6. Februar 2014

Windenergie: Wider die Gier und Rücksichtslosigkeit

»Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen.«

Wir danken der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) für die Überlassung des Textbeitrages:

Zweifel an Windenergiewirtschaft wachsen – Februar 2014

Der massive Ausbau der Windenergiewirtschaft in Deutschland wäre nicht möglich, würde diese Branche nicht auf das Interesse der Kommunen stoßen. Das Interesse gründet sich zweifellos auf legitimen Erwägungen, vor allem auf die Aussicht auf die Sanierung kommunaler Haushalte und die Hoffnung, mit der planvollen Flächenbereitstellung andere Teile des Gemeinde- oder Kreisgebietes vor einem planlosen Aufstellen von Anlagen schützen zu können. Nicht selten war und ist allerdings Gier im Spiel. Gier scheint in Deutschland – auch ohne Verweis auf die jüngst bekanntgewordenen Fälle von Steuerhinterziehung oder das PROKON-Debakel – gesellschaftsbestimmende Dominante zu sein. Das fortwährende Verfügbarmachen von Landschaften für die Windenergiewirtschaft war zudem bisher ein Leichtes, weil es sich als Beitrag zum Klimaschutz ausgab und Medien und Öffentlichkeit der Branche einen solchen Beitrag gutgläubig abgenommen haben.

Das scheinbar saubere Image der Windenergiewirtschaft wird aber mehr und mehr wahrgenommen als das hässliche Angesicht eines kapitalistischen Interesses der Wenigen auf Kosten der Biosphäre und der finanziellen Ressourcen breiter Bevölkerungsschichten. Mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Absenkung der Vergütungssätze für den vermeintlich grünen Strom könnte erstmals ein Stück energiepolitischer Vernunft zurückgewonnen werden. Wer in dieser Sache die Umweltverbände an der Seite der Bundesregierung wähnt, sieht sich getäuscht. Diese Verbände demonstrieren in Berlin zusammen mit der Windenergiewirtschaft dafür, dass alles beim Alten bleibt.

Beleg für das wachsende Unbehagen und die berechtigten Zweifel an den monetären Verheißungen der Windenergiewirtschaft ist eine Broschüre der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Weisenheim am Berg. Die Lektüre ist den Kommunalpolitikern zu empfehlen, die sich in ihren planerischen Überlegungen nicht allein auf Angaben der Windenergielobbyisten verlassen wollen. Kliucken Sie bitte hier: Kommunaler_Windpark_Risiken_2014 (pdf-Datei, ca. 1,08 MB), wenn Sie die Broschüre lesen möchten.

In Rheinland-Pfalz steht die sozial-grüne Landesregierung für einen gegenüber Natur und Landschaft besonders rücksichtslosen Ausbau der Windenergiewirtschaft. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei der überfälligen Absenkung der Vergütungssätze des EEG mit dem Widerstand windenergieverliebter Länderregierungen rechnen. Zwar wollen auch sie bezahlbare Strompreise, aber offenbar ohne Abstriche am strompreistreibenden Zubau von Windenergieanlagen. Die Devise der Länder lautet: Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass.

Die EGE sorgt sich weniger um die Entwicklung der Strompreise, wenngleich auch diese Entwicklung keineswegs erfreulich ist. Die EGE beobachtet vielmehr mit Sorge die Rücksichtslosigkeit, mit der immer mehr Landschaften unter die Windräder geraten. Die EGE fordert ein Ende der Überförderung der Branche. Der Umstand, dass Investoren den Grundeigentümern für einzelne Anlagenstandorte Pachtsummen von bis zu 100.000 Euro pro Jahr zahlen können, deutet an, welche Gewinne die Branche auf Kosten der Allgemeinheit erzielt. Dabei ist der Anteil der rund 25.000 in Deutschland errichteten Anlagen an der Stromerzeugung weiterhin gering und wegen unsteter Windverhältnisse nicht verlässlich. Auch deswegen wurde 2013 soviel Braunkohle verstromt wie seit 1990 nicht mehr. Die hohen Gewinne der Grundeigentümer und Betreiber sind wie ein Sechser im Lotto. Das kann erklären, warum Greifvögel und Eulen verfolgt werden, wo die Zulassung von Windenergieanlagen am Schutz dieser Arten scheitern könnte.

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