8. September 2020

Baggergutverklappung im Watt: Newsletter der BI Rettet das Cux-Watt

Im Wattenmeer vor Cuxhaven wird seit Jahren Baggergut aus der Elbe verklappt. Die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ weist seit Jahren auf die gravierenden Folgen hin. Beim Wattenrat hatten wird das bereits 2017 und 2019 auf dem Schirm.

Den aktuellen Newsletter veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Initiative:

Newsletter der BI
RETTET DAS CUX-WATT
vom 06.09.2020

Liebe Cux-Watt – Interessierte,

das diesjährige Einvernehmensgespräch zwischen dem Umweltministerium sowie der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes wurde erneut verschoben. Dieses Gespräch sollte ursprünglich im Mai d. J. stattfinden, wurde dann auf den 01.09.2020 neu angesetzt. Auch dieser Termin wurde nun kurzfristig vom Bund gecancelt.

Im Rahmen dieser Gespräche hat das Land bisher sein Einvernehmen erteilt, dass von der WSV auch Feinmaterial aus der Tideelbe in den Verbringstellenbereich 730/740 (Neuer Lüchtergrund) nur 6 – 10 km vor Cuxhaven umgelagert werden darf. Nach dem letzten Einvernehmensgespräch in 2019 konnte die BI „Rettet das Cux-Watt“ durch intensive Recherchen nachweisen, dass bis zu 2 Mio. Kubikmeter des vor unserer Haustür verklappten Baggerguts in die höchste Schadstoffklasse nach GÜBAK einzuordnen ist. Nach einer Systemstudie der Bundeanstalt für Gewässerkunde (BfG) ist die Schadstoffbelastung dieses Baggerguts fast so hoch, wie die gebaggerten Sedimente aus dem Hamburger Hafen. Dieses Baggergut ist somit deutlich höher mit Schwermetallen und organischen Schadstoffen belastet, als die Hintergrundbelastung der Klappstellen vor Cuxhaven.

Zu dieser Verklappungspraxis hat die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ mehrfach mit dem Umweltministerium Kontakt aufgenommen. So wurde Umweltminister Olaf Lies u. a. in einem 10-Punkte-Papier der BI eindringlich darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei dem ursprünglich im Mai vorgesehenen Einvernehmensgespräch keinesfalls mehr den Verklappungen von belasteten Feinsedimenten am Neuen Lüchtergrund zugestimmt wird. Auch Ministerpräsident Stefan Weil wurde kürzlich bei einer Live-Online-Veranstaltung auf dieses Thema angesprochen.
Aufgrund der zahlreichen Anstrengungen der Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ wurde uns aus Hannover signalisiert, dass das Land Niedersachsen in diesem Jahr wohl erstmals nicht mehr sein Einvernehmen gegenüber der WSV erteilen wird. Diese Absicht dürfte inzwischen auch den beteiligten Bundesbehörden bekannt sein.

Die Begründung der ersten Absage des Gesprächs im Mai d. J. war Covid-19. Als Argument für die erneute Absage des Termins am 01.09.20 wurde ein Reiseverbot für die Teilnehmer diverser Bundesbehörden wegen einer möglichen Infektionsgefahr angegeben.
Doch was steckt tatsächlich hinter der zweimaligen Absage dieses Termins? Ist es die Befürchtung der WSV, dass das Umweltministerium voraussichtlich nicht mehr sein Einvernehmen erteilen wird?

Das Argument von Reisebeschränkungen darf längst nicht mehr gelten. In vielen Bereichen werden Besprechungen in Form von Video- und Telefonkonferenzen durchgeführt. Das sollte auch bei diesem Einvernehmensgespräch zwischen Vertretern der WSV und des NLWKN möglich sein.
Reiseverbote von Bediensteten diverser Bundesbehörden sind somit für die BI „Rettet das Cux-Watt“ nur ein vorgeschobener Vorwand. Wir gehen davon aus, dass die WSV mit dieser Hinhaltetaktik die Mehrkosten sparen will, die bei einer Verbringung des belasteten Baggerguts weiter weg von den Cuxhavener Wattflächen entstehen würden.

Man könnte nun darüber diskutieren, dass damit das Problem verlagert würde. Es macht aber einen Unterschied, ob Schadstoffeinträge inmitten eines Biosphärenreservats am Rand des sensiblen Ökosystems und Nationalparks Wattenmeer mit niedrigen Wasserständen stattfinden, oder in einem Gebiet, in welchem die Wassertiefe und der Gewässeraustausch erheblich höher sind.
Niemand weiß, wie lange die Pandemie noch anhält und das Reiseverbot der Mitarbeiter von Bundesbehörden bestehen bleibt. Deshalb kann diese offenbare Verschleppungstaktik der WSV keinesfalls mehr hingenommen werden.

Aufgrund der aufgeführten Punkte erwarten wir vom Umweltministerium, dass das diesjährige Einvernehmensgespräch nun kurzfristig im Rahmen der digitalen Möglichkeiten geführt wird. Da vom Umweltministerium signalisiert wurde, dass diesmal das Einvernehmen nicht mehr erteilt werden soll, könnte man auf dieses Gespräch sogar ganz verzichten. Was spricht dagegen, nun per Erlass des Landes das bisherige Einvernehmen zu beenden? Besondere Situationen können besondere Maßnahmen zur Folge haben.
In einem Brief an den zuständigen Referatsleiter beim Umweltministerium hat die BI auf die erneute Gesprächsabsage der WSV entsprechend reagiert. In diesem Schreiben wird vom Land erwartet, dieser Hinhaltetaktik des Bundes einen Riegel vorzuschieben.

Herzliche Grüße,
Ihr Peter Roland

Sprecher der Bürgerinitiative
„Rettet das Cux-Watt“
Tel: 04721-6947780
Mobil: 015231755081

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