Schlagwort-Archiv: Baugesetzbuch

Naturschutz-Abrissbirne Baugesetzbuch: Bundestag beschließt „Upgrade“ zum „BauTurbo“ – Naturschutz „hat fertig“

Erst der „Bau-Turbo“, aufgenommen in den § 246e des Baugesetzbuches im Oktober 2025, folgt nun das „Upgrade“, das das Bauen im Außenbereich noch weiter erleichtern soll, unter der weiteren Beschneidung des Naturschutzrechtes. Das „Upgrade“ wurde heute, am 27. Mai 2026, im Bundestag beschlossen. Dagegen stimmten die AFD, B90/Die Grünen und die Linkspartei. Das politische Zauberwort heißt wieder einmal „überragendes öffentliches Interesse“, mit dem man schon unter der rot-grünen Ampel-Regierung den Turbo für den weiteren Ausbau u.a. der Windenergie auch in Schutzgebieten gezündet hatte. Fachlicher Naturschutz „hat fertig“ in Deutschland. Weiterlesen

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Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar

Da wurde schon 2017 vom Gesetzgeber zu Lasten des Naturschutzes Murks fabriziert: Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich von Eingriffsfolgen in das beschleunigte Verfahren nach dem geänderten § 13 b des Baugesetzbuches ist nicht mit dem europäischen Unionsrechts vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Weiterlesen

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Windenergie: keine verbindliche Distanz

Seit Monaten steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter politischem und wirtschaftlichen Druck, die vorgesehene Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu ändern. Nun atmet die Windenergiewirtschaft auf, die viel diskutierte verbindliche Abstandsregelung der lauten Riesenpropeller von eintausend Metern zur Wohnbebauung ist vom Tisch, dpa hat es schnell verbreitet.

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Rückbau von Windkraftanlagen: Wer entsorgt die Fundamente?

Betreiber von Windkraftanlagen verlieren nach spätestens 20 Jahren ihren Förderanspruch aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz, Altanlagen sind dann abgängig und werden entsorgt oder ins Ausland verkauft. Um weiterhin von dem EEG-Geschäfts- und Subventionsmodell profitieren zu können, beantragen die Betreiber neue … Weiterlesen

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Windenergie: Abstand zur Bebauung, Herr Kettwig ist besorgt

Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer des Windanlagenbauers Enercon in Aurich, ist besorgt. Er ist besorgt um die Mindestabstände seiner gigantischen windabhängigen Stromgeneratoren zur Wohnbebauung. Herr Kettwig sorgt sich aber nicht um die Anwohner, die nervenden Rotorenlärm, ständiges Blinken, rotierenden Schattenwurf und den … Weiterlesen

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