Schlagwortarchiv: unvereinbar

Da wurde schon 2017 vom Gesetzgeber zu Lasten des Naturschutzes Murks fabriziert: Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich von Eingriffsfolgen in das beschleunigte Verfahren nach dem geänderten § 13 b des Baugesetzbuches ist nicht mit dem europäischen Unionsrechts vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Weiterlesen →