9. Mai 2014

Erlass Windenergie und Naturschutz in Niedersachsen: Böcke zu Gärtnern

Limikolenzug am Dollart, Weltnaturerbe Wattenmeer. Im Hintergrund der Windpark Wybelsumer Polder bei Emden

edit Sept. 2014: Inzwischen arbeitet die Fachbehörde Naturschutz (NLWKN) in der Arbeitsgruppe für den Leitfaden Windenergie mit, der erwähnte Dr. Schlüter vom Projektierungsbüro „Enerplan“ ist nach hier vorliegenden Informationen  ausgeschieden.

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Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bereitet einen Erlass zu Windenergie und Naturschutz in einer Arbeitsgruppe zum „Leitfaden Windenergie“ vor. An der Erarbeitung dieses Leitfadens arbeiten die Windenergiewirtschaft und die Naturschutzverbände BUND und NABU-Niedersachsen mit. Die niedersächsische Fachbehörde Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit der darin integrierten Staatlichen Vogelschutzwarte ist ausdrücklich nicht mit in die Erarbeitung des Leitfadens einbezogen. Mit dem Leitfaden und dem Windenergie-Erlass beabsichtigt die Landesregierung die Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages auszuhebeln, die seit 2005 in steter Fortschreibung eine Orientierungshilfe für die Berücksichtigung des Naturschutzes beim (und bisweilen gegen) den Ausbau der Windenergie für die Landkreise darstellt – das sog. NLT-Papier. Die Windenergiewirtschaft hatte die Erwartung an die sozial-grüne Landesregierung schon vor ihrem Amtsantritt gerichtet, zu einer Überwindung der lästigen NLT-Arbeitshilfe beizutragen. Offenbar will die Landesregierung diese Erwartungen nun einlösen. Die Arbeitshilfe des NLT ist das besondere Hassobjekt der Windenergiewirtschaft. Die Investoren haben die Arbeitshilfe mit Anwürfen und Klagen überzogen, haben das Papier aber im Kern nicht beschädigen können.

Link: NLT-01/2014-Arbeitshilfe-Entwurf  (edit Oktober 2014: Die Arbeitshilfe wurde im Oktober 2014 aktualisiert und ist hier abrufbar.)

Es gehört zu den bemerkenswerten Begebenheiten, dass offenkundig keiner der anerkannten Naturschutzverbände in Niedersachsen,- mittlerweile 15 an der Zahl- die Landesregierung aufgefordert hat, die Niedersächsische Fachbehörde für Naturschutz an der Erarbeitung des Erlassen zu beteiligen. Einige Verbände wollen offenkundig nur zu gerne selbst Naturschutzfachbehörde spielen. Dabei sind sie erstens überwiegend in Fragen des Naturschutz- und Planungsrechts kaum kompetent und zweitens, was noch schwerer wiegt, längst selbst in der Mehrzahl der Windenergiewirtschaft geneigt und kein Anwalt mehr für die Anliegen des Naturschutzes. Jedenfalls nicht der Windenergie gegenüber.

Die Arbeit am Erlass wird von der Energieabteilung des Umweltministeriums federführend betrieben. Eine entscheidende Rolle spielt dabei Christian Schwarzenholz, eine schillernde politische Figur, die nun als Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten, Energiewirtschafts- und Klimaschutzrecht, Strom- und Gasnetze in der Abteilung 5 des Ministeriums wirkt. Schwarzenholz Karriere begann in der FDP, setze sich fort bei den Grünen, für die er im niedersächsischen Landtag saß. Dann wechselt er zu PDS, für die er auch im Parteivorstand war, nahm sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter mit, wurde später von der PDS ausgeschlossen, musste aber nach seinem Einspruch wieder aufgenommen werden und macht nun in Energie im Ministerium.

Die Naturschutzabteilung dieses Ministeriums– in die Wasserwirtschaftsabteilung integriert – kommt als Partner praktisch gar nicht zum Zuge. Statt der niedersächsischen Fachbehörde für Naturschutz NLWKN haben nun Fachgutachter Einfluss auf das Papier, die für die Windenergiewirtschaft tätig sind und mit Windparks Geld verdienen. Dem Vernehmen nach dabei ist z.B. die Firma „Enerplan“ aus Göttingen, Motto “Sauberer Strom und Artenschutz… sind kein Widerspruch. Wir setzen Ihr Windenergieprojekt erfolgreich um, auch wenn es am Rotmilan oder an Fledermäusen zu scheitern droht oder wegen des Artenschutzes nicht umgesetzt werden konnte“ Link: Was nicht passt, wird passend gemacht

Die neuen Berater des Umweltministers in Naturschutzfragen sind u.a. auch die Pleitefirma Windwärts, der Anlagenhersteller Enercon aus Aurich und die Unternehmerverbände Niedersachsens. Oder anders gesagt, die windigen Böcke werden zu Gärtnern des Naturschutzes gemacht.

Die Vorgänge um den Erlass passen schwer zu dem Anschein, den sich Umweltminister Wenzel seit Regierungsantritt zu geben versucht: Sein Bekenntnis zu einem starken Naturschutz ist ein Lippenbekenntnis. Wenzel hat nicht nur keine besondere Schwäche für einen starken Naturschutz, er hat vor allem kein Interesse an einer starken Naturschutzverwaltung, die einer rigorosen und übereilten Energiewende auf Kosten des Naturschutzes kritisch gegenüberstehen könnte. Sein Ding ist der „Klimaschutz“. Ob man das Klima – und damit auch das Wetter – überhaupt „schützen“ kann, sei dahingestellt. Jedenfalls tragen die lukrativen Windkraftwerke zu diesem Klima nichts bei, eher zu dem angenehmen Klima auf den Hersteller-, Projektierer- und Betreiberkonten. Und da stört der fachlich betriebene Naturschutz, der sich an intakten Landschaften und dem Schutz von Tierarten orientiert, immens.

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