25. August 2016

Report Mainz: Bundesländer verzichten auf Millioneneinnahmen bei Windkraft-Ersatzzahlungen für den Naturschutz

Report Mainz berichtete am 23. August 2016 über rechtswidrige Tricksereien der Windenergiewirtschaft zur Reduzierung der lästigen gesetzlichen Ausgleichs- oder Ersatzzahlungen für den Naturschutz, diesmal in Zusammenarbeit mit der Regierung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, die „Rabatte“ in enormer Höhe für die Investoren zuließ. Dadurch gingen beträchtliche Summen für Naturschutzmaßnahmen verloren. 

O-Ton, Klaus Behnke, Präsident des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz:

„Das Land Rheinland-Pfalz hat hier rechtswidrig über Jahre hinweg zugelassen, dass den Errichtern und Betreibern von Windkraftanlagen Rabatte in einer Größenordnung von 90 Prozent gewährt wurden, und es hat zugelassen, dass sich die Windkraftanlagenbetreiber frei kaufen konnten durch Ausgleichsmaßnahmen, obwohl zwingend Ersatzzahlungen festzusetzen gewesen wären.“

In Niedersachsen regelt das sog. „NLT-Papier“ (Arbeitshilfe_Naturschutz_und_Windenergie – Oktober_2014) des Niedersächsischen Landkreistages die Berechnungsmodalitäten der Ausgleichszahlungen, gegen den Widerstand der Windenergiewirtschaft und des damit verbandelten Niedersächsischen Umweltministeriums. Das NLT-Papier ist der Stachel im Fleisch des  „grünen“ windkraftgeneigten Umweltministers Stefan Wenzel.

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