Wegesystem an der Ems, dass mit Informationstafeln und stählernen Schiffsilhouetten auf die Schiffe der Meyer Werft in Papenburg aufmerksam macht, mit öffentlichen Geldern finanziert (taz-Bericht vom 29. Sept. 2010 hier) . Der Wattenrat hatte über die Zerstörungen von Schildern am Kreuzfahrtweg am  20. September 2010 auf seiner WebSeite berichtet: Kreuzfahrtweg: Werbung für die Meyer Werft, Wut und Zerstörung . Ich frage Herrn W., was das Kommissariat 4 sei. Antwort: Staatsschutz. Ich frage Herrn W. vom Staatsschutz weiter, was der Wattenrat mit den Sachbeschädigungen zu tun habe.

Herr W dazu: Darüber wolle er mit mir sprechen. Ich solle auf die Mitglieder des Wattenrates einwirken, dass es anlässlich von Schiffsüberführungen der Meyer Werft zu keinen weiteren Sachbeschädigungen komme. Ich habe Herrn W. daraufhin unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Wattenrat keine Straftaten begeht und in aller Form Vermutungen dieser Art zurückgewiesen und mir verbeten, dass Mitglieder des Wattenrates mit diesen Sachbeschädigungen in Verbindungen gebracht werden, nur weil der Wattenrat darüber berichtet hat. Polizeikommissar W. genügt diese Antwort, ein weiteres Gespräch sei nicht notwendig.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Wattenrat mit dem Staatsschutz zu tun hat. 2004 wurde der illegal gebaute „Teekabfuhrweg“ im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ an der Ems im Beisein von Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) und zwei FDP-Parteifreunden, nämlich Erich Bolinius und Roland Riese, feierlich der touristischen Nutzung übergeben, mit Freibier, aber zu unrecht, wie ein Gericht später feststellte (Petkumer Deichvorland: Freibier, Politik und der „Staatsschutz“) .

Der Wattenrat hatte vorher die dortigen Missstände und Rechtsverletzungen öffentlich gemacht. Den Staatsschutz hatte irgendjemand aus dem politischen Lager oder der Stadtverwaltung Emden dazu geladen, weil „drohende Proteste“ erwartet wurden. Die Polizei war hinterher verärgert, es gab keinerlei Anzeichen für Proteste an diesem Tag.

Protestierer ganz anderer Art hatten dagegen im Naturschutzgebiet Zäune und Absperrungen mit Bolzenschneidern zerstört, um ungehindert in gesperrte Bereiche des Schutzgebietes zu gelangen. Da kam kein Staatsschutz, und ermittelt wurde auch nicht sonderlich gründlich.

Der zweite Fall betrifft den Abteilungsleiter Naturschutz im Niedersächsischen Umweltministerium, Bernd-Karl Hoffmann. Der hatte in der ehemaligen DDR eine Verpflichtungserklärung des MfS als „inoffizieller Mitarbeiter“, also Stasi-IM, unterschrieben. Als die Hannoversche Allgemeine Zeitung das veröffentlichte, leugnete Hoffmann seine Stasi-Tätigkeit  (Bernd Hoffmann: „Ich bin kein Stasi-Fall“ und In eigener Sache).

Gegen mich wurde vom Staatsschutz ein Jahr lang ermittelt, weil ich Unterlagen aus seiner Personalakte veröffentlicht hatte, die vor seiner Verwendung in sicherheitsrelevanten Bereichen warnten und ich deswegen wegen „Verleumdung und Übler Nachrede“ von Hoffmann angezeigt wurde. Meine Gegenanzeige wegen strafbarer „falscher Verdächtigungen“ wurde nach nur 14 Tagen eingestellt, ohne die Fakten berücksichtigt zu haben. Immerhin war Hoffmann nachweislich Stasi-IM, wenn auch ein kleiner Fisch. Hoffmann ist noch heute im Range eines Ministerialrats im Amt.

Nun also die Meyer Werft. Die Frage bleibt, was eigentlich ausgerechnet den Staatsschutz bewegt, bei Sachbeschädigungen wie verbogenen oder umgeworfenen Schildern tätig zu werden. Gelten für die Meyer Werft mit ihren staatlichen Zuwendungen wie Ems-Stauwerk, Unterhaltungsbaggerungen für Schiffsüberführungen oder direkten Subventionen nun eigene Polizeiregeln, die für Schilderbeschädigungen schon den Staatsschutz auf den Plan rufen? Vor wem muss Meyer geschützt werden? Gibt es bald eine „Schutzhaft“ für die Werft-Kritiker vor Schiffsüberführungen? Wird Meyer zum Staat im Staate, wo leben wir eigentlich?

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