BWE und BUND: …bis dass der Tod euch scheidet – bei Auflösung des BWE „erbt“ der BUND

Naturschutz oder Windenergie? Wofür steht der BUND? Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS inmitten des EU-Vogelschutzgebietes Norden-Esens, Foto (C): Manfred Knake

Naturschutz oder Windenergie? Wofür steht der BUND? Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS inmitten des EU-Vogelschutzgebietes V63 Norden-Esens am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Manfred Knake

Der 1996 gegründete Bundesverband Windenergie (BWE) ist eine Lobbyorganisation der Windenergiewirtschaft. Der BWE veranstaltet z.B. „Akzeptanz-Seminare“, in denen die Teilnehmer lernen sollen, wie man Windkraftprojekte auch gegen den Widerstand von Betroffenen durchsetzen kann: „Experten zeigen Ihnen anhand von Beispielen praktische Methoden und Werkzeuge von der Bürgerversammlung bis zur Online-Kommunikation zur Erhöhung der Akzeptanz Ihres Windkraftprojekts“. Der BWE suggeriert der Öffentlichkeit, mit Windkraftanlagen könne man Einfluss auf „das Klima“ nehmen und gibt vor: „Negative Umwelteinflüsse werden durch sorgfältige Standortplanung weitgehend vermieden“. Das ist alles nachweislich nicht wahr: Weder können die windabhängigen Windkraftanlagen (deshalb heißen sie so!) das Wetter noch in der Folge das Klima beeinflussen – Klima ist die statistische Auswertung von 30 Jahren Wetteraufzeichnung für eine bestimmte Region, erst kommt also Wetter, dann Klima – noch werden die Standortplanungen „sorgfältig“ vorgenommen. Konflikte mit den Anwohnern und dem Artenschutz treten häufig schon in den Planungsphasen für Windparkstandorte auf. Die Verquickung des BWE mit Kommunalpolitikern, die Flächennutzungspläne für die Windenergiestandorte zur Verfügung stellen, ist eng. weiter »

Jade-Weser-Park: OVG Lüneburg watscht Landkreise Wittmund und Friesland ab

Sie durften nicht mitmischen beim vermeintlich günstigen Landeinkauf für den Jade-Weser-Park, gefördert von der EU: Der Landrat des Landkreis Wittmund, Matthias Köring (parteilos) und der Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy (SPD), wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewatscht. Für ein „interkommunales Gewerbegebiet“ nördlich von Wilhelmshaven, als Ergänzung zum bisher nicht annähernd ausgelasteten Jade-Weser-Port,  sollte ein Zweckverband Flächen requirieren, kostengünstig selbstverständlich. Diesem Zweckverband gehören auch die Landkreise Wittmund und Friesland an. Die Satzung dieses Zweckverbandes wurde vom OVG Lüneburg für unwirksam erklärt (die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts können Sie weiter unten nachlesen). „Die vorgesehenen Flächen stehen zu ca. 80 % noch im Privateigentum und werden im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt. Der Zweckverband wollte sich das Eigentum an ihnen verschaffen und so eine einheitliche Vermarktung ermöglichen.[…] Der Zweckverband hat den Eigentümern eine Entschädigung auf der Basis eines Drittels von 15,00 €/m² für Gewerbebauland (also rund 5,00 €/m²) angeboten, seiner eigenen Finanzierungsplanung hingegen Erlöse von 25,00 €/m² zugrunde gelegt. Dagegen hatte zwei Landeigentümer erfolgreich geklagt. Da fragt man sich doch, was Landräte so unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch alles regeln. Sven Ambrosy ist neben seiner Tätigkeit als Landrat auch Vorsitzender des Tourismusverbandes Nordsee e.V. (seit 2004) und des Tourismusverbandes Niedersachsen e.V. (seit 2006) und damit exponierter Vermarkter des „Weltnaturerbes Wattenmeer“, auch als Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer bekannt. Bemerkenswert: Die Lokalpresse hatte über die Gerichtsentscheidung zwar berichtet, verzichtete auf eine vertiefende Berichterstattung und Stellungnahmen der Landräte. Der dominierende Zeitungsverlag der Region Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. weiter »